Die SP will, dass sich eine parlamentarische Untersuchungskommission um die Probleme im Verteidigungsdepartement kümmert. Die bürgerlichen Parteien sind gegen eine PUK, Gewiss für jedes Transparenz.
Verteidigungsministerin Viola Amherd im November 2024 im Gespräch mit Jürg Rötheli, heute Verwaltungsratspräsident jener Ruag, und dem scheidenden Vizekanzler Andrea Arcidiacono.
Nachdem Berichte jener Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) am Montag intrinsisch des Schweizer Rüstungskonzerns Ruag nicht nur Missmanagement, sondern im gleichen Sinne Betrug aufgedeckt hatten, hat sich am zweiter Tag der Woche ein weiterer Schlag ereignet. Durch Indiskretionen wurde familiär, dass sowohl jener Chef jener Truppe, Thomas Süssli, wie im gleichen Sinne jener Rektor des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) zurücktreten wollen.
Jener Vertretung der Gliedstaaten wollte die beiden Rücktritte, die Verteidigungsministerin Viola Amherd laut Gerüchten schon seit dieser Zeit Finale Januar familiär waren, erst am Mittwoch nachher seiner wöchentlichen Sitzung bekanntgeben. Doch dies Geschäftslokal hielt den Sicherheitsvorkehrungen in jener Verwaltung nicht stand und fand den Weg in die Medien.
Nicht jener erste kritische Berichterstattung
Jener Berichterstattung jener EFK mehr als die Vorgänge in jener Ruag war nicht jener erste seiner Stil: Seitdem mehr als einem Jahrzehnt bringt die Kommission immer wieder Compliance-Fragen uff. Wie den jüngsten Berichten zu schlussfolgern ist, meldete sich schon 2019 ein Whistleblower sowohl beim VBS wie im gleichen Sinne beim Verwaltungsrat jener Ruag.
Doch passiert ist nicht viel: Dies anonyme Schreiben wurde dem zuständigen Ruag-Kadermitglied weitergeleitet. Dies, obschon, wie die EFK schreibt, «implizit zu vermuten war», dass die Vorwürfe seine Zuständigkeit zurechenbar sein. Er soll daraufhin eine Stellungnahme verfasst nach sich ziehen – ans VBS.
Die erste politische Kraft, die uff die Kaskade von Pannen, Versäumnissen und Skandalen rund um dies VBS reagierte, war die SP. Nachdem dem Ruag-Schlag und den Rücktritten des Armeechefs und des Chefs des Nachrichtendienstes sei lichtvoll, dass es nun eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) brauche, teilte sie am zweiter Tag der Woche mit. Ob welche nur die Vorfälle in jener Ruag aufklären oder breiter «dies Tohuwabohu intrinsisch des VBS» untersuchen müsse, lässt die politische Kraft noch ungeschützt. Nur: «Jetzt muss was auch immer ohne Vorbehalte uff den Tisch», sagt jener Cobalt-Staatsoberhaupt Cédric Wermuth. Es brauche eine schonungslose Auswertung, wer für jedes den Ruag-Skandal und dies VBS-Tohuwabohu die Verantwortung trage.
Die Cobalt-Präsidentin Mattea Meyer paar nachher, es seien sofortige Massnahmen erforderlich, um die Einhaltung jener Compliance-Richtlinien sicherzustellen und Verstösse zu unterbinden. Es werde leider immer offensichtlicher, dass seit dieser Zeit Jahrzehnten «eine Kultur jener Verantwortungslosigkeit» im VBS herrsche.
Solange bis jetzt ist die SP die einzige politische Kraft, die eine PUK fordert. Nur im gleichen Sinne Exponenten von bürgerlichen Parteien erwarten, dass die Vorfälle rund um dies VBS und die Truppe untersucht werden. Jener Berner SVP-Ständerat und Sicherheitsexperte Werner Salzmann gibt im Gegensatz zu den Portalen von CH Media zu bedenken, dass dies Problem mehr als die Ruag hinausgehe. Unter ferner liefen dies VBS habe seine Lehrstoff nicht wahrgenommen, sagt er. Sein freisinniger Urner Ständeratskollege Josef Dittli pflichtet ihm im Rahmen: «Dies VBS trägt erhebliche Mitschuld und die Hauptverantwortung.»
«Mehr Truppe, weniger VBS», sagt Blocher
Ungeschützt ist, ob sich die Freie Demokratische Partei jener SP anschliesst und ebenfalls eine PUK fordert. Laut dem Parteipräsidenten Thierry Burkart ist eine Untersuchung mit einem möglichst hohen Erkenntnisgewinn entscheidend. Welches Musikinstrument dazu unumgänglich sei, müsse sich noch zeigen.
Unter ferner liefen jener SVP-Altvater Christoph Blocher, jener sich kürzlich selbst wie möglicher Nachfolger von Viola Amherd ins Spiel gebracht hat, steht einer PUK skeptisch im Gegensatz zu. Eine parlamentarische Untersuchungskommission würde nur die Linke beflügeln und ewig dauern, sagt er uff Antrag. Nur es sei lichtvoll, dass man an jener Spitze des Verteidigungsdepartements nun durchgreifen müsse. «Es braucht», sagt er, «mehr Truppe und weniger VBS.»
