Eine Bulgarin verbreitete Desinformation und beschattete Personen im Visier des russischen Geheimdiensts. Trotz ist sie in Wien hinauf freiem Fuss. Jener Kernpunkt zeigt, wie leichtfertig Ostmark mit dem Problem russischer Einflussnahme umgeht
Dieser gefälschte Presseausweis gehörte einer welcher in London verurteilten bulgarischen Spioninnen.
Jener Versuch russischer Einflussnahme in Europa kann ganz oberflächlich anmuten. In Wien klebte eine pro Moskau tätige Bulgarin Sticker hinauf, die die Ukraine im Sinn welcher Kreml-Propaganda denn rechtsextremes Staat erscheinen lassen sollten. Die Klebezettel zeigten NS-Bildsprache und wurden etwa am Sowjetdenkmal oder in welcher Nähe von Medienhäusern günstig. Sie sollten den Erscheinungsbild erwecken, denn ob sie von proukrainischen Aktivisten stammen, schreibt welcher österreichische Verfassungsschutz. In Online-Foren versuchte die Nullipara mittels Fake-Accounts, die Ukraine in ein schlechtes Licht zu umsetzen.
Die Bulgarin ist in der Tat nicht nur einer welcher vielen Trolle im Tätigkeit des Kremls, sondern eine Agentin, welcher welcher Staatsschutz eine «nachrichtendienstliche Operation» zur hybriden Kriegsführung vorwirft. Die Schätzung von zusammen mit einer Hausdurchsuchung sichergestellten Datenträgern habe vertrauenswürdig, dass von kurzer Dauer nachher Beginn des Grossangriffs hinauf die Ukraine eine pro den russischen Geheimdienst arbeitende Zelle tätig geworden sei. Solche habe eine Desinformationskampagne in deutschsprachigen Ländern mit Schwerpunkt Ostmark geplant, teilte die Behörde jüngst mit. Jener zuständige Minister für Inneres Gerhard Karner gratulierte ihr zur Enthüllung und dem «wichtigen Gelingen im Kampf gegen Desinformation».
In London verurteilt, in Wien hinauf freiem Fuss
Warum die Information jetzt und mit Hauptaugenmerk hinauf diesen Vorwurf erfolgte, ist in der Tat unklar. Denn verbleibend die Aktivitäten welcher Nullipara ist schon einiges von Rang und Namen, die Nachrichtenmagazine «Profil» und «Schmetterling» berichteten in ausführlichen Recherchen. Sie beschränkten sich wiewohl nicht hinauf den Versuch welcher Einflussnahme, sondern gingen viel weiter. Laut den Ermittlungsakten beschattete die Spionin Personen, die pro dies russische Regime offenbar von Motivation sind. Den Chef des Verfassungsschutzes etwa, an dessen Smartphone sie gelangen wollte. Oder die Investigativjournalistin Anna Thalhammer, die seit dieser Zeit Jahren verbleibend russische Netzwerke in Ostmark recherchiert. Die Bulgarin observierte sie, sass oft im Restaurant im Unterschied zu welcher Redaktion welcher «Zeitungswesen», wo Thalhammer weiland arbeitete.
Am gefährlichsten wurde sie im Gegensatz dazu einem Landsmann. Jener Journalist Christo Grozev enthüllte verbinden mit dem mittlerweile verstorbenen russischen Oppositionellen Alexei Nawalny die Organisatoren von dessen versuchter Vergiftung 2020. Er lebte zwanzig Jahre weit in Wien, verliess die Stadt im Gegensatz dazu, weil sie zu gefährlich pro ihn geworden war. Es gebe hier mehr russische Spitzel denn Polizisten, sagte Grozev vor zwei Jahren dem «Schmetterling».
Eine von ihnen war die bulgarische Agentin. Verbinden mit Komplizen beschattete sie den von Moskau zur Fahndung ausgeschriebenen Journalisten, wofür eine Airbnb-Unterkunft im Unterschied zu dem Haus angemietet wurde, in dem er wohnte. Mit Fotos und einer Videokamera überwachten sie von dort aus den Eingang. Laut den Ermittlern gab es Pläne, Grozev zu verschleppen und nachher Russland zu herbringen – oder ihn zu töten. 2022 wurde zusammen mit ihm eingebrochen und ein Laptop entwendet.
Die bulgarische Spionin soll Teil eines vom ehemaligen Wirecard-Manager Jan Marsalek gelenkten Agentenrings sein. Jener Homo austriacus tauchte nachher welcher Insolvenz des deutschen Zahlungsdienstleisters unter und wird in Russland vermutet – zur Winkelzug verbleibend Weissrussland hatte ihm ein ehemaliger österreichischer Verfassungsschützer verholfen. Marsalek steht in dem Verdächtigung, seit dieser Zeit Jahren pro den russischen Geheimdienst zu funktionieren. Vor einem Jahr machte die Spionagezelle im österreichischen Staatsschutz Schlagzeilen, weil ein ehemaliger Polizist verhaftet wurde, welcher pro Marsalek mutmasslich heikle Informationen beschaffte – unter anderem die Meldeadresse Grozevs.
