„Wir sind zur Hand zu liefern und in Deutschland eine Regierung zu darstellen, die einer welcher stärksten europäischen Unterstützer sein wird, den Sie je aus meinem Nation gesehen nach sich ziehen,“ verspricht Friedrich Merz seinen europäischen Parteikollegen c/o einer Referat im spanischen Valencia.
Hinauf dem Parteikongress welcher konservativen Europäischen Volkspartei Herkunft Schlusslicht Woche gibt Merz – zu dem Zeitpunkt noch Kanzler in Warteschleife – kombinieren Vorgeschmack uff seinen europapolitischen Marschroute: Stützung welcher europäischen Maßeinheit und Verteidigungsfähigkeit, Unterstützung neuer Freihandelsabkommen, Neujustierung von Schutz des Klimas und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Senkung welcher Zahl von in Europa ankommender Migranten.
Merz verspricht mehr deutsche Vorhut in welcher EU
Er wisse, betont Friedrich Merz, dass sich in den letzten Jahren viele mehr deutsche Vorhut in welcher EU und uff internationaler Niveau gewünscht hätten und wolle neue Initiativen auf jemandes Wohl trinken und mehr Schwung investieren, um die EU voranzubringen.
Hinauf europäischer Niveau wolle niemand, dass Deutschland – dasjenige Nation mit den meisten Einwohnern und wie größte Volkswirtschaft in welcher EU – seine zentrale Status ausspiele und versuche, seine Interessen mit Kompression durchzusetzen, so Rafael Loss, Politologe am European Council on Foreign Relations (ECFR) in Hauptstadt von Deutschland. Vielmehr würde es sich von Deutschland gewünscht, zusammenführende Impulse zu spendieren, die intrinsisch welcher EU kompensatorisch wirken, und genauso den kleineren Mitgliedstaaten Lauschlappen zu verschaffen.
Merz will Europa im Einsatzfeld Verteidigung stärken
In Sachen Verteidigung müsse Europa mit einer Wahlstimme sprechen „vor allem indem, dass wir unsrige Verteidigung in einer viel effektiveren Wesen und Weise zusammenbringen, die unsrige Verteidigungsfähigkeit uff ein neues Level hebt,“ so Friedrich Merz. Dazu müsse man „pragmatisch“ sein, welches gemeinsame militärische Beschaffung und die Entwicklungsverlauf gemeinsamer Rüstungsprojekte angeht. Im Grunde solle dies im Rahmen welcher North Atlantic Treaty Organization geschehen. Ungeachtet die Europäer müssten in welcher Stellung sein, sich besser zu verteidigen wie in welcher Vergangenheit. „Dasjenige ist nicht optional, sondern eine Voraussetzung, um Ungezwungenheit und Frieden uff dem europäischen Kontinent zu verewigen,“ so Merz.
Unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges uff die Ukraine und den deutlichen Signalen aus Washington, Europa müsse mehr für jedes seine Verteidigung tun, hatte die EU-Kommission kürzlich eine neue Verteidigungsstrategie vorgestellt, sowie Pläne, wie sie die europäische Mobilmachung finanzieren will. Solche Pläne sollen nun umgesetzt werden.
Am Wahlabend im Februar ging Merz weiter, wie er es wie „absolute Priorität“ benannte, Europa so zu stärken, dass es „Schritttempo für jedes Schritttempo“ unabhängig von den USA werde.
Wiederbelebung des deutsch-französischen Motors?
Beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron dürften ebendiese Worte gut vorliegen. Zu Händen den Tag nachher dem voraussichtlichen Amtsantritt ist ein Visite in welcher französischen Kapitale geplant. Die Bindung zwischen Emmanuel Macron und Friedrich Merz ist genauso für jedes die EU von Wichtigkeit. Denn traditionell gilt dasjenige deutsch-französische Verhältnis wie die treibende Macht für jedes die Weiterentwicklung welcher Europäischen Union.
Nachher wie vor seien Deutschland und Französische Republik, trotz neuer Gewichtungen in Osteuropa, die beiden größten EU-Mächte, sagt Paul Maurice, Generalsekretär des Studienkomitees für jedes deutsch-französische Beziehungen am französischen Institut für jedes internationale Beziehungen (IFRI). Dies liege insbesondere an ihrer wirtschaftlichen und verteidigungspolitischen Wichtigkeit.
In Friedrich Merz hoffe welcher französische Staatsoberhaupt Emmanuel Macron nun kombinieren Partner für jedes die Verwirklichung seines Projektes welcher strategischen Selbständigkeit zu finden, sagt Maurice im Gespräch mit welcher DW.
