Zwei Jahre sass die Schweiz im Uno-Sicherheitsrat. Was hat sie erreicht?

Zum ersten Mal sass die Schweiz wie nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat, jener bewaffnete Konflikte zwischen Staaten vermeiden soll. Z. Hd. die Berner Diplomatie geht damit eine intensive Periode zu Finale. An je rund 800 Sitzungen nahmen ihre Vertreter in den Jahren 2023 und 2024 in New York teil. Zwei Mal präsidierte die Schweiz den Rat. Vielmals reisten Bundesräte nachdem New York, um an Debatten teilzunehmen. Doch welches hat es gebracht? Eine erste Bilanzaufstellung in sieben Punkten:

Dasjenige schwierige Umfeld: Vereinen anspruchsvolleren Zeitpunkt zu Gunsten von den Sitz im höchsten Uno-Gremium hätte die Schweiz kaum wählen können. 2024 gab es so viele Konflikte wie seit dieser Zeit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Jener Sicherheitsrat war in geopolitisch heiklen Dossiers wie jener Ukraine oder dem Nahostkonflikt weitgehend krampfhaft. Weitestgehend immer scherte eine jener Grossmächte aus und legte ihr Veto ein. Die Kriege in jener Ukraine und in Gaza dominierten die Geschäfte. Im Alleingang die Ukraine war 2023 an rund 50 Sitzungen ein Themenkreis, ohne dass dasjenige Gremium zweitrangig nur vereinigen Resolution fällen konnte.

«Die Schweiz hat zwei jener turbulentesten Jahre in jener jüngeren Historie des Sicherheitsrates hinter sich», sagt Richard Gowan. Jener Uno-Guru jener Nichtregierungsorganisation International Crisis Group beobachtet dasjenige Gremium seit dieser Zeit Jahren. Die Beziehungen zwischen den Vetomächten hätten sich weiter verschlechtert, sagt er. Unter diesen Umständen seien jedem Staat enge Säumen gesetzt gewesen.

Trotzdem war jener Sicherheitsrat nicht überall krampfhaft. Seit dieser Zeit Zustandekommen 2023 verabschiedete er rund 90 Resolutionen, bisweilen zweitrangig dank jener Schweiz. Jener Rat verlängerte Friedensmissionen, die er jeweils erneuern muss, oder bestehende Sanktionsregime.

Hüterin des Völkerrechts

Die Schweiz war die Schweiz: Die Schweiz setzte sich konsequent hierfür ein, dasjenige humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte in den Resolutionen und in weiteren Ratsbeschlüssen zu verspannen. Sie erinnerte an die Pflicht von Konfliktparteien, Helfern Zugang zu gewähren und sie zu schützen. Und setzte sich zu Gunsten von mehr Transparenz und Energieeffizienz intrinsisch des Rates sowie die Teilnahme von Frauen ein. Hauptstadt der Schweiz agierte vorsichtig: Eine überraschende Initiative blieb aus, wie zweitrangig eine Schande.

Gowan gibt jener Schweiz eine genügende solange bis gute Note: Welche habe sich vereinigen soliden Ruf zu Gunsten von professionelle Diplomatie und Fachwissen im humanitären Recht sowie die Zusammenhänge zwischen dem Klimawandel und Konflikten erworben, sagt er.

Die Erfolge: Dasjenige humanitäre Personal wird in Konfliktgebieten vermehrt selbst zur Zielscheibe. Die Schweiz machte sich zu Gunsten von eine Resolution stark, die den Schutzmechanismus von Helfern verlangt. Im vergangenen Mai stimmte jener Sicherheitsrat dieser zu. Siegreich führte die Schweiz zweitrangig die Verhandlungen, um die EU-geführte Friedensmission Eufor «Althea» in Bosnien-Herzegowina zu verlängern. Jener Sicherheitsrat stellte sich homophon hinten.

Die Schweiz spielte zudem eine Schlüsselrolle, um im Rahmen Sanktionen gerechtere Verfahren zu hinhauen. Im Juli verabschiedete jener Sicherheitsrat eine Resolution, die es Betroffenen zuteil werden lassen soll, ein Verfahren zur Streichung von einer Sanktionsliste zu vorschlagen.

Die Misserfolge: Jener Schweiz war wohl intellektuell, dass sie zwei schwierige Dossiers übernahm. Zusammen mit Brasilien führte sie 2023 die Verhandlungen darüber hinaus eine Verlängerung jener Nothilfe zu Gunsten von Syrien. Zudem hatte sie den Vorsitz zu Gunsten von dasjenige Sanktionskomitee zu Gunsten von Nordkorea. In beiden Fällen scheiterte Hauptstadt der Schweiz an Russland. Dieses blockierte die Verlängerung jener humanitären Hilfe mit seinem Veto wie zweitrangig die Überwachung jener Sanktionen gegen Nordkorea, dasjenige Moskau im Ukraine-Krieg unterstützt. Wenigstens gelang es, die Nothilfe zu Gunsten von Syrien jenseitig zu zusammenbringen.

