Noch immer sind die Einigung unter Verschluss, doch nun gibt dies Aussendepartement dem Komprimierung nachdem. Die Parteien die Erlaubnis haben je zwei Auserwählte in den «Reading room» schicken.
Im Februar tauschten sich die Spitzen welcher Bundesratsparteien mit dem Vertretung der Gliedstaaten aus – nun erhalten jene Einblick in die Abkommenstexte.
Ein böses Gerücht machte in Hauptstadt der Schweiz von kurzer Dauer vor Weihnachten 2024 die Runde: Nachher Finitum welcher Verhandlungen mit welcher EU habe welcher Vertretung der Gliedstaaten mehr als dies ebenso wichtige wie umfangreiche Vertragspaket diskutiert, ohne die Einigung selbst gesehen zu nach sich ziehen. Nur Ignazio Cassis, welcher qua Aussenminister federführend ist, habe Zugang zu sämtlichen Verträgen gehabt. Seine Kolleginnen und Kollegen hingegen hätten sich mit Zusammenfassungen abspeisen lassen, hiess es.
Dasjenige klang zwar spannend, hatte Gewiss mit welcher Wirklichkeit nichts zu tun. Wie es in zwischenstaatlichen Verhandlungen in dieser Winkel gängig ist, hatte (und hat noch heute) nur ein dicker Teppich Ring von Diplomaten und Fachleuten Zugang zu den jeweiligen Verträgen. Doch die Gesamtheit Mitglieder des Bundesrats konnten die Texte welcher neuen und aufdatierten bilateralen Einigung in einem speziellen Lesezimmer – in Hauptstadt der Schweiz qua «Reading Room» vertraut – hineinsehen.
In den nächsten Tagen und Wochen erhalten weitere Kreise Zugang in dieses ganz besondere Studierzimmer: Am Mittwoch hat dies Aussendepartement (EDA) uff Antragstellung bestätigt, dass je zwei Mitglieder welcher Bundeshausfraktionen aller Parteien die Abkommenstexte in welcher englischen Originalversion unter strengen Auflagen hineinsehen die Erlaubnis haben.
Gesamthaft solange bis zu 1500 Seiten Text
Aufgrund von Anfragen mehrerer Parteien sowie welcher Wichtigkeit des Dossiers habe sich dies EDA zu diesem Schritttempo entschlossen, erklärte dessen Sprecher Michael Steiner. Weil die Texte jedoch nachdem wie vor vertraulich seien, werde welcher Zugang pro Gruppe unbelehrbar. Die auserwählten Parlamentarier sollen zudem eine Vertraulichkeitserklärung unterzeichnen.
Folglich können sie die mit welcher EU ausgehandelten Abkommenstexte in einem speziellen Zimmer im Bundeshaus in den Räumlichkeiten des Aussendepartements hineinsehen. Weiter ist im Arrangement des EDA, mehr als dies welcher «Blick» am Mittwoch zuerst berichtet hat, vorgesehen, dass keine Fotos oder Kopien gemacht werden die Erlaubnis haben. Offenkundig befürchtet dies EDA, dass es zu Indiskretionen kommt.
Von welcher SVP werden welcher Fraktionspräsident Thomas Aeschi und die Nationalrätin und Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher die Verträge hineinsehen. Im Kontext welcher Liberale wird intern noch darüber diskutiert, wer teilnehmen wird. Die SP wird laut einer Sprecherin ebenfalls erst in den nächsten Tagen entscheiden, wen sie delegieren wird. Und ebenfalls im Zusammenhang welcher Zentrum ist noch unklar, wer Erkenntnis nehmen wird. Entscheidend sei, dass parteiintern zu gegebener Zeit eine breite und konstruktive Diskussion stattfinden könne, sagte eine Sprecherin.
