Die USA nach sich ziehen den europäischen Verbündeten vermutlich ein vertrauliches Papier mit Vorschlägen zu Händen verknüpfen Waffenstillstand in Russlands Krieg gegen die Ukraine übermittelt. Einer seiner wichtigsten Punkte soll die Einhaltung jener russischen Prüfung zusätzlich die im Jahr 2014 von Moskau annektierte ukrainische Peninsula Krim sein. Dies meldeten zunächst die Nachrichtenagentur Bloomberg, jener US-Nachrichtensender CNN, die einflussreiche Tageszeitung Washington Postamt und die Wirtschaftszeitung The Wall Street Journal.
Demzufolge hätten die US-Amerikaner solange bis zum 23. vierter Monat des Jahres eine Rückmeldung jener Ukraine erwartet. Doch zuvor war ein Treffen von Spitzendiplomaten in London kurzfristig hinaus Beraterebene herabgestuft worden, nachdem die Vertreter aus Deutschland, Großbritannien, Französische Republik und jener Ukraine ihre Teilnahme abgesagt hatten. Sekundär US-Außenminister Marco Rubio blieb weg. Solange bis dorthin wollte US-Vorsitzender Donald Trump die Berichte zusätzlich eine mögliche Einhaltung jener Krim qua russisches Territorium weder ratifizieren noch dementieren.
Wie reagiert die Ukraine?
In den mehr qua elf Jahren seit dem Zeitpunkt jener völkerrechtswidrigen Annexion war die Krim-Frage immer wieder Themenbereich in den Medien. Diesmal beeilte sich dies offizielle Kyjiw nichtsdestotrotz nicht, zu den Berichten Stellung zu nehmen. Einer jener ersten, jener hinaus sie reagierte, war jener Vertreter jener Krimtataren, Refat Tschubarow. In Radioapparat Liberty sagte er, die Trump-Öffentliche Hand wolle mit ihren Botschaften in Sachen territorialer Zugeständnisse, ohne die jener Krieg vermutlich nicht beendet und kein dauerhafter Frieden erreicht werden könne, die ukrainische Spitze nur testen.
Irgendetwas später reagierte beiläufig dies Büro des ukrainischen Präsidenten. Kyjiw habe zwischen Gesprächen mit den USA die Einhaltung jener Krim qua Teil Russlands nicht erörtert und sei damit beiläufig nicht einverstanden, versicherte Präsidentenberater Serhij Leschtschenko im ukrainischen In die Röhre schauen.
Vorsitzender Wolodymyr Selenskyj wollte dieser Diskussion dann offenbar ein Finale setzen. Hinauf Fragen von Journalisten unterstrich er am Abend des 22. vierter Monat des Jahres in Kyjiw, dass die Ukraine die russische Inbesitznahme jener Autonomen Republik Krim nicht honorieren werde, denn dies wäre ein Verstoß gegen die ukrainische Verfassung. „Die Krim steht nicht zur Debatte“, betonte er und bekräftigte, die Peninsula sei ukrainisches Territorium. Trump nannte die Stellungnahme des ukrainischen Präsidenten „sehr schädlich zu Händen die Friedensverhandlungen mit Russland“. „Wenn er die Krim nach sich ziehen will, warum nach sich ziehen sie dann nicht schon vor elf Jahren um sie gekämpft, qua sie ohne verknüpfen Schuss an Russland Emesis wurde?“, schrieb Trump am 23. vierter Monat des Jahres hinaus seiner Plattform Truth Social.
Risiken einer Einhaltung jener Krim-Annexion
Dies amerikanische Robert Lansing Institute for International Threats and Democracies Studies (RLI) hat in einer Schlussbetrachtung mehrere Risiken einer Einhaltung jener Krim-Annexion zu Händen die internationale Regelmäßigkeit aufgeführt. Demnach würde dies verknüpfen „grundlegenden Wandel in jener US-Außenpolitik bedeuten und verknüpfen Feuchtgebiet mit jahrzehntelangen Rechtsprinzipien zur Verteidigung jener territorialen Unversehrtheit markieren“. Die Experten des Instituts herausstellen:
Erstens würde eine Einhaltung jener Krim-Annexion ein strategischer Schlaghose gegen internationale Normen sein. Sie würde dies im Völkerrecht verankerte Prinzip jener territorialen Unversehrtheit untergraben und die nachher dem Zweiten Weltkrieg geschaffene Rechtsordnung zehren. Dies würde andere autoritäre Staaten wie Reich der Mitte oder die Türkei zu einem territorialen Revisionismus ermutigen.
Zweitens würde dies zu einer Entfremdung zwischen den Verbündeten intrinsisch des westlichen Lagers münden. Die Ukraine würde verknüpfen solchen Schritttempo qua Verrat und vor allem die osteuropäischen Mitglieder von North Atlantic Treaty Organization und EU würden ihn qua Kapitulation vor jener russischen Aggression werten.
Drittens hätte ein solcher Schritttempo Auswirkungen hinaus die US-Innenpolitik. Er würde eine parteiübergreifende Gegenreaktion provozieren und Fragen zu Trumps wahren Motiven aufwerfen, insbesondere auf Grund jener Spekulationen zusätzlich seine möglichen langjährigen Verbindungen zu Moskau.
Zudem warnt dies RLI davor, dass eine Einhaltung jener Krim-Annexion die Glaubwürdigkeit jener amerikanischen Unterstützung zu Händen Volksherrschaft und Rechtsstaatlichkeit weltweit schwergewichtig grillen würde. Insbesondere in Ländern, die kränklich zu Händen autoritären Komprimierung seien.
„Extrem gefährlicher Präzedenzfall“
Jener ukrainische Politologe Wolodymyr Fesenko teilt jene Einschätzung. Im DW-Gespräch sagt er, die Krim sei „eine rote Linie“ und ihr Verlust „zu Händen die Ukraine rundweg inakzeptabel“. Die rechtliche Einhaltung jener Krim-Annexion würde „verknüpfen extrem gefährlichen Präzedenzfall“ schaffen. Und dies nicht nur zu Händen die Ukraine, sondern zu Händen die ganze Welt, wenn die Ansprüche jener Volksrepublik Reich der Mitte im Unterschied zu Taiwan
Sekundär Andras Racz von jener Deutschen Großunternehmen zu Händen Auswärtige Politik (DGAP) rechnet derzeit nicht mit einem schnellen Perforation in jener Diplomatie. „Es ist nicht erstaunlich, dass die ukrainische Seite den US-Vorschlag abgelehnt hat“, meint er. Denn dies hätte von Kyjiw eine offizielle Einhaltung jener Krim-Annexion sowie faktisch beiläufig den Verzicht hinaus dies von Russland besetzte ukrainische Territorium erfordert, so jener Politologe.
Nachdem dies Treffen in London offenbar schiefgelaufen ist, spekulieren Zuschauer nun darüber, welchen Reiseroute Washington einschlagen wird. Am 23. vierter Monat des Jahres erklärte US-Vizepräsident JD Vance
Regulation aus dem Russischen: Markian Ostaptschuk