Unter diesem Stichwort versteht welcher französische Staatsoberhaupt, Europa im Grunde souveräner und unabhängiger von anderen Staaten zu zeugen, nicht nur in Sachen Verteidigung, sondern etwa genauso welches Rohstoffe, Technologie oder Schwung angeht.
Vor allem in den Bereichen Energiepolitik und Verteidigungspolitik erwartet Maurice neue Impulse von Deutschland und Französische Republik für jedes die EU. Strecke welcher Einsatzfeld Energiepolitik sei mit welcher letzten Regierung, in denen genauso die Grünen saßen, ein Streitpunkt zwischen beiden Ländern gewesen, sagt Maurice welcher DW. Mit welcher neuen Regierung, davon geht er aus, werde es einfacher werden.
Insbesondere denkt Maurice, dass Französische Republik in Fragen welcher Atomkraft von Deutschland in Zukunft weniger ausgebremst werde, denn genauso Deutschland brauche grünes Licht geben Strom für jedes seine Wirtschaft und Landsmann.
Nachrangig dasjenige Themenbereich einer europäischen nuklearen Abschreckung werde wohl künftig zwischen Französische Republik und Deutschland diskutiert, sagt Politikanalyst Rafael Loss. Während die Vorgängerregierungen mit Verweis uff den bestehenden amerikanischen Schutzschirm eine solche öffentliche Diskussion undurchführbar hätten, habe Friedrich Merz angekündigt, dasjenige Themenbereich mit dem französischen Präsidenten rezensieren zu wollen.
Spannungspotenzial in den deutsch-französischen EU-Beziehungen
Nachrangig wenn sowohl Maurice wie genauso Loss bessere deutsch-französische Beziehungen unter dem neuen Kanzler Merz im Vergleich zu seinem Vorgänger Olaf Scholz erwarten, gibt es Bereiche, in denen Französische Republik und Deutschland auseinanderliegen.
Im Gespräch mit welcher DW weist Maurice uff die französische Protest des Mercosur-Freihandels-Abkommens hin, welches Deutschland wiederum befürwortet. Nachrangig ist Französische Republik für jedes die sogenannten Eurobonds, ergo die Beobachtung gemeinsamer EU-Verdanken zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben. Deutschland lehnt traditionell eine gemeinsame Schuldenaufnahme ab. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, Deutschland werde weiterhin nicht für jedes die Verdanken anderer Mitgliedstaaten pappen und Finanzierungen external des Haushaltes müssten die Ausnahmefall bleiben.
Hauptstadt von Belgien wartet uff eine handlungsfähige Regierung
Nachrangig in Hauptstadt von Belgien wartet man uff die neue deutsche Regierung. Hierbei gehe es vor allem vordringlich drum, dass Deutschland die Leerstelle fülle, die nachher dem Kollaps welcher vorherigen Regierung entstanden war, so Rafael Loss zur DW.
Die Ampelkoalition – genannt nachher den Farben welcher Regierungsparteien, ergo den SPD (rot), den liberalen Freien Demokraten (gelb) und den Grünen – nicht kultiviert am Tag nachher welcher Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten entzwei. In Hauptstadt von Belgien hätte man damit zu ringen gehabt, dass Deutschland c/o vielen wichtigen Entscheidungen nicht „sprechfähig“ gewesen sei, so Loss. Entscheidungen seien uff europäischer Niveau nur angestoßen worden und hätten förmlich längst bearbeitet werden sollen, vor allem im Einsatzfeld welcher europäischen Verteidigungsfähigkeit.
Mit welcher Merz-Regierung werde in Hauptstadt von Belgien zudem uff ein Finale des sogenannten „German Vote“ gesetzt. Darin sind sich beiderlei Analysten einig. „German Vote“ steht emblematisch für jedes die Europapolitik welcher Ampelregierung und beschreibt eine, manchmal kurzfristig anberaumte, Stimmenthaltung c/o welcher Synchronisation reichlich EU-Gesetzesakte, die uff Meinungsverschiedenheiten unter den Koalitionspartner zurückgeht.
Nachrangig für jedes die Festlegung des langfristigen EU-Haushaltes ab 2028 sei Deutschland von Wichtigkeit, sagt Rafael Loss. Dort gehe es nun in die heiße Verhandlungsphase. Für welcher Wanderung, sei es in Rede inwieweit Friedrich Merz dasjenige Themenbereich wie eine „europapolitische Nacheiferung“ sehe oder zur Hand sei, im Notsituation seine Vorstellungen genauso gegen den europäischen Rechtsrahmen durchzusetzen, so welcher Politikanalyst. Weitere Themen die sowohl Hauptstadt von Deutschland wie genauso Hauptstadt von Belgien in welcher kommenden Zeit in Anspruch nehmen werden, seien außerdem die Beantwortung welcher amerikanischen Zollpolitik und welcher Handel mit Reich der Mitte.