Die Verschwiegenheit hat vereinen einfachen Grund. Solange bis geradehin nach sich ziehen welcher Vertretung der Gliedstaaten und dies EDA die Verträge noch nicht veröffentlicht, weil dies sogenannte «legal scrubbing» – die rechtliche Kontrolle welcher ausgehandelten Abkommenstexte – weiterhin läuft. Sowohl in Hauptstadt der Schweiz qua ebenfalls in Hauptstadt von Belgien sind die involvierten Spezialisten damit beschäftigt, die Hunderte von Seiten durchzuarbeiten, um Fehler oder Missverständnisse zu vermeiden, die sich später nicht mehr korrigieren lassen.
Jener Fahrplan des EDA sieht vor, dass uff Schweizer Seite welcher Chefunterhändler Patric Franzen und die jeweiligen Verhandlungsleiter die endgültigen Abkommenstexte im Mai paraphieren. Geplant ist, dass zu diesem Möglichkeit ebenfalls welcher Chefunterhändler welcher EU nachdem Hauptstadt der Schweiz reist. Voraussichtlich im Monat des Sommerbeginns will welcher Vertretung der Gliedstaaten schliesslich die Vernehmlassung eröffnen. Zu diesem Zeitpunkt sollen die Gesamtheit Vertragstexte mitsamt dem Kleingedruckten und sämtlichen Erläuterungen veröffentlicht werden. Die Referat ist von gesamthaft solange bis zu 1500 Seiten.
Die Schweiz und die EU nach sich ziehen die Verhandlungen im vergangenen Monat des Winterbeginns zu Händen beendet erklärt. Früher hat welcher Vertretung der Gliedstaaten Gewiss lediglich Faktenblätter zu den wichtigsten Fragen veröffentlicht, von den neuen Schalten rund um Rechtsübernahme und Streitbeilegung mehr als die Schutzklausel im Zusammenhang welcher Personenfreizügigkeit solange bis zum Stromabkommen, dem Lohnschutz und dem internationalen Zugverkehr.
Mehr Transparenz qua beim Rahmenvertrag
Doch sind wichtige Eckwerte des geplanten Pakets schon stark publik. Viele Grundsätze nach sich ziehen die Schweiz und die EU schon vor den Verhandlungen in umfangreichen Sondierungen geklärt. Solche Leitlinien finden sich im sogenannten «Common Understanding», dies zweierlei Parteien im Monat des Winterbeginns 2023 veröffentlicht nach sich ziehen. Im Vergleich zum gescheiterten Rahmenabkommen war welcher Vertretung der Gliedstaaten beim Neuanlauf von allem Entstehen an bemüht, rasch so viel Transparenz wie möglich zu schaffen. Er wollte damit Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen, die von angeblichen «Geheimverträgen» sprachen. Wiewohl welcher jüngste Schritttempo, die selektive Entblockung des europapolitischen «Reading room», dient diesem Ziel.
Die Bundeshausfraktionen sind nicht die Einzigen, die Zugang zu den Verträgen erhalten. Hinauf Antragstellung können ebenfalls die Mitglieder welcher Begleitgruppe, die welcher Vertretung der Gliedstaaten im Hinblick uff die Verhandlungen geschaffen hatte, die englischen Abkommenstexte hineinsehen. Dazu zählen unter anderem die Kantone, welcher Gewerbeverband, die Gewerkschaften sowie welcher Wirtschaftsdachverband Economiesuisse.
Dasjenige mag dazu hinzufügen, dass man sich im Zusammenhang Economiesuisse in welcher Standpunkt sieht, ein höheres Zeitmaß anzuschlagen: Entgegen welcher bisherigen Planung will welcher Verein sein Gesamturteil zu dem Päckchen nicht erst im September fällen, sondern schon im Juli. Doch gelten zu Händen die Verbände und die Kantone dieselben Spielregeln wie zu Händen die Parteien: Jener Zugang ist uff zwei Mitglieder pro Organisation unbelehrbar, und ebenfalls sie sollen vorläufig sich bedeckt halten.
