Zu Gunsten von die 74-jährige tunesische Menschenrechtsaktivistin Sihem Bensedrine ist es im Frauengefängnis Manouba längst unerträglich geworden. „meine Wenigkeit halte selbige Ungerechtigkeit, die mir gebannt wird, nicht mehr aus“, postete sie am 14. Januar aufwärts ihrer Facebook-Seite. „meine Wenigkeit werde mich um jeden Preis aus diesem schwarzen Loch herauskämpfen, in dasjenige man mich ohne jeden Grund geworfen hat.“ An diesem Tag begann sie ihren Hungerstreik.
Seit dieser Zeit vergangenem August befindet sich Bensedrine in Untersuchungshaft. Ihr werden nicht nur Betrug und die „Erwerbung unlauterer Vorteile“ vorgeworfen, sondern fernerhin die Nachahmung von Teilen eines offiziellen Berichts jener tunesischen Kommission z. Hd. Wahrheit und Würde, deren Leiterin sie war.
Ihr Anwalt, Menschenrechtsorganisationen und die Vereinten Nationen bezeichnen die Vorwürfe wie haltlos. „Es gibt keine Rechtfertigung z. Hd. ihre Haft“, erklärt Ayachi Hammami, ein Mitglied ihres Verteidigungsteams und bekannter Menschenrechtsaktivist jener DW. „Es wäre irgendwas anderes, wenn Bensedrine die Sicherheit gefährden würde oder wenn sie Kraft aufwärts die Beweise in ihrem Kern nehmen könnte“, macht er fühlbar. „Meiner Meinung nachher unterscheidet sich Bensedrines Haft nicht von jener zahlreicher anderer inhaftierter politischer Oppositioneller, die nur anderer Ansichten sind wie die tunesischen Behörden.“
Laut dem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht zur Menschenrechtslage weltweit, dem Menschengerecht Rights Watch World Report 2025, befanden sich im November mehr wie 80 Personen aus politischen Gründen oder wegen Geltendmachung ihrer Grundrechte in Tunesische Republik in Haft.
Demokratische Institutionen werden leer, politische Gegner inhaftiert
Die Standpunkt jener Menschenrechte folgt in Tunesische Republik einer Abwärtsspirale, seither Staatschef Kais Saied im Juli 2021 begann, seine Mächtigkeit angriffslustig zu fixieren. Schritttempo z. Hd. Schritttempo höhlt er die demokratischen Institutionen des Landes aus, darunter fernerhin dasjenige Justizwesen, dasjenige nicht mehr unabhängig ist. In Saieds Darstellung handelt es sich nun um notwendige und gerechtfertigte Schritte in einem „nationalen Befreiungskrieg“, jener dasjenige Nationalstaat von Problemen entlasten soll, die durch wirtschaftliche Krisen und Migranten verursacht würden.
Im vergangenen warme Jahreszeit verschärfte sich die Standpunkt erneut, wie vor den Präsidentschaftswahlen die meisten Kandidaten entweder nicht gegen Saied übernehmen durften oder inhaftiert wurden. Zahlreiche Journalisten und Aktivisten, darunter fernerhin Sihem Bensedrine, wurden ebenfalls inhaftiert. Im zehnter Monat des Jahres wurde Saied in einer Wahl, die von Beobachtern wie weder ungebunden noch partizipativ eingestuft wurde, z. Hd. weitere fünf Jahre im Öffentliches Telefonnetz bestätigt. Dasjenige ist nicht nur eine schlechte Nachricht z. Hd. mögliche politische Gegner Saieds, sondern fernerhin z. Hd. die Arbeit von Menschenrechtsaktivisten und ganz Seltenheitswert haben z. Hd. Aktivisten, die Missstände in jener tunesischen Vergangenheit untersuchen.
Keine Recht z. Hd. Todesopfer früherer Regime
Dieser Unterschied zu jener Zeit im Jahr 2011, wie dasjenige Nationalstaat nachher dem Arabischen Frühling wie Vorzeigedemokratie jener Region galt, könnte kaum größer sein.
Von allen Ländern, die den Arabischen Frühling erlebten, hat nur Tunesische Republik mit jener Kommission z. Hd. Wahrheit und Würde (Instance Verité et Dignité, IVD) ein offizielles Gremium möbliert, dasjenige den Tausenden Opfern von Menschenrechtsverletzungen unter den Regimen zwischen 1955 und 2013 Recht verschaffen sollte.
