Weniger Wohlstand, weniger Sicherheit, mehr Asylsuchende, keine Bilateralen mehr: Jener Länderkammer erstellt eine Schadensbilanz zu Gunsten von die wohl wichtigste Wahl seither langem. Im Unterschied dazu eine Frage bleibt ungeschützt.
Die Schweizer Nation wächst, dasjenige Unbehagen ebenfalls.
Es wäre ein gewaltiges Studie mit offenem Flugsteig: Die SVP will in jener Bundesverfassung festlegen, wie viele Menschen in jener Schweiz leben die Erlaubnis haben. Die relevanten Grenzwerte würde sie mit ihrer Nachhaltigkeitsinitiative so definieren, dass sie relativ kommend erreicht wären. Im Unterschied dazu wie man dasjenige macht, die Einwohnerzahl eines ganzen Landes steuern, und welches die Nachstellen eines solchen «Deckels» wären, wenn synchron die vielen Babyboomer in Rente in Betracht kommen, ob dann zum Muster, wenn es intim wird, praktisch die Spitäler Personal im Ausland rekrutieren die Erlaubnis haben, die Bauern oder die Pharma: Weltraum dasjenige wird noch viel zu reden spendieren.
Die überfällige Debatte ist welche Woche ohne wenn und aber lanciert worden. Erst hatte die Liberale am Wochenmitte den Kampf gegen den SVP-Plan lanciert und klargemacht, dass sie keinen Gegenvorschlag will. Dann hat jener Länderkammer am Freitag seine Botschaft zur Initiative verabschiedet. Dass er sie ohne Gegenvorschlag ablehnt, hierfür nichtsdestoweniger «Begleitmassnahmen» wie asylpolitische Verschärfungen und verknüpfen Entfaltung jener Wohnbauförderung vorschlägt, war schon länger berühmt.
Während ist jener zuständige Justizminister Beat Jans noch einmal Personal… vor die Medien getreten, um in allen Landessprachen eindringlich vor dem Begehren zu warnen. Die Initiative gefährde den Wohlstand, die Sicherheit und die Handlungsfreiheit, sagte er. Die Kalkül hinterm letzten Zähler: Die Obergrenze könnte in Zukunft Entscheide erzwingen, die man dannzumal vielleicht weder noch mehr will.
Jener Ruf steht hinauf dem Spiel
Die magische Grenze liegt unter 10 Mio. Einwohnern. Wenn sie vor dem Jahr 2050 erreicht würde – welches weitestgehend sicher jener Kasus sein wird –, müsste jener Kommiss konkrete Massnahmen ergreifen. In voriger Konsequenz verlangt die Initiative betont die Kündigung jener Personenfreizügigkeit mit jener EU – und damit faktisch dasjenige Finale des bilateralen Wegs. Erste Massnahmen wären nichtsdestoweniger schon früher nötig, wenn die Zahl von 9,5 Mio. erreicht wird, welches in etwa fünf Jahren geschehen dürfte.
Die Menschenrechtskonvention, die Flüchtlingskonvention, die Kinderrechtskonvention, jener Uno-Pakt II: Schluss diesen Verträgen müsste die Schweiz laut dem Länderkammer «voraussichtlich» aussteigen, wenn die Initiative erdacht würde. Die SVP hat zu Gunsten von diesen Beziehung gesondert ein Wortungetüm getürkt: «bevölkerungswachstumstreibend». Nicht mehr da Pakt, die dieses Kriterium gerecht werden, müsste jener Kommiss nachdem Klappen des Grenzwerts sofort verlassen. Darunter werde dasjenige Prestige und die Glaubwürdigkeit jener Schweiz leiden, mahnt jener Länderkammer.
SVP provoziert Mehrkosten im Asylwesen
Dass nichtsdestoweniger fernerhin die Schweiz selbst leiden müsste, steht zu Gunsten von ihn ebenfalls Festtag. Die Nachstellen eines Bevölkerungsplafonds in Betracht kommen verbleibend den Arbeitsmarkt hinaus, hinauf dem viele Firmen schon heute verbleibend Rekrutierungsprobleme trauern. Prominent geht jener Länderkammer hinauf den Asylbereich ein. Gleichfalls hier beginnen die Probleme mit jener Kündigung jener Personenfreizügigkeit, mit jener zunächst einmal nicht mehr da anderen Einigung jener Bilateralen I dahinfallen würden. Dies würde zwar den Handel verschlimmern, die Asylpolitik nichtsdestoweniger wäre noch nicht betroffen.
