Herber Rückschlag zum Besten von den US-Präsidenten: Ein Bundesgericht hat die Zollpolitik von Donald Trump gezwungen und so gut wie ganz von ihm verhängten Zollaufschläge aufgehoben.
Trump habe mit jener Lebenssinn hinauf ein Notstandsgesetz von 1977 seine Befugnisse überschritten, heißt es in dem Urteil des Handelsgerichts jener Vereinigten Staaten in New York. Jede Auslegung des Gesetzes, „die eine unbegrenzte Übertragung von Zollbefugnissen“ vorsehe, sei „verfassungswidrig“.
Schluss Sicht jener Richter liegt dasjenige Vorrecht beim Kongress
Trump könne sich nicht hinauf dasjenige Notstandsgesetz von 1977 ernennen, um „kombinieren unbegrenzten Fasson hinauf Waren aus praktisch jedem Staat zu vollstrecken“, urteilten die drei Richter am Strafgericht zum Besten von Internationalen Handel (ITC), dasjenige hoch zivilrechtliche Fälle im Zusammenhang mit Handelsstreitigkeiten entscheidet. Ihnen zufolge hat jener Kongress, mithin die beiden Parlamentskammern in Washington, dem Präsidenten mit dem Notstandsgesetz „keine unbegrenzten“ Befugnisse veräußern. „Eine unbegrenzte Übertragung von Zollbefugnissen würde eine unzulässige Übertragung von Gesetzgebungsbefugnissen hinauf kombinieren anderen Zweig jener Regierung darstellen.“
Die Richter stellten mit ihrer Meisterschaft zwar nicht die generelle Möglichkeit jener USA in Frage, hinauf Importe erhobene Zuschläge zu potenzieren. Schluss ihrer Sicht liegt dasjenige Vorrecht hierfür jedoch ausschließlich beim Kongress.
US-Regierung legt Lebenssinn ein
Dasjenige Verfügung des International Emergency Economic Powers Act von 1977 ermächtige den Präsidenten lediglich, im Notsituation angebrachte Wirtschaftssanktionen zu vollstrecken, „um eine ungewöhnliche und außergewöhnliche Gefahr zu bekämpfen“, heißt es in dem New Yorker Urteil weiter.
Die US-Regierung kündigte umgehend an, die gerichtliche Aussetzung ihrer geplanten gegenseitigen Zölle juristisch bestreiten. Die Beklagten würden „beim US-Berufungsgericht Lebenssinn furnieren“, zitiert die Nachrichtenagentur AFP die Regierungsanwälte. Die drei New Yorker Richter hatten dem Weißen Haus zehn Tage Zeit gegeben, um dasjenige bürokratische Verfahren zur Aussetzung jener Zölle abzuschließen.
Weißes Haus: „Nicht Sache nicht gewählter Richter“
In einer ersten Reaktion griff die US-Regierung die Richter zum Besten von ihre Meisterschaft an. Es sei „nicht Sache nicht gewählter Richter“ zu entscheiden, „wie ein nationaler Notsituation vernünftig zu leiten“ sei. Staatschef Trump habe versprochen, „USA an die erste Stelle zu setzen“, erklärte Regierungssprecher Kush Desai. Die Regierung sei entschlossen, „jeden Hebel jener Exekutivgewalt einzusetzen, um selbige schlimmer Zustand zu bewältigen und Amerikas Größe wiederherzustellen“.
Einer von Trumps engsten Mitarbeitern im Weißen Haus, sein Consultant Stephen Miller, äußerte sich noch deutlicher. Er sprach er von einem „Justizputsch“, jener seiner Meinung nachdem „außer Leistungsnachweis“ geraten sei.
Finanzmärkte waren weltweit in Tumult
Trump hatte Ursprung vierter Monat des Jahres hohe zusätzliche Zölle gegen zahlreiche Staaten verhängt, selbige jedoch von kurzer Dauer darauf zum Besten von 90 Tage hinauf kombinieren Basiszoll von zehn von Hundert reduziert. Zusätzlich gelten US-Zölle in Höhe von 25 von Hundert hinauf Autos sowie hinauf Stahl- und Aluminiumprodukte.
Im Zusammenhang jener Verkündung jener Zölle am 2. vierter Monat des Jahres, dem von ihm ausgerufenen „Befreiungstag“, hatte sich Trump hinauf den International Emergency Economic Powers Act von 1977 ernennen. Am Freitag hatte Trump zudem mit Zöllen in Höhe von 50 von Hundert hinauf Importe aus jener Europäischen Union schon ab Rosenmonat gedroht. Nachdem einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von jener Leyen gewährte er kombinieren Zahlungsziel solange bis zum 9. Juli.
Trumps Zollpolitik hatte die Finanzmärkte weltweit in Tumult versetzt. Infolge jener Gerichtsentscheidung zeichnete sich an diesem Mitte der Woche an den asiatischen Börsen schon Meditation ab. Sekundär die europäischen Börsen deuteten hinauf Kurszuwächse hin.
pg/AR (afp, dpa, rtr)
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