Es sind nicht nur demokratische Bundesstaaten, die sich gegen die Zollpolitik von US-Staatschef Donald Trump wehren. Sekundär die republikanisch regierten Staaten Arizona und Nevada nach sich ziehen sich jener Klage erreichbar. Mit seinen willkürlich erhobenen Gebühren habe jener Staatschef „die verfassungsmäßige Regelmäßigkeit umgestoßen und die amerikanische Wirtschaft ins Wirrnis gestürzt“, heißt es in jener Klage, die von den Bundesstaaten Oregon, Colorado, Connecticut, Delaware, Illinois, Maine, Minnesota, New Mexico, New York und Vermont mit verfasst wurde.
Die Freibrief Steuern, Zölle und Gebühren zu erheben, liege laut US-Verfassung beim Kongress, nicht beim Präsidenten, rechtfertigen die Kläger. Die nationale Handelspolitik dürfe nicht von dessen Launen abmachen. Zudem belasteten sie nicht nur die internationalen Vertragspartner, sondern beiläufig die eigene Nation. Die Justizministerin von Arizona, Kris Mayes, erklärte, welches beiläufig immer dasjenige Weiße Haus behaupte, Zölle seien „eine Steuer, die aufwärts die Verbraucher in Arizona abgewälzt wird“.
Nicht die erste Klage
Schon in jener vergangenen Woche hatte die Regierung des Bundesstaats Kalifornien wegen Trumps weitreichender Sonderzölle Klage eingereicht. Dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge berechnen die gewaltigen US-Zölle und entsprechende Vergeltungsmaßnahmen die globale Haushaltslage. Sekundär die USA selbst leiden unter den Maßnahmen.
Trump hatte Zustandekommen vierter Monat des Jahres kombinieren Mindestzollsatz von zehn v. H. für jedes nicht mehr da Vertragspartner verkündet. Zu Händen rund 60 Länder verhängte er zunächst noch teils fühlbar höhere Aufschläge, darunter 20 v. H. für jedes die EU. Eine Woche später vollzog jener US-Staatschef jedoch eine Kehrtwende und verkündete eine „Pause“ für jedes 90 Tage. Dieser Mindestsatz von zehn v. H. blieb jedoch Leben. Gegen Volksrepublik China gelten weiterhin Einfuhrzölle von inzwischen 145 v. H.. Trumps Vorgehen im von ihm angezettelten Handelskonflikt löste massive Kurseinbrüche an den Börsen aus.
Trumps bleibt im Kontext seinen erratischen Entscheidungen
Ungeachtet will Trump in den nächsten zwei solange bis drei Wochen Zölle festsetzen, wenn er keine Fortschritte im Kontext den Gesprächen mit internationalen Handelspartnern jener USA sehe. „Wenn wir keine Vereinbarung mit einem Unternehmen oder einem Staat nach sich ziehen, werden wir den Zoll festsetzen. Wir legen wie am Schnürchen den Zoll hold“, sagte Trump im Kontext jener Unterzeichnung mehrerer Dekrete zum Bildungssystem in Washington. Dasjenige könne beiläufig für jedes Volksrepublik China gelten.
fab/sti (dpa, afp, rtr)