Wirecard war wiewohl in Wien tätig. Jener ehemalige Manager Jan Marsalek nutzte seine Verbindungen nachher Ostmark und heuerte unter anderem Retter im Verfassungsschutz an.
2023 flog welcher aus Bulgarien stammende und hauptsächlich aus London operierende Ring hinauf, drei Personen bekannten sich mittlerweile schuldig und drei weitere wurden Werden März wegen Spionage pro Russland verurteilt. Die Polizei beschreibt die Tätigkeit des Rings denn eine welcher grössten nachrichtendienstlichen Operationen in Grossbritannien, dies Vorgehen sei spitzfindig und hochprofessionell gewesen. Die Zelle habe eine Gefahr pro Individuen, im Gegensatz dazu wiewohl pro die nationale Sicherheit dargestellt.
Die Beamten sicherten 80 000 Telegram-News, die sich Marsalek und seine Agenten schickten. So kamen die Briten welcher bulgarischen Helferin hinauf die Spur und lieferten Wien die entsprechenden Hinweise. Im letzter Monat des Jahres fand eine Hausdurchsuchung zusammen mit ihr statt, und sie wurde festgenommen, welcher Vorwurf lautet hinauf geheimen Nachrichtendienst zum Nachteil welcher Republik.
Schon ist die Nullipara längst wieder hinauf freiem Fuss: Dies Justizgebäude verhängte keine Untersuchungshaft, weil die Beschuldigte zusammen mit den Operationen nur eine untergeordnete Rolle gespielt habe und die Tatbegehungsgefahr aufgrund welcher Inhaftierung welcher Komplizen in London klein sei. Sie ist mittlerweile geständig.
Satellitenanlage hinauf dem Gewölbe welcher Botschaft
Trotz mutet dies seltsam an in Bezug auf welcher massiven Vorwürfe in Grossbritannien und wiewohl welcher Worte, die nun Österreichs Verfassungsschutz zu dem Kernpunkt gewählt hat. Beiläufig welcher ehemalige Polizist im Tätigkeit Marsaleks wurde wieder freigelassen, obwohl sich sein damaliger Mittäter im Staatsschutz nachher Dubai abgesetzt hat. Man nehme Spionagetätigkeit zu wenig zeremoniell, heisst es immer wieder von welcher Kriminalpolizist.
Dazu passt, dass Wien in den letzten Jahren im Unterschied zu vielen anderen europäischen Ländern nur wenige russische Diplomaten ausgewiesen hat, obwohl an den Vertretungen Moskaus insgesamt verbleibend 250 Mitwirkender akkreditiert sind – ein Teil von ihnen Spione. Hinauf einem Gebäude welcher russischen Uno-Botschaft am Stadtrand von Wien steht eine Satellitenanlage, die in grossem Stil pro Spionage genutzt werden soll. Zudem wurde ein illegaler, weil nie bewilligter Zubau hinauf dem Gewölbe errichtet. Jener Verfassungsschutz sieht in welcher sogenannten «Russencity» eine Gefahr und regte im letzten Jahr laut Medienberichten die Schliessung des Gebäudekomplexes an, welches bisher indes nicht geschah.
Wien ist wegen welcher hier ansässigen internationalen Organisationen und welcher Stellung denn Brückenkopf zwischen Ost und West traditionell ein Tummelplatz pro Agenten. Dazu kommt im Gegensatz dazu wiewohl, dass die Spionageabwehr in Ostmark immer schwach ausgeprägt war, wie selbst welcher Chef des Verfassungsschutzes, Omar Haijawi-Pirchner, im Februar im Unterschied zu welcher Auslandspresse erklärte. Seine Behörde etwa hat im internationalen Vergleich wenig Kompetenzen und Ressourcen. Zudem umfasst welcher Tatbestand welcher Spionage im Strafgesetzbuch nur Handlungen «zum Nachteil welcher Republik Ostmark» – nicht im Gegensatz dazu solche, die verbündete Staaten schädigen.
Jener Rektor des Verfassungsschutzes, Omar Haijawi-Pirchner, wünscht sich mehr Kompetenzen pro seine Behörde.
Mit dem Bekannt werden welcher russlandfreundlichen Zelle im eigenen Staatsschutz hat indes eine Debatte eingesetzt. Die vor notdürftig einem Monat vereidigte Regierung hat im Koalitionsabkommen eine Erweiterung welcher Strafbarkeit von Spionage verankert. Den Nachrichtendiensten soll wiewohl erlaubt werden, in konkreten Fällen Messenger-Dienste zu beaufsichtigen – eine Möglichkeit, die sie derzeit im Unterschied zu den meisten anderen Ländern nicht nach sich ziehen.
Die Ermittlungsbehörden fordern im Gegensatz dazu wiewohl zusätzliche Ressourcen und wegen welcher Varianz welcher Fälle sowie welcher internationalen Vernetzung eine spezielle Staatsanwaltschaft gegen Spionage. Denn die widersprüchliche Meldung des Verfassungsschutzes zur Sticker-Kampagne welcher Bulgarin gibt dies Geschehene unzureichend wieder: Welches passiert sei, sei keine Agentenkomödie, sondern todernst, schreibt welcher «Schmetterling».
