US-Staatschef Donald Trump hat per Dekret Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeordnet. Zur Bekräftigung führte er an, dasjenige Strafgericht in Den Haag habe „seine Mächtigkeit missbraucht“, während es verdongeln Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu beantragt habe. Trump und Netanjahu waren erst am zweiter Tag der Woche im Weißen Haus zusammengekommen und hatten vor dieser Zeitungswesen Einigkeit demonstriert.
Jener republikanische US-Staatschef warf dem IStGH „bösartiges Verhalten“ vor. Er beschuldigte die Institution, die aufwärts dem Römischen Statut von 1998 fußt, sie habe „ohne legitime Grundlage“ ihre Zuständigkeit beansprucht und vorläufige Ermittlungen gegen US-Personal eingeleitet.
Einreiseverbote und Vermögenssperren
Von den Strafmaßnahmen betroffen sind laut einer Mitteilung des Weißen Hauses Führungskräfte, Arbeitnehmer und Mitwirkender, die an Ermittlungen, Beschuldigen oder Haftbefehlen gegen US-Personal oder Verbündete wie Israel beteiligt waren. Den genannten Personen und ihren Familienangehörigen wird die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt, zudem werden etwaige Vermögenswerte in den USA tiefgekühlt. US-Unternehmen werden Finanz- und Wirtschaftstransaktionen mit den Betroffenen untersagt.
Jener IStGH verurteilte die Sanktionen scharf. Damit sei die „unabhängige und unparteiische juristische Arbeit“ des Gerichts bedroht, heißt es in einer Hinweistext. Man wolle weiterhin „zu Händen Mio. unschuldiger Todesopfer von Gräueltaten aufwärts dieser ganzen Welt Recht und Hoffnung“ schaffen. Die Institution rief allesamt 125 Mitgliedsstaaten dazu aufwärts, sich vereint hinter Recht und grundlegende Menschenrechte zu stellen.
Von dieser Leyen: IStGH gibt Opfern weltweit eine Wählerstimme
Die Präsidentin dieser EU-Kommission, Ursula von dieser Leyen, stärkte dem IStGH, dieser „den Opfern weltweit“ eine Wählerstimme gebe, in einer ersten Reaktion den Verstellen. Europa stehe zu Händen Recht und Respekt im Vergleich zu dem internationalen Recht, erklärte sie. Gleichwohl EU-Ratspräsident António Costa kritisierte die Spiel des US-Präsidenten. „Den IStGH zu sanktionieren, gefährdet die Unabhängigkeit des Gerichtshofs und untergräbt dasjenige internationale Strafrechtssystem denn Ganzes“, schrieb dieser Portugiese im Onlinedienst X.
Die Niederlande denn Sitzstaat des Gerichts drückten ebenfalls ihr Reue aus. Außenminister Caspar Veldkamp erklärte aufwärts dieser gleichen Online-Plattform, die Arbeit des IStGH sei „essenziell zu Händen den Kampf gegen Straflosigkeit“.
„Eine dieser größten Errungenschaften des Völkerrechts“
Verwandt äußerte sich Kanzler Olaf Scholz. Die Sanktionen gefährdeten eine Institution, „die hierfür Sorge tragen soll, dass die Diktatoren dieser Welt nicht trivial Menschen verfolgen und Kriege anzetteln können“, sagte dieser deutsche Regierungschef am Rande eines Wahlkampfauftritts in Ludwigsburg.
Dies Auswärtige Aufgabe in Hauptstadt von Deutschland betonte, dieser IStGH sei „eine dieser größte Errungenschaften des internationalen Völkerrechts“. Er basiere aufwärts wichtigen Prinzipien wie dieser Erfolg des Völkerstrafrechts und dieser Unabhängigkeit internationaler Gerichte, sagte eine Sprecherin. „Wir unterstützen den IStGH und werden dasjenige im gleichen Sinne weiterhin tun.“
Ende Israel kam dagegen Lob zu Händen den Schrittgeschwindigkeit. Außenminister Gideon Saar schrieb aufwärts X, dieser Gerichtshof verfolge „gallig die gewählten Führungspersönlichkeiten Israels, dieser einzigen Volksherrschaft im Nahen Osten“. Sein Nation und die Vereinigten Staaten hielten sich an dasjenige Völkerrecht, während dieser IStGH dieses untergrabe. Konkrete Gründe zu Händen die Beschuldigung nannte Saar in seinem Element nicht.
Mit zustimmendem Unterton äußerte sich im gleichen Sinne Ungarns Regierungschef Viktor Orban, dieser denn enger Verbündeter Trumps gilt. Es sei Zeit, dass sein Nation die eigene Arbeit „in einer internationalen Organisation, die unter US-Sanktionen steht“ überprüfe, erklärte Orban aufwärts X mit Blick aufwärts den IStGH. In dieser internationalen Politik wehe nun ein anderer Wind. „Wir nennen es den Trump-Tornado.“
Haftbefehle im November
Vor dem Hintergrund des Israel-Hamas-Kriegs im Gazastreifen hatte dieser IStGH im November internationale Haftbefehle gegen Israels Premier Netanjahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant und gegen den von Israel getöteten Militärchef dieser Hamas, Mohammed Deif, erlassen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen.
Die Hamas hatte am 7. zehnter Monat des Jahres 2023 ein Massaker an israelischen Staatsbürgern verübt, dem nachher Informationen des Militärs mehr denn 1100 Menschen zum Todesopfer fielen. Rund 250 Personen wurden denn Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Beim darauffolgenden israelischen Militäreinsatz wurden nachher Zahlen dieser Hamas-Behörden mehr denn 47.000 Menschen in dem Palästinensergebiet getötet. Die Hamas wird außer von Israel im gleichen Sinne von den USA, dieser EU, Deutschland und weiteren Staaten denn Terrororganisation eingestuft.
Es ist nicht dasjenige erste Mal, dass Trump den IStGH sanktioniert. Schon während seiner ersten Amtszeit, die von 2017 solange bis 2021 dauerte, verhängte die damalige US-Regierung Strafmaßnahmen unter anderem gegen die seinerzeitige Chefanklägerin in Den Haag, Fatou Bensouda, nachdem dasjenige Strafgericht mutmaßliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan untersucht hatte.
Trumps Amtsnachfolger, dieser Demokrat Joe Biden, hob solche Sanktionen zu Beginn seiner Präsidentschaft wieder aufwärts. Doch hatte im gleichen Sinne Biden – sowie zig US-Parlamentarier beider Parteien – dasjenige Vorgehen des nunmehrigen Haager Chefanklägers Karim Khan gegen Israel in dieser Vergangenheit scharf kritisiert.
Jener Haager Gerichtshof verfolgt seitdem 2002 vor allem schwerwiegende Vergehen wie Kriegsverbrechen. Weder die USA noch Israel in Besitz sein von zu den Vertragsstaaten des IStGH.
JJ/SE/AR (DPA, AFP, RTR)
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