Ungeachtet eines gegen ihn bestehenden internationalen Haftbefehls will welcher israelische Premier Benjamin Netanjahu kommende Woche dasjenige EU-Staat Ungarn kommen. Netanjahu werde am Mittwoch nachher Ungarn reisen und nächsten Sonntag nachher Israel zurückkehren, teilte sein Büro mit. Demnach stillstehen Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban und anderen hochrangigen Vertretern des Staates hinaus Netanjahus Sendung.
Orban: „Keine Konsequenzen“ für jedes Netanjahu
Es ist die erste Reise des 75-Jährigen nachher Europa, seitdem welcher Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im November vergangenen Jahres den Haftbefehl gegen ihn und Ex-Verteidigungsminister Joav Galant verhängte. Beiden werden im Zusammenhang mit dem Israel-Hamas-Krieg Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen.
Orban hatte die Vorladung an Netanjahu ostentativ nachher Erlass des Haftbefehls ganz und gar. Die Meisterschaft des IStGH setze dasjenige Völkerrecht außer Macht und „gießt untergeordnet noch Öl ins Feuer“, sagte Orban weiland. „Somit werde ich Benjamin Netanjahu (…) empfangen, welches für jedes ihn keine Konsequenzen nach sich ziehen wird.“
Dies sogenannte Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs war von Ungarn 2001 während Orbans erster Amtszeit qua Regierungschef ratifiziert worden. Damit wäre dasjenige EU-Staat gleichsam verpflichtet, IStGH-Haftbefehle zu vollstrecken. Zu den mehr qua 120 Mitgliedstaaten des Strafgerichtshofs zählt untergeordnet Deutschland, nicht allerdings Israel und die USA.
Friedrich Merz, welcher voraussichtlich nächste Kanzler, hat ebenfalls ein baldiges Treffen mit dem israelischen Premier in Deutschland in Blick gestellt. Zusammen mit einem Telefonat mit ihm versicherte untergeordnet Merz, dass Netanjahu in welcher Bundesrepublik nicht festgenommen werden würde.
„Militärischer Kompression“ soll Geiseln säubern
Netanjahu kündigte derweil an, die Angriffe hinaus Ziele welcher im palästinensischen Gazastreifen herrschenden Hamas zu verstärken. „Welcher militärische Kompression funktioniert“, sagte er c/o einer Kabinettssitzung in Jerusalem. „Einerseits zermalmt er die militärischen Fähigkeiten welcher Hamas und eine andere Sache ist schafft er die Bedingungen für jedes die Freilassung unserer Geiseln.“
Die Hamas wird von Israel und vielen anderen Staaten, darunter Deutschland, qua Terrororganisation eingestuft. Unter ihrer Vorhut fand am 7. zehnter Monat des Jahres 2023 welcher beispiellose Überfall hinaus Israel statt, c/o dem etwa 1200 Menschen getötet wurden. Rund 250 Menschen wurden weiland in den Gazastreifen verschleppt. Qua Reaktion darauf startete Israel verdongeln Militäreinsatz, durch den inzwischen mehr qua 50.000 Menschen getötet worden sein sollen. Entsprechende Daten welcher Palästinenser lassen sich unabhängig nicht nachschauen.
Zuletzt verhandelten Israel und die Hamas wieder indirekt verbleibend eine neue Waffenruhe im Gazastreifen. Strittig ist jedoch, wie viele Geiseln während einer neuen Feuerpause freikommen sollen. 24 welcher weiterhin im Gazastreifen festgehaltenen Menschen sollen noch am Leben sein, 34 Geiseln sind nachher Erkenntnissen welcher israelischen Streitkräfte schon tot.
WA/SE/MM (AFP, DPA)
