Am Mittwoch eskalierte welcher Streit vollends: „Wenn ein Staatsoberhaupt nicht dasjenige Recht hat, Mörder und andere Kriminelle aus unserem Staat zu werfen, weil ein durchgeknallter linksradikaler Richter dasjenige Präsidentenamt übernehmen will, dann steckt unser Staat in großen Schwierigkeiten, dann ist es zum Scheitern verurteilt!“, wetterte US-Staatsoberhaupt Donald Trump gen seinem Netzwerk Truth Social oben verdongeln Entscheidung des US-Bundesrichters James Boasberg. Trump und mehrere republikanische Kongressabgeordnete forderten sogar dessen Amtsenthebung.
Welches war passiert?
Donald Trumps Regierung hatte zuvor hunderte Venezolaner abgeschoben. Welcher US-Bürokratie zufolge soll es sich um Mitglieder einer Drogenbande gehandelt nach sich ziehen. Widerwille vehementer Proteste von Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro wurden sie nachdem El Salvador ausgeflogen und dort im berüchtigten CECOT-Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert.
Trump berief sich nun gen ein Recht aus dem Jahr 1798, dasjenige es erlaube, „ausländische Feinde“ aus dem Staat zu werfen. Welcher Washingtoner Bundesrichter Boasberg hatte die Verschleppung untersagt – zunächst müsse geprüft werden, ob dasjenige Recht schier anwendbar sei. Doch die Trump-Regierung setzte sich oben den Richterspruch hinweg. Zum Zeitpunkt des richterlichen Stopps seien die Flugzeuge schon in welcher Luft gewesen, hieß es zur Bekräftigung.
Zahlreiche Zankäpfel
Es ist zusammen mit weitem nicht welcher einzige Kernpunkt, zusammen mit dem Trump-Bürokratie und US-Justiz oben Kreuz liegen. So ordnete etwa ein US-Bundesrichter an, die von Trump und seinem Consultant Elon Musk vorangetriebene Liquidation welcher Entwicklungshilfeagentur USAID zu stoppen. Eine Bundesrichterin aus Maryland blockierte zumindest vorerst den von Trumps Verteidigungsminister Hegseth vorangetriebenen Rauswurf von Transmenschen aus dem US-Militär. Eine weitere Richterin aus Washington verpflichtete die Regierung zur Zahlung von Zuschüssen in Höhe von 14 Milliarden Dollar an drei Schutz des Klimas-Organisationen.
„Wir nach sich ziehen außer Prüfung geratene Richter, die unser Staat zerstören“, schimpfte Trump in einem Interview des US-Senders Fox News. Hinauf die Frage, ob er sich einem Gerichtsurteil widersetzen würde, sagte Trump: „Nein, dasjenige kann man nicht tun.“
Unrechtmäßige Abschiebungen?
Wirklich nicht? „Im Moment ist es so, dass Trump vor Strafgericht eine Niederlage nachdem welcher anderen kassiert,“ sagt Johannes Thimm, stellvertretender Forschungsgruppenleiter Vereinigte Staaten von Amerika welcher Berliner Ballen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). „Und nun gibt es erste Anzeiger dazu, dass er bestimmte Gerichtsurteile entweder unberücksichtigt oder sogar ungeschützt anzweifelt und ihnen praktisch nicht Folge leistet.“ Derzeit scheint dies insbesondere zusammen mit Abschiebungen zu geschehen.
Erst vor wenigen Tagen wurde Rasha Alawieh, eine aus dem Zedernrepublik stammende Medizinerin welcher Brown University in Rhode Island, oben Französische Republik in ihr Heimatland abgeschoben, obwohl ein Bundesgericht in Boston dies untersagt hatte. Ein ähnliches Schicksal droht nun dem palästinensisch-stämmigen Studenten Mahmoud Khalil, welcher in Abschiebehaft genommen wurde, weil er sich an propalästinensischen Demonstrationen gen dem Unigelände welcher Columbia-Universität beteiligt hatte. Sogar in diesem Kernpunkt gibt es eine richterliche Order gegen eine Verschleppung.
Wie wenig Donald Trump und seine Untertanen von derartigen Richtersprüchen halten, offenbarten gleich mehrere Behaupten welcher vergangenen Tage. So sagte welcher von Trump ernannte „Grenz-Zar“ Tom Homan im Unterschied zu Fox News: „Es ist mir egal, welches die Richter denken.“ Wenn „Terroristen außer Landes gebracht“ würden, dann „sollte dasjenige in diesem Staat ein Grund zum Feiern sein“.