Während des vierjährigen Bestehens jener Kommission wurde Sihem Bensedrine zu deren Leiterin ernannt. In vier Jahrzehnten hatte sie zuvor umfassende Erfahrungen wie Menschenrechtsaktivistin gesammelt.
Ungeachtet nicht sämtliche schätzten die Arbeit dieser Kommission. Sicherheits- und Justizbehörden verhinderten zum Paradigma multipel den Zugang zu den Archiven z. Hd. die Beweisaufnahme und weigerten sich, die Namen beschuldigter Volksvertreter zu veröffentlichen. Obwohl gelang es jener IVD, mehr wie 62.000 Strafanzeigen und etwa 10.000 Fälle von peinliche Befragung zu dokumentieren. Im letzter Monat des Jahres 2018, zum Finale ihres Mandats hin, leitete die Kommission 205 Fälle schwerer Menschenrechtsverletzungen durch Volksvertreter, Klan des Sicherheitsapparats und von Geschäftsleuten an die tunesische Sondergerichtskammer weiter. 23 dieser Fälle befassten sich mit Korruptionsvorwürfen gegen Vertreter des Staates.
Seitdem hat sich kaum irgendwas getan. Die Zivilkoalition zur Verteidigung jener Übergangsjustiz konnte in den vergangenen sechs Jahren kein einziges Urteil registrieren. Im Mai 2022 erließ Saied zudem per Dekret ein Recht, dasjenige wegen Finanzdelikten strafrechtlich verfolgten Geschäftsleuten eine Straferlass gewährte, wenn sie sich verpflichteten, ihre unrechtmäßig erworbenen Gewinne zurückzuzahlen oder in die regionale Erfindung zu investieren. Im selben Jahr wurden aus jener neuen Verfassung des Landes, die von Saied selbst entworfen worden war, die Garantieren z. Hd. eine Übergangsjustiz gestrichen.
Inzwischen ist jener tunesische Menschenrechtsaktivist Abdel Ben Ghazi von kurzer Dauer davor, sämtliche Hoffnung zu verlieren, dass die Regierung ihr Versprechen einer Übergangsjustiz jemals einhalten wird. „Bislang hat keines jener Todesopfer in irgendwer Form Recht routiniert“, sagt er zur DW. Sie sämtliche würden noch immer leiden.
Zehrender Hungerstreik
Zu Gunsten von die Menschenrechtsaktivistin Sihem Bensedrine sind dasjenige keine guten Nachrichtensendung. „Ein früheres Mitglied jener Kommission behauptete im Mai 2020, Bensedrine habe den Teil des Berichts, jener sich aufwärts Korruption im Bankensektor bezieht, im Wesentlichen gefälscht“, berichtet Bassam Khawaja jener DW. Dieser stellvertretende Sprossenstiege jener Verband Nahost und Nordafrika unter Menschengerecht Rights Watch betont: „Wir nach sich ziehen diesen Vorwurf überprüft und sind jener Überzeugung, dass er haltlos ist.“
Denn Bensedrine am 1. August verhaftet wurde, schrieb Khawaja aufwärts jener Website von Menschengerecht Rights Watch, es handle sich „um verknüpfen klaren Kern von Vergeltung. Die Behörden sollten Bensedrine umgehend freilassen, die strafrechtliche Verfolgung hinschlagen lassen und damit aufhören, Verteidiger von Menschenrechten zur Zielscheibe zu zeugen.“ Zweitrangig aus Sicht jener Vereinten Nationen kann die Verhaftung von Bensedrine „wie gerichtliche Schikane“ z. Hd. die Arbeit gewertet werden, die sie wie Leiterin jener Kommission geleistet hatte. Sie scheine darauf abzuzielen, den Lagebericht jener Kommission „zu diskreditieren“.
Am Wochenmitte, dem neunten Tag ihres Hungerstreiks, erhielt Bensedrine Visite von Mitgliedern jener tunesischen Interessengruppe z. Hd. die Verteidigung jener Menschenrechte, dem Hohen Kommissär z. Hd. Menschenrechte jener Vereinten Nationen und von ihrem stellvertretenden Anwalt. In einer Erläuterung aufwärts ihrer Facebook-Seite berichteten sie daraufhin, Bensedrine zeige besorgniserregende Beleg von Erschöpfung und müsse während des Tages mit Sauerstoffgas versorgt werden.
Die DW hat Staatschef Kais Saied um eine Stellungnahme gebeten, zum Zeitpunkt jener Veröffentlichung im Kontrast dazu noch keine Reaktion erhalten.
Adaptiert aus dem Englischen von Phoenix Hanzo.
