Pro ihren Jahresrückblick 2024 nach sich ziehen sie die ganz große Boden gewählt: den Wohnhalle jener Bundespressekonferenz (BPK) in Bundeshauptstadt. An diesem ersten zweiter Tag der Woche im letzter Monat des Jahres reden eine die noch kein Kind geboren hat und zwei Männer Klartext: „Wie die AfD und ihre rechtsextremen Netzwerke die Volksherrschaft offensiv vorgehen.“ Denn erster spricht Dominik Schumacher vom Bundesvereinigung Mobile Supervision stellvertretend zu Händen rund 50 Teams in ganz Deutschland.
„Die Position ist katastrophal, die extreme Rechte ist in jener Offensive“. Mit diesem Sprung beginnt seine Erfassung, die er eingehend begründet. Schumacher verweist hinauf die Wahlerfolge jener Ausweichlösung zu Händen Deutschland im Rahmen den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundestländern. Überall hat sie weitestgehend ein Drittel jener Stimmen erhalten.
„Beiläufig im Westen wählen viele Menschen solche politische Kraft“
In Thüringen, wo die AfD vom Verfassungsschutz qua „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft ist, wurde sie stärkste politische Macht. Schumacher fügt hinzu: „Beiläufig im Westen wählen viele Menschen die politische Kraft nicht trotz, sondern wegen ihrer Radikalität.“ Im Windschatten jener AfD würden sich sogenannte Neue Rechte, Reichsbürger und Neonazis zusammenbringen.
Denn Beispiele nennt Schumacher AfD-Kontakte zum inzwischen aufgelösten Institut zu Händen Staatspolitik des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek und die Zustandekommen 2024 berühmt gewordenen Planspiele, Mio. Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland auszuweisen. An diesen Überlegungen hatten sich nachdem Recherchen jener Plattform „Correctiv“ nebensächlich Mitglieder jener Christlich-Demokratischen Union (Konservative) beteiligt.
„Demokratische Parteien nach sich ziehen Forderungen jener AfD übernommen“
Nachdem den Enthüllungen kam es deutschlandweit zu Massendemonstrationen. „Die Engagierten hatten dasjenige Gefühl, dass sich endlich jener Wind dreht. Passiert ist dagegen nichts. Ihre Forderungen nach sich ziehen politisch kein Lauschlappen gefunden“, kritisiert Schumacher. Seines Erachtens ist dasjenige Gegenteil jener Sachverhalt: „Demokratische Parteien nach sich ziehen Forderungen jener AfD übernommen und rechtsextreme Diskurse in großen Schritten weiter normalisiert: Zirkumzision jener Asylrechte und Stimmungsmache gegen Migrantinnen und Migranten.“
Jener in Düsseldorf unentgeltlich aktive Schumacher zieht ein schmerzlich klingendes Fazit: „Die AfD ist zum parlamentarischen Armselig eines großen antidemokratischen Netzwerks geworden, dasjenige die politische Landschaft umstürzen will.“ Beiläufig ohne Regierungsbeteiligung habe die extreme Rechte Kraft genommen. Menschen, die sich zu Händen Volksherrschaft einsetzten, seien entmutigt und fühlten sich von jener Politik im Stoß gelassen.
Rechtsextremismusforscher fühlt sich an die 1990er Jahre erinnert
Dem Extremismusforscher Oliver Decker von jener Universität Leipzig kommt die aktuelle Schöpfung wie ein Déjà-vue vor. Sie erinnert ihn an die 1990er Jahre: „Jener zehn Jahre, die durch massive Karacho und Pogrome gegen Migranten, Juden, Sinti und Roma gekennzeichnet war.“ Unter diesem Eindruck veröffentlichte jener Sozialpsychologe kurze Zeit später die erste Studie zu Autoritarismus. In jener Wissenschaft versteht man darunter eine diktatorische Regime mit begrenztem Pluralismus und ohne feste Ideologie.
Die Studien seien weiland ohne finanzielle Hilfe und politische Unterstützung entstanden, sagt Decker. „Widerwille jener grassierenden rechtsextremen Karacho wurde lange Zeit Zeit die breite Mobilisierung jener extremen Rechten verleugnet.“ Statt dasjenige zu problematisieren und aufzuarbeiten, habe die Politik mit dem Gegenteil reagiert: „Ausländerfeindliche Parolen wurden von demokratischen Parteien schon weiland zwar nicht immer eins zu eins aufgegriffen, dagegen sie wurden doch von ihnen bedient.“
Nachsteigen des eingeschränkten Asylrechts
Decker erinnert insbesondere an den sogenannten Unterstand-Kompromiss von 1993. Früher wurde dasjenige in Begleiter 16 jener deutschen Verfassung verankerte Asylrecht stark eingeschränkt. Dies hat unter anderem zur Folge, dass immer mehr Menschen in sogenannte „sichere Herkunftsländer“ abgeschoben werden können. Welche Staaten dasjenige sind, wird von jener Politik definiert. Menschrechtsorganisationen lehnen solche pauschale Realität ab, weil damit aus ihrer Sicht dasjenige individuelle Asylrecht ausgehebelt wird.
