Trumps Umgang mit „Beweisen“ im Fall Kilmar Garcia: Angst vor Willkür

Es war ein seltsames Interview, dies Terry Moran von ABC News jene Woche mit dem amerikanischen Präsidenten Trump führte. Wie die Referat uff Kilmar Ábrego García kam, schien Trump nahe daran, dies Interview abzubrechen. «Nein, nein, Terry! Terry, nein», rief er, denn welcher Journalist es wagte, ihm zu widersprechen. «Genau so gesehen Vertrauen schenken die Menschen den News nicht mehr. Fake News!»

García wurde am 12. März verhaftet und drei Tage später ohne Anfechtungsmöglichkeit in ein Verlies in El Salvador gebracht. Er sei Mitglied welcher salvadorianischen Gangart MS-13, lautete welcher Vorwurf. Seither sorgt sein Kasus zum Besten von heftige Kontroversen, Demonstrationen und ein gerichtliches Tauziehen in den USA. Denn die Regierung räumte Zustandekommen vierter Monat des Jahres ein, man habe García «ungewollt» abgeschoben, behauptete jedoch, man könne ihn nicht mehr zurückholen. Selbst welcher Supreme Court bezeichnete die Ausschaffung denn rechtswidrig. Trotzdem welcher 29-jährige Familienvater, mit einer Amerikanerin verheiratet, ist immer noch in El Salvador in Haft.

Eine offensichtliche Manipulierung

«Hinaus seinen Knöcheln ist MS-13 tätowiert», sagte Trump im Interview. Eine Woche vorher hatte welcher Staatschef uff X ein Foto von Garcías Hand gepostet. Darauf waren die Tattoos uff dessen Fingern zu sehen: ein Marihuana-Papier, ein Smiley, ein Kreuz und ein Totenschädel. Leckermäulchen hatte «MS-13» darüber geschrieben, denn eine Verfahren Legende, die die Symbole dekodieren sollte. Experten bezweifeln, dass jene Lesart welcher Tattoos stimmt. Kaum Leckermaul weiss von MS-13-Mitgliedern, die ihre Zugehörigkeit zur Gangart mit diesen Zeichen symbolisieren. Trotzdem um jene Frage ging es weder noch. Vielmehr glaubte oder behauptete Trump, «MS-13» sei tatsächlich uff die Knöchel tätowiert. Terry Moran machte ihn vorsichtig darauf dabei, dass es sich wohnhaft bei «MS-13» offensichtlich um Photoshop handle, hingegen Trump schnitt ihm immer wieder dies Wort ab.

«Warum schenken Sie nicht trivial zu, dass er die kürzerer Weg wirklich uff seine Knöchel tätowiert hat?», fragte Trump. Und denn Moran sich weigerte, entgegnete Trump wütend: «Terry, dies können Sie nicht zeugen. meine Wenigkeit habe Ihnen mit diesem Interview die Unwägbarkeit Ihres Lebens gegeben. meine Wenigkeit habe Sie ausgewählt, hingegen ehrlich gesagt, habe ich noch nie von Ihnen gehört.» Er habe gewusst, dass dies kommen würde, sagte Moran lakonisch. «Sie sind nicht nett», entgegnete Trump. «Er hatte dies MS-13-Tattoo.»

Neben… wohnhaft bei einer späteren Pressekonferenz weigerte sich Kush Desai, ein Mediensprecher des Weissen Hauses, lichtvoll einzuräumen, dass MS-13 offensichtlich nicht uff Garcías Hand tätowiert war.

García wird zum Bauernopfer im politischen Schachspiel

Offenbar will die Regierung an García ein Exempel statuieren und vormachen, wer am längeren Hebel sitzt. Mittelpunkt vierter Monat des Jahres besuchte welcher demokratische Senator Chris Van Hollen den Gefangenen in El Salvador. Sozusagen scheint es, denn wolle Trump umso weniger nachgeben, je grösser welcher Pressung uff ihn wird, García zurückzuholen. García ist zu einem Spielball in einem politischen Kräftemessen geworden. Immer wieder betont Trump, die Demokraten wollten unbedingt verknüpfen «sehr gewalttätigen Mann», ja verknüpfen «ausländischen Terroristen» in die USA zurückholen. Um dieses Gemälde von García und den «naiven Demokraten» zu verteilen, scheut er beiläufig nicht vor offensichtlichen Verdrehungen wie jenen beim ABC-Interview zurück.

Garcías Vergehen ist, dass er 2012 rechtswidrig darüber hinaus die Südgrenze welcher USA einreiste. Trotzdem eine Mitgliedschaft wohnhaft bei einer Gangart konnte ihm nie nachgewiesen werden. Im Gegenteil: Im Jahr 2019 verhängte ein Tribunal ein Ausschaffungsverbot zum Besten von García, weil Grund zur Mutmaßung bestehe, dass er in seiner Heimat El Salvador von Gangs verfolgt würde. Offenbar hatte die Familie García und seinen Klosterbruder in die USA geschickt, weil MS-13 sie rekrutieren wollte und die Familie bedrohte.

Zwar hat García keine Vorstrafen, hingegen sein Leumund ist nicht darüber hinaus jeder Zweifel konvex. Nachher gewaltsamen Zwischenfällen beantragte seine die noch kein Kind geboren hat vor vier Jahren eine Schutzverfügung gegen ihren Mann. Inzwischen seien die Probleme gelöst, sagt sie heute. Die Republikaner herbringen schon immer wieder gerne dies Stichwort vom «Frauenverprügler» ins Spiel, wenn es um García geht.

Die Furcht, dass es jeden treffen könnte

Dieser tiefere Grund, warum sein Schicksal viele US-Amerikaner umtreibt, ist wohl welcher Gesichtspunkt von kafkaesker Willkür. Die Vorstellung, «ungewollt» in einem Verlies in Südamerika zu landen und nicht mehr herauszukommen, ist ein Alptraum. Man befürchtet eine Salamitaktik: Zuerst geht es um kriminelle Fremdstämmiger, dann um Immigranten ohne gültige Papiere, schliesslich um Ansässige mit einer Green Card oder einem Visum, hingegen am Finale könnte es jeden treffen. Trump selbst begann die Idee schon vor Wochen in Interviews zu verteilen. Mittelpunkt vierter Monat des Jahres sagte er wohnhaft bei einem Gespräch mit Nayib Bukele, dem Präsidenten von El Salvador, vor laufenden Kameras: «Die Einheimischen sind denn Nächstes dran. Sie zu tun sein fünf weitere Gefängnisse zusammensetzen.»

Seither dieser Woche ist es mehr denn diffuse Rhetorik. Am Mittwoch beantragte die demokratische Abgeordnete Pramila Jayapal wohnhaft bei einer Sitzung welcher Justizkommission des Repräsentantenhauses, es solle festgehalten werden, dass die Einwanderungsbehörde ICE keine Ermächtigung habe, amerikanische Landsmann festzunehmen oder auszuschaffen. Die republikanische Mehrheit welcher Kommission stimmte dagegen. Dies heisst, dass sie dem Präsidenten Trump prinzipiell grünes Licht gab, beiläufig waschechte Einheimische ohne Prozess in Länder wie El Salvador auszuschaffen.