Im US-Repräsentantenhaus ist ein von den Republikanern vorgelegter Vorschlag zu Gunsten von zusammenführen Übergangshaushalt zur Finanzierung jener Bundesbehörden solange bis Mittelpunkt März von jener Mehrheit jener Abgeordneten abgelehnt worden. Sollte solange bis diesen Freitag um Mitternacht keine neue Einigung zustande kommen, würde ein Shutdown eintreten – Hunderttausende von Staatsbediensteten würden in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Dasjenige öffentliche Leben in den USA wäre erheblich eingeschränkt.
Die Republikaner hatten den neuen Plan präsentiert, nachdem jener designierte US-Staatsoberhaupt Donald Trump und sein Consultant, Tech-Milliardär Elon Musk, die zuvor erzielte parteiübergreifende Einigung verworfen und Neuverhandlungen verlangt hatten.
Streitpunkt: Aussetzung jener Schuldenobergrenze
Jener jetzt in jener US-Kongresskammer in Washington durchgefallene Vorschlag hätte zwar die Finanzierung jener Bundesbehörden geregelt. Er enthielt nur gleichfalls eine von Trump im Nachhinein geforderte Aussetzung jener Schuldenobergrenze zu Gunsten von zwei Jahre – dementsprechend zu Gunsten von die ersten beiden Jahre seiner im Januar beginnenden zweiten Amtszeit. Die Schuldenobergrenze war nicht Teil jener aktuellen Haushaltsverhandlungen. Sie legt hold, wie hoch die staatlichen Verdanken maximal steigen die Erlaubnis haben, um laufende Ausgaben wie Gehälter, Sozialleistungen, Verteidigungsausgaben und Zinsen gen bestehende Verdanken zu finanzieren.
Elon Musk – jener eigentliche „Herrscher“ in den USA?
Dasjenige In Eingriff bringen des Multimilliardärs Musk in die Haushaltsgesetzgebung ist ein höchst ungewöhnlicher Vorgang. Trump hat Musk denn externen Regierungsberater mit jener Senkung jener Preis des Regierungsapparates betraut – er hat nur kein formelles Regierungsamt und gleichfalls kein Mandat jener Wähler. Vor allem die mit dem Beraterposten zu Gunsten von den Tesla- und SpaceX-Chef verbundenen Interessenkonflikte sorgen zu Gunsten von scharfe Kritik.
Für jedes die Verabschiedung jener Haushaltsgesetze durch die beiden US-Kongresskammern Repräsentantenhaus und Senat erfordern die Republikaner gleichfalls Stimmen jener Demokraten. Den neuen Vorschlag hatte Trump denn „sehr gutes Einigung zu Gunsten von dasjenige amerikanische Volk“ gepriesen. Doch dass ein noch nicht vereidigter Staatsoberhaupt und ein Milliardär ohne politisches Mandat versuchen, publik dem Parlament dasjenige Vorgehen zu diktieren, sorgte parteiübergreifend zu Gunsten von Unmut. Jener Chef jener demokratischen Minderzahl im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, wies den Vorschlag denn „lächerlich“ und „nicht vertrauenerweckend“ sofort zurück. Manche Demokraten spotteten, Musk, jener reichste Mann jener Welt, sei derjenige, jener fast wie die Strippen ziehe. Andere sprachen selbstgefällig von „Staatsoberhaupt Musk“. Nichtsdestoweniger gleichfalls mehrere Republikaner sahen Trumps „Last-Minute-Forderung“ ungelegen und lehnten sie ab.
Dasjenige weitere Verfahren zur Vorbeugung des Shutdown ist nicht lichtvoll vorgezeichnet. Jener republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sieht sich mit Forderungen jener Demokraten konfrontiert, zur ursprünglichen Übereinkunft zurückzukehren. Eine Warteschlange von Republikanern verknüpft nun jedoch die darin geplanten Milliarden-Ausgaben mit jener Forderung nachher Einschnitten an anderer Stelle. „Wir werden uns umorganisieren und eine andere Störungsbehebung finden, dementsprechend bleiben Sie dran“, sagte Johnson zu Reportern.
Für den Fall ein Shutdown eintreten sollte, käme es zusätzlich die Weihnachtsfeiertage zu Einschränkungen für staatlichen Dienstleistungen, jener Grenzkontrolle und für zahlreichen öffentlichen Einrichtungen wie Nationalparks und Museen. Den längsten Verwaltungsstillstand in jener Vergangenheit jener USA gab es in Trumps erster Amtszeit zum Jahreswechsel 2018/2019. Er dauerte weiland insgesamt 35 Tage.
se/sti (rtr, afp, ap, dpa)
