Streit um Ständemehr für EU-Verträge: Bundesrat ignoriert Kompass-Initiative – zu Recht?

Es war eine Wesen Fernduell, dies welche Woche in Hauptstadt der Schweiz ausgetragen wurde. Am zweiter Tag der Woche traten die Männer hinter welcher Kompass-Initiative im edlen «Salon Spielsaal» des Hotel Bellevue Palace vor die Medien. Ihre Botschaft war schlichtweg an den Ländervertretung gerichtet: Wird dies neue bilaterale Vertragspaket mit welcher EU dem Ständemehr unterstellt und fiktional, ziehen sie ihre Initiative zurück.

Am Mittwoch folgte welcher Vergeltungsakt: Im weniger edlen Medienzentrum des Bundes sassen welcher Aussenminister und welcher Chef des Bundesamts zu Gunsten von Justiz gen dem Podium, Ignazio Cassis und Michael Schöll. Ihre Botschaft war implizit an dies Kompass-Komitee gerichtet: Jener Ländervertretung denkt nicht daran, gen dies Angebot einzugehen.

Dasjenige Ziel welcher Kompass-Initianten ist lukulent: Sie sind gegen dies EU-Päckchen und verlangen, dass es einem Referendum mit doppeltem Mehr unterstellt wird. Neben dem Volk müsste wiewohl die Mehrheit welcher Kantone zustimmen (Ständemehr). In diesem Sachverhalt wäre die Hürde in welcher Volksabstimmung fühlbar höher, sie dürfte unter mindestens 55 von Hundert liegen.

Dasjenige Problem ist nur, dass die Initiative im Prinzip zu tardiv kommt. Nachher allen Schalten und Fristen ist es kaum möglich, dass sie zeitlich vor den EU-Verträgen an die Urne kommt. Somit ist dieses Szenario möglich: Jener Ländervertretung setzt sich durch, und dies Stimmvolk heisst dies EU-Päckchen ohne Ständemehr gut. Uff dem Papier hat dies Kompass-Komitee zu Gunsten von diesen Sachverhalt vorgesorgt. Jener Initiativtext enthält eine Klausel, die eine erneute Angleichung droben dies EU-Päckchen erzwingen soll – nunmehr mit Ständemehr. Im Unterschied dazu würde dies in welcher Wirklichkeit tun? Wäre die Rückwirkungsklausel verbindlich?

Jener Rektor des Bundesamts zu Gunsten von Justiz scheint stark daran zu zweifeln. Er wünsche sich eine Debatte droben die «Qualität des Texts» und «die erhofften Wirkungen» welcher Initiative, sagte Michael Schöll am Mittwoch. Heisst dies, dass dies Begehren wirkungslos wäre und die Initianten vergebens gen eine Abstimmungswiederholung wünschen? Schöll wollte seine Andeutungen nicht genauer präzisieren.

Enorme Rechtsunsicherheit

Welche konkreten Verfolgen die Kompass-Initiative hätte, wenn dies EU-Päckchen zuvor mit einfachem Volksmehr fiktional worden wäre, ist laut Juristen nicht oberflächlich. Lukulent ist: Die Schweiz hätte sich in diesem Sachverhalt gegensätzlich welcher EU schon vertraglich verpflichtet, die Kontrakt wären unterzeichnet und in Macht, höchstens hätten Firmen, Hochschulen oder andere Akteure handfeste Entscheide gefällt, die darauf basieren. Will heissen: Könnte die Initiative tatsächlich den ersten Volksentscheid rückwirkend umgehen, wäre eine erhebliche Rechtsunsicherheit die Folge.

Im Gegensatz zu welcher EU wäre die Schweiz weiterhin an die neuen Kontrakt gebunden. Scheitern sie in welcher zweiten Angleichung, muss welcher Bundeswehr sie zuerst weggehen. Und dann? Dass die Schweiz zu den heutigen Verträgen zurückwechseln könnte, die dann weder noch mehr Leben, wäre eine riskante Wette. Es droht dies definitive Finale des bilateralen Wegs.

Die EU sagt schon tief, dass sie dieses Verhältnis nur fortsetzen will, wenn zu Gunsten von die Rechtsübernahme und die Zuschreibung von Unstimmigkeiten verbindliche Schalten festgesetzt werden. Wenn dies erneut misslingt – und dann noch nachher einer derartigen Spitzkehre –, ist zunächst einmal eine bilaterale Beziehungskrise zu erwarten. Ob hinsichtlich solcher Kollateralschäden die umstrittene Rückwirkungsklausel trotzdem durchgesetzt werden müsste, ohne Verständnis gen Rechtssicherheit und Verhältnismässigkeit, bleibt juristisch ungeschützt.

Jener Irrtum welcher Initianten

Politisch nichtsdestoweniger ist die Sache restlos lukulent. Wenn Volk und Stände die Kompass-Initiative nehmen, kann niemand behaupten, man wisse nicht, welches ihr Wille sei. Im Spannungsfeld etwa zur Masseneinwanderungsinitiative welcher SVP, welche die Kündigung welcher Personenfreizügigkeit nicht explizit verlangte, schreibt dies Kompass-Komitee in seinem Text deutlich, welches es will (wenn womöglich juristisch wiewohl nicht wasserdicht).

Darin liegt denn wiewohl die Schlagkraft welcher Initiative: Sie setzt, wie dies welcher Staatsrechtler Georg Müller formuliert hat, gen zusammenführen «Abschreckungseffekt». Andere sprechen hinter vorgehaltener Hand von einem Erpressungsversuch. Die Initiative soll Ländervertretung und Parlament motivieren, dies EU-Päckchen «ohne Zwang» dem doppelten Mehr von Volk und Ständen zu unterstellen. Einer welcher Initianten, Urs Wietlisbach, sagte Vorjahr in welcher NZZ, es sei «schlicht nicht erdenklich, dass welcher Ländervertretung die Angleichung ansetzt und welcher EU synchron mitteilen muss, dass da noch eine Volksinitiative hängig sei, die eine zweite Angleichung mit Ständemehr verlange».

Er scheint sich getäuscht zu nach sich ziehen. Zumindest beim Ländervertretung hat dies längerfristig ausgerichtetes Handeln nicht verfangen. Er zeigte sich am Mittwoch von welcher Drohkulisse unbeeindruckt und schlug dies Rückzugsangebot in den Wind. Im Unterschied dazu dies kann sich noch ändern. Jener Entscheid ist laut mehreren Quellen konzis besonders. Je nachdem, wie sich vor allem die Kantone und die Parteien in welcher Vernehmlassung positionieren, ist gut erdenklich, dass welcher Ländervertretung Finale Jahr eine Kehrtwende macht – dass er dem Parlament in welcher definitiven Botschaft dann doch dies doppelte Mehr vorschlägt.

Ständemehr stellt die Verträge in den Schlagschatten

Andernfalls würde dies Gezerre um dies Ständemehr schier unabsehbar weitergehen. Während welcher ganzen parlamentarischen Debatte, die sich tief in die Länge ziehen dürfte, würde dieser Nebenschauplatz weiterhin vom eigentlichen Themenbereich stören: vom Inhalt welcher neuen bilateralen Verträge und von welcher Wert geregelter Beziehungen mit welcher EU.

Dasjenige Parlament wiederum wäre in jedem Sachverhalt ungehindert, gegen Widerstand des Bundesrats ein Ständemehr anzuordnen. Dass die bürgerliche Mehrheit so entscheidet, ist nicht unrealistisch – nicht zuletzt wegen welcher Kompass-Initiative, deren Umsetzung dies Parlament in arge Nöte brächte.