Nicht einmal eine Stunde nachher dieser tödlichen Reise gen dem Magdeburger Weihnachtsmarkt gab es schon die ersten Versuche, die Stimmung nachher dieser Tat durch Falschbehauptungen zu befeuern und daraus politisch Kapital zu verprügeln: Welcher mutmaßliche Täter sei ein Syrer, dieser qua Flüchtling 2015/2016 nachher Deutschland gekommen sei. Es handele sich nicht um zusammenführen Täter, sondern um fünf, drei von ihnen seien noch gen dieser Winkelzug, außerdem sei eine Sprengsatz gen dem Weihnachtsmarkt platziert worden. Und: 34 Menschen seien dem Plakat zum Todesopfer Liebenswürdigkeit.
Vor allem dieser österreichische Rechtsextremist Martin Sellner, dieser führende Kopf dieser europaweit vernetzten Neuen Rechten, ist nebst dieser Desinformation ganz vorne nun. Welcher ausländerfeindliche Ton ist gesetzt, und Volksvertreter dieser in Teilen rechtsextremen AFD ziehen kurze Zeit später nachher. „Nur die AfD hätte den Mann längst abgeschoben“, postet Sven Tritschler, Vizechef dieser AfD-Gruppe in dem einwohnerstärksten Land NRW im Westen Deutschlands.
„Millionenfache Wanderung ist dies Problem und millionenfache Remigration ist die Lösungskonzept“, schreibt Dominik Kaufner, AfD-Deputierter im Land Brandenburg, dies Bundeshauptstadt umgibt. Und die AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt aus Niedersachsen im Nordwesten Deutschlands sieht die SPD, Christlich Demokratische Union, Grüne und Linke in dieser Verantwortung: „Dasjenige habt Ihr zu verantworten. Ihr ganz bloß.“ Hier handelt es sich nebst dem mutmaßlichen Untergrundkämpfer Taleb A. offenbar um zusammenführen Islam-Kritiker und AfD-Sympathisanten.
Rückt Deutschland weiter nachher rechts?
Die AfD-Parteichefin und Kanzlerkandidatin Alice Weidel bleibt deswegen wohl fernerhin im Ungefähren, wenn sie gen X schreibt: „Zu welcher Zeit hat dieser Wahnsinn ein Finale?“ Nur noch zwei Monate sind es solange bis zu den Bundestagswahlen am 23. Februar, dieser Plakat von Meideborg könnte massive Auswirkungen gen den Wahlkampf nach sich ziehen.
Welcher Politologe und Parteienforscher Benjamin Höhne sagt dieser DW: „Welcher Trend geht mehr und mehr nachher rechts, rechte Narrative zeugen sich breit. Eine offene Migrationspolitik, die versucht, irdisch Menschenrechte anzuerkennen, ist schon ins Hintertreffen geraten. Solche katastrophalen Ereignisse, wie sie in Meideborg geschehen sind, werden vermutlich ebendiese Tendenz noch weiter verschärfen.“
Sarah Wagenknecht attackiert SPD-Innenministerin Nancy Faeser
Dasjenige populistische Bund Sarah Wagenknecht (BSW), dies sich zu Gunsten von eine restriktivere Migrationspolitik einsetzt, greift indes die SPD-Bundesinnenministerin an. Nancy Faeser müsse erneut die Frage beantworten, „warum so viele Hinweise und Warnungen im Vorfeld unberücksichtigt wurden“. Laut einem Review dieser Nachrichtenagentur dpa habe es vor rund einem Jahr von Saudi-Arabien eine Genre Warnhinweis zu dem Mann an die deutschen Behörden gegeben.
Mit Blick fernerhin gen die Anschläge in Solingen und Quadratestadt fordert die BSW-Vorsitzende Sarah Wagenknecht „endlich ein überzeugendes Sicherheitskonzept mit klarem Kern gen den Sicherheit dieser Nation.“
Politologe Höhne sagt dazu: „Es ist davon auszugehen, dass Parteien insbesondere aus dem Rechtsaußenspektrum versuchen werden, die Innenministerin und die SPD beim Themenbereich Sicherheit zu attackieren. Damit, dass die SPD Verantwortung zu Gunsten von dies Innenministerium und die innerer Sicherheit gen Bundesebene trägt, wird sie versuchen, durch Meideborg nicht in eine defensive Status in diesem Politikfeld zu geraten.“
Sicherheit und Wanderung Wahlkampfthemen
Kein leichtes Unterfangen zu Gunsten von die Kanzlerpartei, denn beim Themenbereich „Inwendig Sicherheit“ vertrauen die Deutschen traditionell vielmehr dieser Union, existent aus Christlich Demokratische Union und ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU. Benjamin Höhne ist davon überzeugt, dass die Themen Sicherheit und Wanderung, wie schon nebst den jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland gesehen, die politische Terminkalender in den nächsten Wochen in die Pflicht nehmen werden. Es habe hierzulande eine sogenannte „Versicherheitlichung“ stattgefunden.
„Dasjenige heißt, Wanderung wird so gut wie ausschließlich unter dem Blickwinkel möglicher oder tatsächlicher Sicherheitsgefährdungen diskutiert. Hier verstellen andere Facetten des Migrationsthemas in den Hintergrund – zum Musterbeispiel, wie in Deutschland Arbeitsplätze besetzt oder Fachkräfte gewonnen werden können. Selbst befürchte, dass dieser Plakat von Meideborg ebendiese bestehende Tendenz nochmal verstärkt.“
Nebensächlich Elon Musk mischt sich in den deutschen Wahlkampf ein
Hinzu kommt: Schluss dem Ausland wird immer massiver versucht, Macht gen die deutsche Politik und den Wahlkampf zu nehmen. Desinformationskampagnen aus Russland gibt es schon länger, neu ist, dass dieser Tech-Milliardär Elon Musk immer aktiver die deutsche Regierung attackiert. Vor dem Plakat in Meideborg hatte dieser Trump-Unternehmensberater zur Wahl dieser AfD aufgerufen, jetzt forderte er den Rücktritt von Kanzler Scholz und nannte ihn zusammenführen „unfähigen Narren“.
Politologe Höhne sagt: „Regierungsinstitutionen und Regierungsvertreter sollten darüber nachdenken, ob ihre Gegenwart gen dieser Plattform X noch weiter politisch opportun ist. Allen sollte doch inzwischen lukulent sein, dass Elon Musk sein Unternehmen X nutzt, um seine politische Terminkalender fernerhin in Deutschland visuell zu zeugen.“ Staatliche Institutionen dieser Bundesrepublik Deutschland dürften dies „nicht hinnehmen“.
