Treten Viola Amherd und Ignazio Cassis bald gleichzeitig zurück?

Am 8. Rosenmonat 2023 gab Alain Berset, weiland noch Minister für Inneres, Rundfunkgerät SRF ein Interview. Hinauf die Frage, ob er sogar 2024 noch Ländervertretung sein werde, sagte er, er habe wichtige Projekte, die im Kontext weitem noch nicht zu Finale seien. Qua welcher Journalist nachhakte, antwortete er: «Mein Ziel ist lukulent: Selbst will sogar nachdem weiterarbeiten und meine Dossiers vorantreiben. Selbst bin ab 2023 welcher Amtsälteste und taktgesteuert welcher Jüngste. Selbst bin voller Leistungsabgabe und habe Lust, weiterzumachen.»

Jener SRF-Newskanal Swissinfo titelte darauf: «Alain Berset bekräftigt erneute Bundesratskandidatur im Monat des Winterbeginns.» Jener «Blick» schrieb: «Ländervertretung Alain Berset hat noch nicht genug. Er will im Monat des Winterbeginns zur Wiederwahl übernehmen.»

Zwei Wochen später verkündete Berset an einer Medienkonferenz seinen Rücktritt aufwärts Finale Jahr. Hinauf die erstaunte Frage einer Journalistin, weshalb er denn gesagt habe, er wolle weitermachen, antwortete er ungerührt, er habe nie gesagt, dass er sich zur Wiederwahl stellen werde. Die Journalisten hätten dasjenige halt so interpretiert.

«Wir nach sich ziehen ein starkes Ergebnis erzielt, dasjenige ich gerne vertreten werde»

Am 30. Monat des Winterbeginns 2024 hat sogar Aussenminister Ignazio Cassis nachher langem Sich bedeckt halten wieder einmal ein Zeitungsinterview gegeben: In den Portalen von Tamedia antwortete er aufwärts die Frage, ob und mit welchem inneren Feuer er die Vorlage darüber hinaus dasjenige Vertragswerk mit welcher EU vertreten werde: «Wir nach sich ziehen ein starkes Ergebnis erzielt, dasjenige ich gerne vertreten werde. Sekundär die Kantone stillstehen nachdem. Jetzt wird es eine grosse Debatte spendieren, die darüber hinaus die rein wirtschaftlichen Aspekte hinausgeht und Identitätsfragen betrifft. Am Finale wird dasjenige Volk entscheiden.»

Zumindest sagt er nicht, er wolle weiterarbeiten, sei voller Leistungsabgabe und habe Lust, weiterzumachen. Doch die Reaktion wirft eine Frage aufwärts: Wie tief will er denn dasjenige erzielte Ergebnis qua Ländervertretung vertreten? Solange bis zur Paraphierung welcher Verträge im Frühlingszeit 2025? Solange bis welcher Ländervertretung dasjenige ausformulierte Ergebnis im Frühsommer in die Vernehmlassung gibt? Solange bis die Vorlage nachdem ins Parlament kommt? Solange bis zur Urnenabstimmung, die frühestens 2027, lieber gleichwohl 2028 stattfinden wird?

Ignazio Cassis, welcher nächstes Jahr dasjenige AHV-Bursche erreicht, schweigt. An welcher Medienkonferenz vom 20. Monat des Winterbeginns 2024, wo er verbinden mit Justizminister Beat Jans und Wirtschaftsminister Guy Parmelin dasjenige Finale welcher materiellen Verhandlungen verkündete, wirkte er weitestgehend niedergeschlagen. In der Tat machten sogar seine beiden Satellit keinen sonderlich beschwingten Eindruck. Wie überzeugt steht quasi welcher Gesamtbundesrat hinterm erreichten Ergebnis?

Antik-Bundesrätin Ruth Dreifuss scheint an welcher Überzeugung welcher Landesregierung zu zweifeln. In einem Interview mit welcher Westschweizer Zeitung «Le Temps» sagte sie kürzlich, welcher Ländervertretung habe schon mit «ohrenbetäubendem Sich bedeckt halten» reagiert, qua Missionschef Roberto Balzaretti im Mai 2021 versucht habe, welcher Öffentlichkeit die damaligen Verhandlungsergebnisse schmackhaft zu zeugen. Sekundär nachher dem Demolierung welcher Verhandlungen darüber hinaus dasjenige Rahmenabkommen habe dasjenige Gremium prächtig geschwiegen. «Seitdem», sagt Dreifuss, «habe ich vom Ländervertretung nicht viel mehr gehört.»

Hat Ruth Dreifuss recht, und im Ländervertretung herrscht tatsächlich maximale magistrale Unlust, erklärt sich sogar Cassis’ Zurückhaltung. Wie will er eine Vorlage durch dasjenige Parlament und eine Urnenabstimmung einbringen, hinter welcher nicht einmal welcher Ländervertretung mit Überzeugung steht? Volksvertreter und Journalisten spekulieren so gesehen seither längerem, dass Cassis sein Amtei bevorstehend zur Verfügung stellen dürfte. Wenn dasjenige Vertragswerk im Parlament ist, könnte er guten Gewissens sagen, er habe die Verhandlungen zu einem Einstellung gebracht und könne nun umziehen.

