Die Spitzen von Die Schwarzen, CSU und SPD empfehlen ihren Parteien, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Unter anderem verständigten sie sich in den Sondierungen hinauf die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Säumen sowie hinauf eine Reform des Bürgergelds und jener Unternehmenssteuer.
Dieser erste Schrittgeschwindigkeit hinauf dem Weg zu einer schwarz-roten Bundesregierung ist gemacht. Notdürftig zwei Wochen nachher jener Bundestagswahl nach sich ziehen die Unterhändler von Die Schwarzen, CSU und SPD ihre Sondierungen separat. Nachdem Ergebnis jener gut einwöchigen Sondierungen empfahlen die Parteivorsitzenden jener drei Parteien die Beobachtung von Koalitionsverhandlungen. Zu diesem Zweck wird noch die Zustimmung jener Parteigremien gesucht. Die Die Schwarzen hat schon Sondersitzungen ihrer Gremien für jedes Montagmorgen einziehen.
In einer ganzen Schlange von Sachfragen sei Einigkeit erzielt worden, sagte Die Schwarzen-Chef Friedrich Merz in Spreeathen. Ein gemeinsames, elfseitiges Papier, dies WELT vorliegt, solle Grundlage sein für jedes Koalitionsverhandlungen, die ggf. nächste Woche beginnen könnten, sagte Merz. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einem „ersten wichtigen Schrittgeschwindigkeit“. Zweierlei Seiten hätten sich vorgenommen, „unser Nationalstaat hinauf Vordermann zu einfahren“. Dieser voraussichtlich künftige Kanzler Merz hatte dies Ziel ausgegeben, solange bis Ostern mit den Verhandlungen durch zu sein.
Im Ergebnispapier jener Sondierungen listeten Union und SPD Vorfestlegungen hinauf und räumten unterdies gleichwohl wenige Streitthemen ab. Unter anderem beim Themenbereich Wanderung. „Deutschland ist ein weltoffenes Nationalstaat und wird es gleichwohl bleiben“, wird jener Segment in dem Papier eingeleitet. Zweierlei Seiten verständigten sich obwohl hinauf die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Säumen – eine Kernforderung jener Union, gegen die die SPD Menorrhagie Zeit Zweifel hatte. Grenzkontrollen sollen laut Merz „massiv“ ausgebaut werden. Die Zahl jener Polizisten, die an jener Grenze kontrollieren, soll erhoben werden. Sekundär jener Familiennachzug von Flüchtlingen soll weiter eingeschränkt werden.
Zur Ankurbelung jener Wirtschaft schreiben Union und SPD, man wolle „den Standort Deutschland wettbewerbsfähig zeugen“. Es sollten Investitionsanreize geschaffen und in eine Unternehmenssteuerreform eingestiegen werden. Und: Man wolle „die Stromsteuer für jedes aus hinauf dies europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte halbieren“. Zudem soll dies Bürgergeld reformiert werden. „Ebendiese Maßnahmen tragen unsrige gemeinsame Kodex“, sagte Merz. Union und SPD wollen die Stromsteuer senken und damit Unternehmen und private Haushalte entlasten. Außerdem soll die Umsatzsteuer für jedes Speisen in jener Gaststättengewerbe unaufhörlich hinauf 7 v. H. gesenkt werden. Sekundär eine Reform jener Einkommenssteuer ist geplant.
Merz will den Grünen wohnhaft bei ihren Forderungen zum milliardenschweren Finanzpaket für jedes Verteidigung und Unterbau entgegenkommen. Er habe Fraktionschefin Britta Haßelmann sofort nachher dem Finale jener Sondierungsgespräche von Die Schwarzen, CSU und SPD informiert, sagte Merz. „Wir reden vernünftig und ungeschützt mit den Grünen.“ Man sei fertig, beim Verteidigungshaushalt gleichwohl weitere Maßnahmen einzubeziehen und beim Sondertopf für jedes die Unterbau gleichwohl Wetter- und Umweltprojekte zu berücksichtigen. Er wolle in jener kommenden Woche „intensive Gespräche“ mit den Grünen resultieren wie schon in jener laufenden Woche, sagte Merz. Die Grünen fordern mit Blick hinauf Verteidigung zum Paradigma gleichwohl eine Untermauerung jener Nachrichtendienste.
Ein Scheitern ist weiterhin nicht unmöglich
Schon am zweiter Tag der Woche hatten sich die Spitzen jener Parteien hinauf ein beispielloses Finanzpaket geeinigt, dies die Grundlage für jedes die Regierungsarbeit in den kommenden vier Jahren zusammenfügen soll. Dies Schuldenpaket von mehreren hundert Milliarden Euro und eine Lockerung jener Schuldenbremse sollen am Wochenmitte nächster Woche noch vom Bundestag mit jener alten Zusammensetzung in erster Lesung diskutiert und dann am 18. März beschlossen werden. Dazu wird allerdings noch die Zustimmung jener Grünen oder jener Freie Demokratische Partei gesucht. Die AfD hat schon juristische Schritte angekündigt.
In den bisherigen Sondierungsgesprächen nach sich ziehen Union und SPD Meinungsverschiedenheiten und Gemeinsamkeiten ausgelotet. Wer Koalitionsverhandlungen aufnimmt, tut dies hingegen mit jener klaren Zweck, eine gemeinsame Regierung zu zusammenfügen. Ein Scheitern ist sehr wohl gleichwohl in dieser Winkel nicht unmöglich.
Die Union hatte die Bundestagswahl am 23. Februar mit 28,5 v. H. fühlbar gewonnen. Die SPD landete mit 16,4 v. H. hinter jener AfD (20,8 v. H.). Eine Wahlmöglichkeit zur schwarz-roten Koalition gibt es nicht, weil Schwarz-Umweltbewusst keine Mehrheit hat und eine Zusammenarbeit mit jener AfD von jener Union lukulent unmöglich wird.
DPA/Reuters/JR/Korn
