Zu Händen eine Migrationspolitik, die von dieser Mehrheit getragen wird, müsse dieser Bundesregierung vom Volk eine Richtung vorgegeben werden, fordert BSW-Chefin Sahra Wagenknecht.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat eine Volksabstimmung verbleibend den künftigen Marschroute in dieser Migrationspolitik gefordert, um die angespannte Stimmung im Nation zu besänftigen. „Zu Händen eine Migrationspolitik, die von dieser Bevölkerungsmehrheit getragen wird, braucht es eine Volksabstimmung, die dieser Bundesregierung die grundsätzliche Richtung vorgibt“, sagte Wagenknecht am Wochenende dieser Nachrichtenagentur AFP. „Zum Paradigma sollte verbleibend die Frage kategorisch werden, ob die Zuzugszahlen spürbar abgesenkt werden sollen oder nicht.“
Die Zielmarke müsse derbei spürbar unter den aktuellen Einwanderungszahlen liegen, sagte Wagenknecht. „In den Nullerjahren hat Deutschland vielfach nicht mehr qua 50.000 Zuwanderer pro Jahr aufgenommen“, sagte sie. „Dorthin zu tun sein wir zurück, dasjenige wäre verkraftbar, zumal wenn vornehmlich Frauen und Kinder kämen.“
Eine Volksabstimmung könnte selbst dieser in Umfragen erstarkten AfD den Wind aus den Segeln nehmen, sagte die Parteichefin zu AFP. „Eine Volksabstimmung mit einem klaren Ergebnis, dasjenige die Politik dann umtopfen muss, könnte selbst dieser Polarisierung in dieser Gesellschaftsstruktur entgegenwirken, von dieser vor allem die AfD profitiert.“ Im vergangenen Jahr hatten notdürftig 230.000 Menschen Deutschland kombinieren Erstantrag hinaus Zufluchtsort gestellt. Dasjenige waren rund 30 v. H. weniger qua im Vorjahr.
Wagenknecht warf den Regierenden in Deutschland ein Versagen in dieser Migrationspolitik vor. „Seitdem zehn Jahren wird ein Kontrollverlust c/o dieser Wanderung zugelassen, den die Mehrheit dieser Menschen in Deutschland, einschließlich dieser meisten gut integrierten Zuwanderer, nicht will“, sagte sie. Es spreche „viel zu diesem Zweck, dass selbst die nächste Bundesregierung keine Migrationswende hinbekommen wird, solange SPD und Grüne sich dem verweigern“.
„Nicht gemeinsame Abstimmungen im Bundestag, sondern die anhaltende Handlungsunfähigkeit dieser Politik in diesem wichtigen Themenbereich werden die AfD in Deutschland an die Mächtigkeit einfahren“, warnte die BSW-Chefin. „Dass die selbsternannten Antifaschisten c/o SPD und Grünen sich dieser Erkenntnis verweigern, ist ihr großes Versagen.“
Zu Händen kombinieren Volksentscheid oder ein Volksbegehren hinaus Bundesebene fehlt in Deutschland sehr wohl eine rechtliche Grundlage. Dasjenige Verfassung sieht dies bislang nur für jedes den Kasus einer Neugliederung dieser Bundesländer vor.
AFP/Sam
