Donald Trumps Stoßrichtung ist lukulent: Zuzug und Schutzort verschlimmern, Menschen ohne Papiere ausweisen, Säumen schließen. Vieles hat er schon per Dekret angeordnet.
Dekrete („Executive Orders“) zuteilen es dem Präsidenten, ohne Zustimmung des Kongresses Maßnahmen zu ergreifen. Nachrangig wenn Trump sie Realität sehr stark für jedes sich nutzt, sind solche Dekrete in den USA nicht unüblich denn Mittel, um dringende Maßnahmen zu ergreifen oder bestehende Gesetze zu konkretisieren.
Dekrete können jedoch gerichtlich angefochten werden, wenn sie etwa denn verfassungswidrig oder denn Ineinandergreifen in die Zuständigkeiten jener Bundesstaaten repräsentabel werden. Nachrangig kann jener Kongress sie wieder unterbrechen. Schon kann ein Staatsoberhaupt dagegen sein Veto furnieren, dasjenige dann wiederum durch eine Zweidrittelmehrheit im Kongress überstimmt werden muss.
Wir blicken aufwärts wenige wichtige Anordnungen Trumps in Sachen Wanderung – und deren rechtliche Hürden.
Unterbringung von Migranten in Guantánamo Bayrumbaum?
Donald Trump hat angekündigt, solange bis zu 30.000 kriminelle irreguläre Migranten in dem umstrittenen US-Gefängniszelle aufwärts Kuba inhaftieren zu wollen. Experten und Menschenrechtsorganisationen nach sich ziehen Sorgen gut Trumps geplantes Dekret zu Guantanamo geäußert – und Zweifel, dass Trump es unendlich rechtlich durchsetzen kann.
Vince Warren, Sprossenstiege des Center for Constitutional Rights in New York, schrieb dazu in einem Statement:“Die Turnier von Staatsoberhaupt Trump, Guantánamo – weltweites Symbol und Ort jener Rechtlosigkeit, jener Misshandlung und des Rassismus – zur Unterbringung von Einwanderern zu nutzen, sollte uns allesamt entsetzen.“ Warren nannte Trumps Pläne vereinen autoritären Überfall aufwärts die Menschenrechte. Die Ordnung sende eine klare Botschaft: „Migranten und Asylbewerber werden denn neue terroristische Risiko dargestellt, die es verdient, in einem Inselgefängnis entsorgt und von rechtlichen und sozialen Diensten und Unterstützungen undurchführbar zu werden.“
Derzeit wird die Exklave nur vereinzelt für jedes aufwärts dem See aufgegriffene Migranten genutzt. Die Menschenrechtsorganisation „Refugee Rights“ beklagte schon vergangenes Jahr menschenunwürdige Bedingungen in jener bestehenden Institution für jedes Migranten .
Die USA hatten dasjenige Militärgefängnis Guantánamo 2002 im Zuge ihres „Kriegs gegen den Terror“ nachdem den Anschlägen vom 11. September 2001 eröffnet. Guantánamo wurde wegen seiner extremen Haftbedingungen solange bis hin zu Misshandlung für jedes Menschenrechtsorganisationen zu einem Symbol für jedes Exzesse und Willkür im Kampf gegen den Terrorismus. 15 Männer sind noch dort, darunter jener mutmaßliche Planer jener Terroranschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed.
Einstellung des Geburtsrechtsprinzips?
Trump hat ein Dekret unterzeichnet, um dasjenige Recht aufwärts Staatsbürgerschaft durch Geburt in den USA abzuschaffen. Bislang ist jede Person, die aufwärts US-Erde geboren wird, maschinell US-Staatsbürger. Dieses Geburtsrecht ist im 14. Zusatzartikel zur Verfassung jener Vereinigten Staaten im Jahr 1868 festgesetzt und wurde vom Obersten Gerichtshof im Jahr 1898 im Sachverhalt Vereinigte Staaten gegen Wong Kim Ark bestätigt.