Im Nahostkonflikt betätigte sich die Schweiz im vergangenen März siegreich wie Brückenbauerin zu Gunsten von eine Resolution, die vereinigen sofortigen Waffenstillstand forderte. Doch dasjenige Vorhaben scheiterte an den politisch-militärischen Realitäten: Die Resolution wurde nie umgesetzt.

Aussenpolitik ist Innenpolitik

Die zwei Stimmen jener Schweiz: Selten waren die Meinungsverschiedenheiten zwischen jener Aussen- und jener Innenpolitik augenfälliger wie beim Nahostkonflikt. Jener Nationalrat stimmte im September einem Vorstoss zu, jener vereinigen sofortigen Zahlungsstopp zu Gunsten von dasjenige Uno-Hilfswerk zu Gunsten von die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) verlangt. Die Aussenpolitische Kommission (APK) des Ständerats vertagte im zehnter Monat des Jahres den Entscheid, gen Bitten von Ländervertretung Ignazio Cassis. Die APK verwies explizit gen die Uno: Die Schweiz präsidierte früher zum zweiten Mal den Sicherheitsrat.

Im gleichen Sinne im Rahmen den Stellungnahmen zum Nahostkonflikt wirkte es bisweilen, wie spreche die Schweiz in New York und Hauptstadt der Schweiz mit unterschiedlichen Stimmen. Während sich die EDA-Zentrale mit Israel-kritischen Stellungnahmen zurückhielt, übte die Schweizer Uno-Botschafterin Pascale Baeriswyl im Sicherheitsrat wiederholt deutliche Kritik. Zum Jahresende sprach in einem Interview mit den Zeitungen jener TX-Haufen zweitrangig Cassis Klartext. Die Reaktion Israels habe zu viele Tote gefordert, sagte er. Dasjenige müsse jetzt ein Finale finden.

Die Unparteilichkeit: Im Vorfeld debattierte die Schweiz intensiv, ob jener Sitz mit jener Unparteilichkeit vereinbar sei. Solange bis in die politische Mittelpunkt rein gab es Sorgen, Hauptstadt der Schweiz werde zum Spielball jener Weltpolitik. Die Furcht, Druckversuchen ausgesetzt zu sein, war wenig begründet. «Die Frage jener Unparteilichkeit stellte sich wie Nicht-Frage hervor, zumindest in New York», sagt Gowan. Die Schweiz sei tauglich gewesen, lukulent zu Gunsten von ihre Prinzipien einzustehen. Vielmehr stärkte die Unparteilichkeit im Sicherheitsrat wohl die Glaubwürdigkeit Berns. Natürlich kritisierte Russland im Gremium immer wieder, die Schweiz sei nicht mehr parteilos – durchaus primär wegen jener Entgegennahme jener EU-Sanktionen.

Welches bleibt: Die zwei Jahre im Sicherheitsrat dürften dasjenige internationale Genf und den Schweizer Uno-Sitz stärken. Jener Multilateralismus ist jedoch paretisch und droht mit jener zweiten Präsidentschaft Donald Trumps in den USA weiter unter Pressung geraten. Trotzdem sieht sich die Schweiz durch ihr Engagement in jener Uno bestätigt, sich in den multilateralen Institutionen einzubringen.

Im September hat mit Alain Berset ein früherer Ländervertretung den Posten wie Generalsekretär des Europarats angetreten. Im gleichen Sinne in den Vereinten Nationen engagiert sich Hauptstadt der Schweiz im kommenden Jahr in einer wichtigen Prozedur: Im zwölfter Monat des Jahres wählten die Mitgliedstaaten den Schweizer Diplomaten Jürg Lauber zum Vorsitzenden des Uno-Menschenrechtsrats. Dasjenige Gremium ist umstritten, weil darin zweitrangig Staaten Einsitz nehmen, die nicht einmal elementarste Menschenrechte einhalten.

Zudem übernimmt die Schweiz im Jahr 2026 den Vorsitz jener Organisation zu Gunsten von Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), wie dasjenige EDA am Montag mitteilte. Welche hat mit dem Ukraine-Krieg noch stärker an Rang verloren wie jener Uno-Sicherheitsrat. Die internationale Übertragung jener Schweiz dürfte anspruchsvoller werden wie die zwei Jahre in New York – sie waren quasi ein Trainingslager.