Beiläufig Sylvia Spehr vom Bund „Nordhausen zusammen“ in Thüringen ist desillusioniert. Im Jahr 2023 konnte im Rahmen jener Oberbürgermeisterwahl noch verhindert werden, dass jener AfD-Kandidat dasjenige Rathaus übernimmt. Nunmehr die Hochgefühl ist nachdem dem Triumph jener politische Kraft im Rahmen jener Wahl zum Landtag 2024 verflogen. „Und obgleich sage ich und sagen viele Menschen, die verbinden mit mir in zivilgesellschaftlichen Strukturen engagiert sind: Volksherrschaft ist immer eine Ladung zum Mitmachen.“
Aufruf einer ehrenamtlichen Volksherrschaft-Verteidigerin
Es komme hinauf jede und jeden Einzelnen an, betont Spehr. „Wir auffordern an jedweder demokratischen Entscheidungsträgerinnen, die Medien und die schweigende Mehrheit: Überlasst den Kampf gegen dasjenige Erstarkung revisionistischer und rechtsnationaler Ideologien nicht solo den ehrenamtlichen Bündnissen!“ Verbinden mit Dominik Schumacher vom Bundesvereinigung Mobile Supervision und dem Rechtsextremismusforscher Oliver Decker ruft Sylvia Spehr dazu hinauf, Volksherrschaft-Programme unendlich zu fördern.
Im Moment wissen viele noch nicht, ob sie nebensächlich 2025 monetär unterstützt werden. Jener Grund: Wegen jener angespannten Haushaltslage könnten Projekte gegen Rechtsextremismus und zu Händen Volksherrschaft staatlichen Kürzungsplänen zum Todesopfer hinfallen. Dominik Schumacher beschreibt, welches dasjenige zu Händen zivilgesellschaftliche Initiativen bedeuten könnte: dass Mietverträge zu Händen Beratungsräume nicht weitergeführt und Beschäftigte gekündigt werden müssten. „Dann sind schlimmstenfalls 20 Jahre Aufbauarbeit dorthin“, warnt Schumacher.
Zwischen Engagement und Einschüchterung
Sylvia Spehr sorgt sich außerdem drum, dass in Regionen mit starken rechtsextremen Milieus immer mehr Menschen kleinlaut werden und sich nicht zu Händen die Volksherrschaft einsetzen: „Wenn wir nicht die Sicherheit nach sich ziehen, dass wir nebensächlich geschützt werden, dann ist es schwergewichtig, neue Engagierte zu finden“, sagt die die noch kein Kind geboren hat vom Bund „Nordhausen zusammen“.
Beiläufig in Berichten des Verfassungsschutzes ist die zunehmende Radikalisierung jener rechtsextremen Szene eingehend dokumentiert. Jener nun vorgelegte Jahresrückblick des Bundesverbandes Mobile Supervision dürfte nebensächlich jener Kampagne „AfD-Verbot jetzt“ weiteren Auftriebskraft verleihen. Am 1. letzter Monat des Jahres nach sich ziehen mehrere daran beteiligte Organisationen vor dem Pfannkuchen Reichstagsgebäude, dem Sitz des Deutschen Parlaments, ihre Forderung nachdem einem Verbotsverfahren vor dem Verfassungshüter erneuert.
Jener Formblatt zu Händen ein AfD-Verbotsverfahren liegt hinauf dem Tisch
Sie wollen hinhauen, dass die Abgeordneten noch vor jener vermutlich am 23. Februar 2025 stattfindenden Bundestagswahl darüber Abstimmung. „Jener Formblatt liegt hinauf dem Tisch. Jener Bundestag muss jetzt den Weg unausgefüllt zeugen“, sagte Kampagnen-Pressesprecher Malte Engeler vor dem Hauptportal des Reichstagsgebäudes. Theoretisch könnte dasjenige Parlament schon in jener nächsten Sitzungswoche mehr als die Vorwort eines AfD-Verbotsverfahrens entscheiden. Sie beginnt Zentrum letzter Monat des Jahres.