Dieser juristische Widerstand gegen dasjenige Dekret hat von dort nicht Menorrhagie aufwärts sich warten lassen und eine erste Niederlage hat Trump schon wenige Tage nachdem Amtsantritt vor Justizgebäude zur Kasse bitten zu tun sein. Ein Bundesrichter im Westküstenstaat Washington blockierte dasjenige Dekret des Präsidenten, da es „herausstehend verfassungswidrig“ sei. Er könne sich nicht erinnern, in seinen mehr denn vier Jahrzehnten denn Richter jemals vereinen Sachverhalt gehabt zu nach sich ziehen, „jener so lukulent ist wie dieser“, sagte Richter John Coughenour. Seine einstweilige Verfügung gegen dasjenige Dekret gilt für jedes 14 Tage.
Zudem nach sich ziehen gut 20 Bundesstaaten, darunter Kalifornien, New York, Illinois und Washington, gegen Trumps Dekret geklagt, genau wie mehrere Bürgerrechtsorganisationen, darunter die American Civil Liberties Union (ACLU). Die Fälle könnten jeweils am Finale vor dem Obersten Gerichtshof jener USA landen. Wie dieser die Verfassung interpretieren könnte, bleibt abzuwarten: Dieser Supreme Court war während Trumps erster Amtszeit durch Nachbesetzungen fühlbar nachdem rechts gerückt.
Nationaler Notstand an jener Südgrenze
Trump hat sogar den nationalen Notstand an jener Grenze zu Mexiko ausgerufen. Dies ermöglicht ihm, Gelder ohne Zustimmung des Kongresses zu verwenden und dasjenige Militär zur Unterstützung einzusetzen. Außerdem ist dasjenige Heimatschutzministerium angewiesen, allesamt geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um Migranten ohne Bleiberecht abzuschieben. Nichtregistrierte Migranten sollen identifiziert werden.
Im Rahmen seinem Notstandsdekret beruft sich Trump aufwärts vereinen Verfassungsartikel, jener die Bundesregierung verpflichtet, die Bundesstaaten vor einer „Invasion“ zu schützen. Und denn solche bezeichnet jener US-Staatsoberhaupt den Zustrom von Migranten an jener Südgrenze. Verfassungsrechtler sehen sie Auslegung jedoch ungelegen, da jener Terminus traditionell aufwärts militärische Angriffe bezogen ist.
Donald Trump hatte schon 2019, während seiner ersten Amtszeit, den nationalen Notstand an jener Südgrenze zu Mexiko ausgerufen. Er wollte Gelder für jedes den JVA einer Grenzmauer zusichern, nachdem jener Kongress die Finanzierung verweigert hatte. Schon in vergangener Zeit war die Maßregel umstritten und wurde von manchen denn Verstoß gegen die Gewaltenteilung und denn Misshandlung jener Exekutivgewalt interpretiert.
Zu Händen dasjenige Auffinden und Ausweisen unregelmäßig eingewanderter Menschen ist Trump zudem aufwärts die Zusammenarbeit mit Bundesstaaten und lokalen Behörden angewiesen. Und wenige weigern sich derzeit, mit den Bundesbehörden zusammenzuarbeiten. Die strikte Erfolg jener Einwanderungsgesetze könne die Beziehungen zu den Gemeinschaften untergraben und die öffentliche Sicherheit gefährden, so dasjenige Beweisgrund.
Einschränkung des Asylrechts
Trump hat dasjenige US-amerikanische Asylprogramm für jedes 90 Tage suspendiert. Durch die Ordnung werden vorerst keine neuen Asylanträge mehr akzeptiert und laufende Asylverfahren ausgesetzt. Dieser Stopp des Asylprogramms hat dazu gesorgt, dass tausende Menschen aufwärts jener mexikanischen Seite jener Grenze in Not sind.
Nachrangig sie Maßregel könnte noch Trauern von US-Bundesstaaten und Menschenrechtsorganisationen nachdem sich ziehen. Und sie könnte sogar internationalen Verpflichtungen entgegenstehen.
Die Vereinten Nationen wiesen die USA, die Mitunterzeichner jener Genfer Flüchtlingskonvention sind, aufwärts dasjenige „allgemein anerkannte“ Recht aufwärts Schutzort hin. Zwar seien Staaten gerechtfertigt, ihr Hoheitsrecht weiter ihrer Außengrenzen auszuüben, sie müssten dies zugegeben „im Einklang mit ihrer Verpflichtung zur Einhaltung jener Menschenrechte tun“, erklärte die Sprecherin des UN-Hochkommissariats für jedes Menschenrechte, Ravina Shamdasani.
