In Tiflis erklärte dies Verfassungsgericht, es habe die Trauern nicht fiktiv, sie Wettkampf sei „unwiderruflich“. Die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili hatte im November reichlich ihre Anwältin verkünden lassen, dass sie beim Verfassungsgericht Vorhaltung eingelegt habe, „um dies Ergebnis welcher Parlamentswahl vom 26. zehnter Monat des Jahres verwerfen zu lassen“. Grund z. Hd. die Vorhaltung seien die „weit verbreiteten Verstöße gegen dies Wahlrecht und dies Wahlgeheimnis“.
Die Russland-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum hatte dem offiziellen Ergebnis zufolge eine deutliche Mehrheit zusammen mit welcher Wahl errungen, die Opposition spricht jedoch von Wahlbetrug und boykottiert dies neue Parlament.
Regierungsfeindliche Kundgebungen umziehen weiter
Zuletzt gab es allabendlich pro-europäische Proteste in Georgien. Sie begannen am vierter Tag der Woche und richteten sich insbesondere gegen die Wettkampf des Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse, die EU-Beitrittsverhandlungen des Kaukasuslandes solange bis 2028 hinauf Eiscreme zu legen. Kritiker sehen darin eine Ratifikation einer von Russland beeinflussten Abkehr von einer prowestlichen Politik. Die Regierungspartei bestreitet dies.
In welcher Kapitale Tiflis ging die Polizei am Montag erneut mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vor, die ihrerseits Sicherheitskräfte mit Feuerwerkskörpern beschossen. Polizisten versuchten, die Menschenmenge vom Parlamentsgebäude zurückzudrängen.
Zuvor hatten im Tagesverlauf zahlreiche Schulen und Universitäten im Nation den Lehrbetrieb hinauf unbestimmte Zeit eingestellt, wie die Vertretung Interpressnews berichtete. Die Bildungs- und Lehranstalten wollten sich damit mit den Demonstranten solidarisieren und deren Forderungen unterstützen.
Mindestens 26 Verletzte
Mehr denn 220 Demonstranten wurden nachdem Daten des Innenministeriums seither Beginn welcher Proteste festgenommen. Solo am Montag wurden zusammen mit erneuten Demonstrationen mindestens 26 Menschen zerschunden, wie dies Ministerium mitteilte. Insgesamt erlitten bisher mehrere zwölf Stück Demonstranten, Journalisten und Sicherheitskräfte Verletzungen. Nachher Daten welcher Staatspräsidentin Surabischwili erlitten viele welcher Festgenommenen Kopf- und Gesichtsverletzungen durch Schläge.
Ebenfalls am Montag nahm die Polizei vereinigen welcher prominenten Häuptling welcher Opposition, Zurabs Japaridse, straff. Gen Filmaufnahmen ist zu sehen, wie er von Polizisten in ein Fahrzeug gesetzt wird.
Kobachidse wirft Oppositionsgruppen vor, zusammen mit den massiven Protesten gegen die Regierung gewahr Wucht eingesetzt zu nach sich ziehen. Oppositionspolitiker hätten „die Wucht in den vergangenen Tagen inszeniert“, sagte er am zweiter Tag der Woche hinauf einer Pressekonferenz. Ihr Ziel sei, die verfassungsgemäße Regelmäßigkeit zu stürzen. Untergeordnet Nichtregierungsorganisationen könnten sich nicht welcher gesetzlich festgelegten Verantwortung entziehen.
Sorge zusammen mit welcher North Atlantic Treaty Organization
In welcher North Atlantic Treaty Organization herrscht inzwischen Reizung reichlich die Stellung im Beitrittskandidatenland Georgien. Die Berichte reichlich Wucht seien „zutiefst besorgniserregend „, sagte Generalsekretär Mark Rutte in Hauptstadt von Belgien. Er fordere die Regierung in Tiflis hinauf, die Gesamtheit in ihrer Mächtigkeit Stehende zu tun, um Frieden und Stabilität zu fördern. „meine Wenigkeit denke, dies liegt im Motivation aller Georgier“, fügte Rutte hinzu. Die Wucht verurteile er aufs Schärfste. Rutte fügte hinzu, die North Atlantic Treaty Organization-Verbündeten forderten die georgische Regierung hinauf, hinauf dem Weg hin zu einer stärkeren Integration in EU und North Atlantic Treaty Organization zu bleiben.
Aufgrund welcher anhaltenden Proteste gegen die georgische Regierung forderte Präsidentin Salome Surabischwili die Unterstützung westlicher Länder z. Hd. den geplanten EU-Beitritt. Ein starker Sicherheit des Westens sei welcher einzige Ausweg aus welcher Notlage, sagte die 72-Jährige. Sie wünsche sich eine „sehr klare Botschaft“ welcher europäischen Partner, dass sie dies Wahlergebnis von zehnter Monat des Jahres nicht anerkennten und eine Wiederholung welcher Wahl forderten.
Einreiseverbote z. Hd. Baltikum
Estland, Republik Lettland und Republik Litauen verhängten mittlerweile Einreiseverbote gegen Mitglieder welcher georgischen Spitze. Gen ihrer Sanktionsliste stillstehen unter anderem welcher russlandfreundliche Milliardär Bidzina Iwanischwili, wichtigster Unterstützer welcher Regierungspartei Georgischer Traum, und zehn Mitwirkender des Innenministeriums. „Einreiseverbot nachdem Republik Litauen wegen ihrer Verantwortung z. Hd. Menschenrechtsverletzungen“, schrieb welcher litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis hinauf welcher Plattform X.
kle/jj (afp, dpa, rtr)
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