Und ebenfalls Justizministerin Pam Bondi kritisierte die Aussetzung von Abschiebeanordnungen denn „Missachtung von Staatsoberhaupt Trumps etablierter Machtbefugnis“. Solche Richtersprüche gefährdeten die Volk und die Strafverfolgung, so Bondi.
Gewaltenteilung in Gefahr
Für jedes Johannes Thimm sind dasjenige Missbehagen erregende Alarmsignale. Welcher SWP-Fachkraft sieht dasjenige gesamte System welcher Gewaltenteilung in den USA in Gefahr. Zum verdongeln, weil sich mit dem Kongress „die Legislative denn kontrollierende Karacho, die dem Präsidenten ebenfalls Einhalt gebieten kann, praktisch abgemeldet hat“. Seit dem Zeitpunkt den Wahlen besitzen die Republikaner in beiden Kongresskammern die Mehrheit – und sie sind „Trump im Unterschied zu praktisch zu 100 v. H. loyal“, so Thimm.
Bleibt darum die Judikative. „Und da ist halt dasjenige Grundproblem, dass Gerichte ihre Urteile nicht effektiv durchsetzen können, schon weder noch gegen die Regierung. Denn sie besitzen ja keine eigenen Polizeikräfte – dasjenige ganze System basiert darauf, dass die anderen Gewalten die Respektsperson welcher Gerichte respektieren“, so Thimm.
Genau dasjenige erodiert derzeit in erschreckend schneller Weise. „Die Tatsache, dass Trump ohne Rest durch zwei teilbar anfängt, Gerichtsurteile zu ignorieren oder sich ihnen zu verweigern, hat dasjenige Potenzial, eine Verfassungskrise auszulösen. Und dasjenige ist noch milde ausgedrückt.“ Denn Polizei und Sicherheitsbehörden sind in einem Rechtsstaat in erster Linie dazu da, Recht und Recht durchzusetzen. Unterstellt sind sie allerdings letztlich dem Präsidenten. Wenn es jedoch von beiden Seiten gegensätzliche Anweisungen gibt – wem sollen sie dann gehorchen?
Scharfe Kritik vom Supreme Court
Vielleicht ist ebenfalls dasjenige mit ein Grund dazu, dass John Roberts, welcher Vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofes, Trumps Forderung, missliebige Richter trivial abzusetzen, ungewöhnlich scharf zurückwies. „Seit dem Zeitpunkt mehr denn zwei Jahrhunderten steht starr, dass ein Amtsenthebungsverfahren keine angemessene Reaktion gen eine Meinungsverschiedenheit oben eine gerichtliche Spiel ist“, erklärte Roberts. „Dazu sind Berufungsverfahren da.“
Man dürfe „nicht den Fehler zeugen, zu vertrauen, dass ein mehrheitlich konservativer Supreme Court in allen Fällen zu Händen Trump stimmt“, sagt Johannes Thimm. Dies habe er ebenfalls in welcher Vergangenheit nicht immer getan – und damit ebenfalls immer wieder die Unabhängigkeit welcher Justiz bekräftigt. Welcher SWP-Fachkraft glaubt, „dass sich jetzt eine Verfahren Machtkampf abspielt. Trump testet aus, womit er durchkommt. Und dann kommt es tatsächlich darauf an, dass welcher Supreme Court sich gen die Seite welcher Gerichte stellt, so wie John Roberts dasjenige jetzt getan hat.“
Hinauf dem Weg Richtung Autokratie?
Eine offene Konfrontation mit dem Obersten Gerichtshof, den Donald Trump in seiner derzeitigen Form ja selbst maßgeblich mitbesetzt hat, wird welcher US-Staatsoberhaupt wohl so gut wie nicht wagen. „Zwar dasjenige Grundproblem, dass ebenfalls welcher Supreme Court nicht mit Karacho seine Urteile durchsetzen kann, ist dasjenige Gleiche wie zusammen mit den anderen Gerichten“, sagt Thimm. „Theoretisch könnte Trump sich ebenfalls dort hinstellen und sagen: meine Wenigkeit erkenne dieses oder jenes Urteil nicht an.“
Nachher den jüngsten Entwicklungen rund um die Abschiebeflüge nachdem El Salvador sei es jedenfalls ebenfalls in Zukunft „nicht mehr Ding der Unmöglichkeit, dass Trump trivial oben die Justiz hinweg bestimmte Sachen nicht umsetzt und keiner so richtig welches dagegen tut oder tun kann“, fürchtet Johannes Thimm. „Und dann nach sich ziehen die USA verdongeln großen Schrittgeschwindigkeit in Richtung Einstellung des demokratischen Rechtsstaates getan.“
