Jener deutsche Minister für Inneres Alexander Dobrindt blieb c/o seiner Linie: Die Bundespolizei weist weiter Asylsuchende an den nationalen Säumen zurück. Jans äusserte nur vorsichtige Kritik an seinem Hausherr.
Jener Schweizer Justizminister Beat Jans (sinister) und jener deutsche Minister für Inneres Alexander Dobrindt in Bundeshauptstadt: Genug damit Sicht jener Schweiz verstossen Deutschlands verschärfte Grenzkontrollen gegen geltendes Recht.
Man werde es «nicht goutieren», dass Deutschland Asylsuchende an jener Grenze zur Schweiz zurückweise, sagte jüngst jener Schweizer Justizminister Beat Jans. An diesem Montag traf er den deutschen Minister für Inneres Alexander Dobrindt in Bundeshauptstadt – und prompt schlug er verschmelzen versöhnlicheren Ton an.
Jans sei sich mit Dobrindt darin einig, dass die irreguläre Wanderung intrinsisch des Schengenraums eingedämmt werden müsse, hiess es aus dem Schweizer Justizdepartement. Jener Ressortchef wird mit den Worten zitiert, jener Schlüssel seien «die enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit und funktionierende Lösungen uff europäischer Stand».
Die deutsche Regierung äussert sich zwar offiziell verwandt, doch zwischen den Zeilen lässt sich Jans’ Äußerung nachrangig wie Kritik an seinem Hausherr verstehen. Laut dem Schweizer Justizdepartement waren die verschärften Grenzkontrollen nicht mit Hauptstadt der Schweiz abgesprochen.
Genug damit Sicht jener Schweiz verstossen die verschärften deutschen Grenzkontrollen gegen geltendes Recht. Dobrindt begründete den Schrittgeschwindigkeit damit, dass die deutschen Kommunen mit jener Integration jener Asylsuchenden überfordert seien. Man wolle die illegale Wanderung so tief begrenzen, solange bis dies gemeinsame europäische Asylrecht (Geas) in Macht sei, so jener CSU-Volksvertreter.
Unterschiedliche Interessen in jener Asylpolitik
Dasjenige zeigt: Deutschland und die Schweiz legen europäische Rechtsnormen unterschiedlich aus. Doch jener Nichtübereinstimmung jener beiden Staaten hat nachrangig politische Gründe.
Genug damit Sicht jener deutschen Regierungskoalition von Konservative, CSU und SPD ist es nicht tolerierbar, dass mehrere Nachbarländer Asylmigranten die Weiterreise nachdem Deutschland zuteil werden lassen. Die Schweiz wiederum hat wenig Motivation, diejenigen Migranten im Nationalstaat zu behalten, die quasi in Deutschland verschmelzen Asylantrag stellen wollen.
Während Deutschland den Sicherheit seiner Säumen langjährig vernachlässigt hat, hat die Schweiz, die jener Europäischen Union solange bis heute nicht beigetreten ist, nie mit den Grenzkontrollen aufgehört. Gleichermaßen die Körperhaltung jener Regierungen jener beiden Länder zum Hauptstadt von Irland-III-Vertrag ist unterschiedlich. Dobrindt hat die Hauptstadt von Irland-Vereinbarung in Deutschland faktisch ausgesetzt, die Schweiz setzt sich zum Besten von ihre Einbehaltung ein.
Laut jener Vereinbarung zu tun sein zwar abgelehnte Asylmigranten in dies europäische Nationalstaat ihrer Ersteinreise überstellt werden. Sie die Erlaubnis haben im Unterschied dazu so tief an ihrem Verbleib bleiben, wie ihr Asylantrag geprüft wird. Deutschland gelingt die Überstellung abgelehnter Asylbewerber ins europäische Ausland selten. Die Schweiz kann indes zum Besten von jeden Asylbewerber, den sie gemäss den Hauptstadt von Irland-Regulieren übernimmt, drei Personen fristgerecht ins EU-Ausland ausschaffen.
Ein fahrbarer Untersatz wird an jener deutsch-österreichischen Grenze angehalten: Die Bundespolizei kontrolliert nachrangig dort verstärkt.
Hohe Signalwirkung, kaum Zurückweisungen
Qua Deutschland Entstehen Mai die Kontrollen an seinen Säumen verschärfte, verurteilten die Grünen und die Linkspartei die neue Grenzpolitik des schwarz-roten Kabinetts unter Kanzler Friedrich Merz scharf. Gleichermaßen Regierungsvertreter mehrerer Nachbarstaaten äusserten Kritik. Genug damit Polen, Ostmark und jener Schweiz hiess es, man werde zurückgewiesene Asylsuchende nicht übernehmen. Deutschlands nördlicher Nachbar Dänemark begrüsste hingegen den Entscheid.
Die rege politische Debatte zusätzlich die verschärften Grenzkontrollen ist dies eine. Zum vollständigen Zeichnung gehört wirklich nachrangig, dass die neue Steuerung bislang nur selten an den Säumen zur Software gekommen ist. Gemäss Dobrindt nach sich ziehen die Bundespolizisten bislang 32 von 51 Migranten an den Säumen zurückgewiesen, die um Refugium ersucht hatten. Insgesamt nach sich ziehen die Einsatzkräfte 739 Menschen zurückgewiesen. Hierbei handelte es sich vorwiegend um Migranten ohne gültiges Visum oder mit einer Wiedereinreisesperre.
Solange bis jetzt sei die Schweiz von den verschärften Kontrollen nicht betroffen, sagte Jans laut jener Mitteilung seines Departements in Bundeshauptstadt. Er erwarte nachrangig keine negativen Auswirkungen uff den Grenzverkehr und die Asylsituation in jener Schweiz. Synchron müsse sich Deutschland an den «rechtlichen Rahmen» halten, heisst es.
