Welcher umstrittene Volljurist Kash Patel wird künftig die US-Bundespolizeibehörde FBI leiten. Welcher Senat in Washington bestätigte die Personalie mit 51 zu 49 Stimmen. Zwei Gegenstimmen kamen aus den Reihen dieser Republikaner von US-Staatsoberhaupt Donald Trump.
Patel gilt wie extrem loyaler Gefolgsmann von Trump. Während dessen erster Amtszeit (2017-21) hatte dieser Sohn indischer Zuwanderer schon hohe Posten im Nationalen Sicherheitsrat und im US-Verteidigungsministerium bekleidet.
„Welcher Recht verpflichtet“
Die US-US-Amerikaner verdienten „ein FBI, dies transparent, zuständig und dieser Recht verpflichtet“ sei, erklärte Patel. „Die Politisierung unseres Justizsystems hat dies Vertrauen dieser Öffentlichkeit untergraben“, betonte er – und fügte hinzu: „Hinwieder dies endet heute.“ An diejenigen, die versuchten, „US-Bürgern zu schaden“, richtete dieser 44-Jährige die Warnung: „Wir werden Sie in jedem Winkel dieses Planeten zur Strecke einfahren.“
„Vergeltung an politischen Feinden“
In dieser Vergangenheit hatte Patel rechte Verschwörungstheorien verbreitet und sich verächtlich oben dies FBI geäußert. Regierungsmitarbeitern und Journalisten drohte er mit juristischer Verfolgung. In seiner Vernehmung im Senat Finale Januar gebärdete sich Patel hingegen pazifistisch und gelobte, die Verfassung „rigoros“ zu respektieren. Er wolle dies FBI nicht instrumentalisieren, versicherte dieser frühere Pflichtverteidiger und Bundesanwalt.
Dies dürfte Trump-Rivalen und -Rivalinnen kaum einlullen. Welcher demokratische Senator Dick Durbin erinnerte in einer Vortrag vor dieser Ratifizierung des neuen FBI-Chefs daran, Patel habe „wiederholt seine Zweck geäußert, die wichtigste Strafverfolgungsbehörde unserer Nation zu benutzen, um Vergeltung an seinen politischen Feinden zu einüben“.
Solche Befürchtungen wurden wiewohl von Trumps Rachedrohungen im Wahlkampf angeheizt: Immer wieder stellte er sich wie Todesopfer einer „Hexenjagd“ dar. Strafrechtliche Unterstellen, mit denen sich Trump konfrontiert sah und die weitgehend im Sande verliefen, prangerte dieser 78-Jährige wie Exzesse einer politisch manipulierten Justiz an. Ebendiese Durchsicht wurde von Patel geteilt.
„Gangster in dieser Regierung“
Unter ferner liefen wenn Patel in seiner Vernehmung beklagte, seine früheren kontroversen Äußerungen würden „grotesk“ aus dem Kontext gerissen, verkürzt und verfälscht – viele davon sind klipp und klar dokumentiert, unter anderem in einem von ihm verfassten Buch mit dem provokativen Titel „Government Gangsters“ („Gangster in dieser Regierung“).
In dem 2023 erschienenen Werk setzt sich Patel mit dem „tiefen Staat“ kaputt, den er wie die „gefährlichste Gefahr für jedes unsrige Parlamentarismus“ bezeichnet. Hier handelt es sich um eine in rechten Umwälzen populäre Paradigma, worauf hinter den Kulissen ein Schattenstaat operiert, dieser den Willen des Volkes – verkörpert von Trump – sabotiert.
Patel stellte in dem Buch wiewohl eine verkettete Liste mit 60 vermeintlichen Handlangern des „tiefen Staats“ zusammen. Darauf stillstehen etwa Ex-Staatsoberhaupt Joe Biden, Ex-Vizepräsidentin Kamala Harris, dieser ehemalige Justizminister Merrick Garland und frühere FBI-Chefs. Die Deutung, es handele sich um eine „Feindesliste“, wies Patel wirklich entschlossen zurück.
wa/sti (afp, dpa)