Angstgefühl um den zweiten Liberale-Sitz

Doch da gibt es ein Problem: Wenn Cassis zurücktritt, muss seine politische Kraft, die Liberale, um ihren zweiten Sitz bangen. Im Rahmen den Gesamterneuerungswahlen 2023 landete welcher Freisinn nur hauchdünn vor welcher Mittelpunkt. Hoch dasjenige in welcher Zauberformel festgeschriebene arithmetische Recht aufwärts kombinieren zweiten Sitz kategorisch lediglich 0,2 Prozentpunkte. Damit gilt: Wer sich zuerst bewegt, verliert. Geht Cassis selber, werden mehrere Parteien versuchen, seinen Sitz anzugreifen, darunter wohl sogar die Mittelpunkt.

Jener Staatschef Gerhard Pfister hat schon zigfach durchblicken lassen, dass seine politische Kraft Anspruch aufwärts kombinieren zweiten Bundesratssitz erhebt, wenn die Liberale weiter schwächelt. An den Erneuerungswahlen Finale 2023 wurde Cassis zwar aufwärts Anhieb wiedergewählt, doch verschiedene Mittelpunkt-Volksvertreter machten lukulent, dass es sich um eine Schonfrist handelt. Jener Bündner Ständerat Stefan Engler etwa sagte: «Für den Fall Cassis während welcher Legislatur zurücktritt, muss unsrige politische Kraft übernehmen. Dasjenige verdanken wir unseren Wählern.»

Bloss: Welches passiert, wenn die Liberale die Mittelpunkt im Kontext den nächsten nationalen Wahlen im Jahr 2027 wieder stärker hinter sich lässt? Wie liesse sich unter solchen Umständen ein zweiter Bundesratssitz zu Händen die ehemalige CVP verfechten? Ein Szenario, welches dasjenige Dilemma beider Parteien trennen würde, wäre ein Doppelrücktritt. Denn sogar Viola Amherd gilt qua amtsmüde. Hinauf entsprechende Journalistenfragen reagiert sie zwar unwirsch («Sie zu tun sein jetzt nicht jede Woche nachfragen»), doch in Hauptstadt der Schweiz dreht sich dasjenige Namenskarussell welcher potenziellen Nachfolger schon seither Monaten.

An welcher Spitze welcher Parteien gibt man sich bezogen. Gerhard Pfister hat dasjenige Themenbereich Ländervertretung schon tief nicht mehr angeschnitten, und welcher Liberale-Staatschef Thierry Burkart antwortete kürzlich in einem CH-Media-Interview ausweichend:

Journalisten: Die Wahrscheinlichkeit, dass Ignazio Cassis 2028 noch im Amtei ist, ist Vorleger, qua dass Sie dann Aussenminister sind. Dann müssten Sie zusammen mit dem Bundesratskollegen Gerhard Pfister – qua Nachfolger von Viola Amherd – in die Volksabstimmung.

Thierry Burkart: Jedes Bundesratsmitglied steht in welcher Pflicht, Entscheide des Bundesratsgremiums mit vollem Engagement zu vertreten.

Journalisten: Dasjenige ist wohl einfacher, qua eine gespaltene Liberale zu vertreten.

Thierry Burkart: Es gibt Menschen, die sagen: Parteipräsident ist welcher anspruchsvollere Job qua Ländervertretung. Selbst kann dasjenige nicht beurteilen.

Ob Cassis und Amherd wirklich zurücktreten und ob sie, wenn sie dasjenige tun, es verbinden zeugen, ist ungeschützt. Dagegen die Frage drängt sich aufwärts, und sie verleiht dem faden Politjahr 2025 wenigstens irgendetwas Würze. Denn ausser welcher Debatte um dasjenige Resultat welcher Verhandlungen mit welcher EU und dasjenige Sparen wird im neuen Jahr nicht viel los sein: Am 9. Februar wird darüber hinaus die qua für die Katz geltende Umweltverantwortungsinitiative welcher Jungen Grünen angepasst; später folgt irgendwann die Angleichung darüber hinaus die im Monat des Winterbeginns im Parlament beschlossene Objektsteuer aufwärts Zweitliegenschaften.

Richtig spannend wird es erst 2026 wieder. Dann kommen gleich drei SVP-Initiativen vors Volk: die Neutralitätsinitiative, die Initiative zur Halbierung welcher SRG-Gebühren und die Volksinitiative gegen die 10-Mio.-Schweiz. Bundesräte wie Parteipräsidenten dürften sich dann dasjenige langweilige Politjahr 2025 zurückwünschen.