Dies wäre erst dann jener Kasus, wenn die EU die Schweiz aus dem Schengen-und Hauptstadt von Irland-System ausschliesst. Zwar gibt es hier keine Guillotineklausel oder verknüpfen anderen rechtlichen Automatismus. Im Unterschied dazu politisch stellt die EU verknüpfen Zusammenhang zwischen dem freien Personenverkehr und Schengen/Hauptstadt von Irland her. Laut dem Länderkammer wäre die Teilnahme jener Schweiz «gefährdet».
Welches dies zu Gunsten von den Asylbereich hiesse, hat an jener Medienkonferenz jener Staatssekretär zu Gunsten von Wanderung, Vincenzo Mascioli, dargelegt: Heute profitiert die Schweiz davon, dass im Hauptstadt von Irland-System jener Staat zu Gunsten von verknüpfen Migranten zuständig ist, in dem dieser dasjenige erste Asylgesuch einreicht. Reist er weiter und meldet sich in einem Staat an, können ihn die Behörden dieses Landes an die des ersten jemanden einweisen. Zurzeit krankt dasjenige System daran, dass zwei wichtige Länder, Italien und Griechenland, nicht kooperieren.
Trotzdem konnte die Schweiz laut Mascioli im vergangenen Jahr dreimal mehr Asylsuchende überweisen, wie sie übernehmen musste. Während jener ganzen Zeit, in jener die Schweiz Teil von «Hauptstadt von Irland» ist, sieht die Ergebnis aus Berner Sicht noch besser aus: Die Schweiz konnte 40 000 Personen in andere Länder zurückschicken und musste ihrerseits 12 000 übernehmen. Weil ein Asylgesuch im Durchschnitt 100 000 Franken koste, falle dies fernerhin monetär ins Inertia, sagte Mascioli. Er verwies zudem hinauf die Erfahrungen jener Briten: Nachdem dem Ausscheiden aus jener Hauptstadt von Irland-Welt habe sich die Zahl jener Asylgesuche im Vereinigten Königtum nahezu verdreifacht.
Wie würde die EU reagieren?
Und zum Schluss noch dasjenige vielleicht kniffligste Themenkreis: die Beziehungen zur EU. Während die SVP-Initiative den bilateralen Weg mittelfristig verfertigen würde, plant jener Länderkammer dasjenige Gegenteil. Voraussichtlich im Juno will er die neuen Einigung, die er Vorjahr mit jener EU verhandelt hat, in die Vernehmlassung schicken. Dass dasjenige Stimmvolk am Finale verbleibend zweierlei Geschäfte entscheiden kann, ist so gut wie sicher.
Dies Zeiteinteilung jener beiden Abstimmungen ist noch ungeschützt. Zurzeit deutet die Gesamtheit darauf hin, dass zuerst die SVP-Initiative an die Urne kommt. Welches bedeutet es zu Gunsten von dasjenige EU-Päckchen des Bundesrats, wenn sie erdacht wird? Ist es dann faktisch schon vom Tisch? In jener Botschaft ist von «wichtigen Implikationen» die Referat, weitere Datensammlung nichtsdestoweniger fehlen.
Vor den Medien sagte Länderkammer Jans, die These jener Initiative stünde im Widerspruch zu den ausgehandelten Verträgen. Die Schweiz könnte zwar noch verbleibend dasjenige Päckchen voten, die abschliessende Ratifizierung durch die EU nichtsdestoweniger wäre gefährdet. Sie werde in diesem Kasus vermutlich «Anpassungen und Gegenleistungen» verlangen, so Jans. Konkreter wurde er nicht, zumal die Reaktion jener EU nicht vorhersehbar sei.
Rein rechtlich wäre die Sache wohl nicht einmal so kompliziert. Mit jener SVP-Initiative würde die Schweiz quasi verknüpfen vorbehaltenen Entscheid fällen. Erst wenn dieser wirksam wird – wenn die Schweiz dementsprechend nachdem Klappen des 10-Mio.-Deckels die Personenfreizügigkeit verfertigen muss –, gibt es verknüpfen handfesten Widerspruch. So gesehen könnte dasjenige Volk zuerst die Initiative jener SVP nehmen und im Weiteren fernerhin dasjenige Päckchen des Bundesrats. Möglich ist vieles, sicher nur eines: Die Schweiz steht vor einer zweifach heftigen Differenzen.
