Kanzler Friedrich Merz hat zusammen mit seinem Antrittsbesuch in Hauptstadt von Belgien den Vorstoß von US-Staatschef Donald Trump zum Besten von eine 30-tägige bedingungslose Waffenruhe im Ukraine-Krieg unterstützt. Er drohte Russland wenn schon mit weiteren Sanktionen, sollte es nicht darauf eingehen. Dasjenige Staat sei jetzt aufgefordert, sich „endlich uff vereinigen längeren Waffenstillstand einzulassen, dieser Raum schenken muss zum Besten von vereinigen echten Friedensvertrag“, argumentierte Merz. Wenn dies nicht geschehe, werde man nicht zögern, zusammen mit den europäischen Partnern und den Vereinigten Staaten von Vereinigte Staaten den Sanktionsdruck weiter zu potenzieren.
Merz hatte am Wochenmitte, zwei Tage nachher seinem Amtsantritt, erstmals mit dem US-Präsidenten Donald Trump telefoniert. Jener Kanzler machte klar, dass führende europäische Staaten wie Deutschland, Grande Nation, Polen und Großbritannien den Vorstoß Trumps mit einer gemeinsamen Hinweistext unterstützen wollen. Nun hoffe er uff „ernsthafte Verhandlungen“ nachher dem Wochenende.
Trump-Telefonat wenn schon zu Zöllen
Nebst dem Telefonat mit Trump hatte Merz wenn schon zum Besten von eine Aufhebung aller Zölle zwischen den USA und dieser Europäischen Union geworben. „Selbst habe ihm gesagt, dasjenige ist aus meiner Sicht keine gute Idee, diesen Zollstreit zu eskalieren. Die beste Störungsbehebung wäre down to zero zum Besten von was auch immer und zum Besten von ganz“, sagte dieser Volksvertreter an diesem Freitag in Hauptstadt von Belgien.
Merz sehe wenn schon zusammen mit Trump Ansätze zum Umdenken. Sein Eindruck sei, dass wenn schon in Vereinigte Staaten die Diskussion verbleibend die nachteiligen Auswirkungen dieser hohen Zölle zum Besten von die Wirtschaft mittlerweile beginne, so dieser Kanzler.
Treffen mit von dieser Leyen und Costa
Jener neue Kanzler absolvierte seinen Antrittsbesuch zusammen mit den EU-Institutionen und dieser North Atlantic Treaty Organization. Er traf sich unter anderem mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von dieser Leyen und EU-Ratspräsident António Costa. Letzterer sagte, er erwarte, dass Friedrich Merz weiterhin Deutschland in den „Mittelpunkt des europäischen Entscheidungsprozesses“ stellt. Er sei zuversichtlich, dass Merz‘ Leistungsfähigkeit und Wille die Europäische Union nachher vorn mitbringen werden.
Keine EU-Verdanken und Aufhebung des Lieferkettengesetzes
Neuen gemeinsamen Verdanken in dieser EU erteilte Merz zusammen mit seinem Visite eine Streichung mit Verweis uff dasjenige Nein dieser Vorgängerregierung. Ausnahmen müssten jedoch bleiben, so Merz, ohne darauf einzugehen, ob die neue Bundesregierung in absehbarer Zeit solchen Ausnahmen zustimmen würde. In dieser EU werden derzeit erneut gemeinsame europäische Verdanken, sogenannte Eurobonds, diskutiert, nicht zuletzt im Zusammenhang mit höheren Verteidigungsausgaben.
Zudem forderte Merz die Aufhebung des europäischen Lieferkettengesetzes. Dasjenige Inkrafttreten dieser entsprechenden Richtlinie zu verschieben, sei „nur eine vorläufige Störungsbehebung des Problems“, sagte Merz. Die dauerhafte Störungsbehebung des Problems müsse laut des Kanzlers darin existieren, jene Richtlinie schlicht aufzuheben – dies werde in Deutschland mit dem nationalen Dekret gemacht. Nachdem dem EU-Verordnung zu tun sein Firmen die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben weiter ihrer Wertschöpfungskette sicherstellen.
In dieser Migrationsdebatte sicherte dieser Kanzler zu, dass es „keinen deutschen Alleingang“ gebe. Es habe am Wochenmitte „Irritationen“ gegeben, deswegen betone er: „Es hat niemand in dieser Bundesregierung, wenn schon ich Personal… nicht, eine Notlage ausgerufen.“ Man kontrolliere jetzt die Säumen intensiver, „in etwa so wie während dieser Pille-Europameisterschaft im letzten Jahr.“ Die europäischen Nachbarn seien vollumfänglich informiert.
ch/pg (afp, rtr, dpa)
