Welcher Plan des Bundesrats, Kapitalbezüge im Kamerad höher zu mit einer Steuer belegen, ist politisch so gut wie gescheitert. Nichtsdestoweniger nun präsentiert die Zentrum-Politische Kraft vereinigen Vorschlag, dieser mehrheitsfähig ist.
Wer viel verdient, kann seine hohe Steuerrechnung mit Einkäufen in die Pensionskasse stark reduzieren.
Welcher Aufschrei war gross, und er hallt noch immer nachher: Wie dieser Länderkammer letzten Herbst bekanntgab, dass er im Rahmen seines grossen Entlastungspakets die privilegierte Steuerveranschlagung von Kapitalbezügen aus dieser zweiten und dritten Säule ermäßigen will, fegte ein Sturm dieser Empörung durchs Nationalstaat.
Vor allem die Finanzministerin Karin Untergeschoss-Sutter musste sich heftige Vorwürfe im Krieg gestorben lassen, ihre eigene Politische Kraft zog eine ungewöhnlich harte Gegenkampagne uff. Die Freie Demokratische Partei drohte mit dem Referendum gegen dasjenige ganze Päckchen. Im Web bietet die Politische Kraft ein Tool an, mit dem jedermann eine eigene Vernehmlassungsantwort gegen den Vorschlag unterbreiten kann.
Doch die Empörten können sich entspannen, dieser Plan des Bundesrats ist politisch praktisch abgeschrieben. Freie Demokratische Partei und SVP waren seit alters vehement dagegen, und nun legt sich untergeordnet die Zentrum-Politische Kraft in ihrer Stellungnahme zur Vernehmlassung steif: Sie will die Reduktion des Steuerprivilegs, die dem Bundeswehr 160 Mio. Franken im Jahr verdienen würde, ebenfalls es nicht über sich bringen. Damit ist eine Mehrheit im Parlament nicht mehr realistisch.
Beim Bundeswehr zeigt man sich weiterhin überzeugt von dem Vorschlag, dieser so konstruiert ist, dass primär grosse Kapitalbezüge schärfer besteuert werden. Ziel ist die Gleichbehandlung mit Personen, die ihr Sparkapital wie Rente beziehen. Trotzdem wäre es auf Grund der Tatsache des geballten Widerstands erstaunlich, wenn dieser Länderkammer daran festhielte. Ungeschützt ist, ob er die Massnahme ersatzlos streicht – oder eine Option vorschlägt, die dem Fiskus ebenfalls mehr Geld einbringt.
Zentrum will mehr Geld einziehen
In diesem Zähler sind die bürgerlichen Parteien tief gespalten. SVP und Freie Demokratische Partei sprechen sich prinzipbedingt gegen höhere Einnahmen aus, die Zentrum hingegen verlangt sie explizit. Im Originalton: «Entgegen dieser Auffassung des Bundesrats vertritt die Zentrum die Pose, dass z. Hd. die Defizitbereinigung nebst den Sparbemühungen untergeordnet vertieft einnahmenseitige Massnahmen geprüft werden zu tun sein.»
Mit anderen Worten: Bewohner und Firmen sollen höhere Steuern oder andere Gebühren zahlen, um die drohenden Lücken ab 2027 zu verhindern. Und prompt steht dasjenige Alterssparen wieder zur Debatte. Die Zentrum lanciert vereinigen neuen Vorschlag zum gleichen Themenbereich: Welcher Bundeswehr soll die Steuerabzüge z. Hd. freiwillige Einkäufe in die zweite Säule (berufliche Vorsorge) knausern.
Heute kann man nicht nur die ordentlichen Pensionskassenbeiträge vom Einkommen berauben, sondern untergeordnet zusätzliche Einzahlungen solange bis zu einem Maximalbetrag, dieser vom Lohn und dieser Vorsorgelösung abhängt. Heute kann sie Obergrenze sehr hoch sein. Sie orientiert sich am maximal versicherbaren Jahreslohn im überobligatorischen Einflussbereich dieser beruflichen Vorsorge – und dieser beträgt zurzeit 907 000 Franken.
Damit sind dieser Steueroptimierung Tür und Treffer geöffnet. Wie viel manche Steuerpflichtige einzahlen, offenbaren die Kapitalbezüge im Kamerad. 2021 gab es laut dem Bundeswehr gut 1900 Gutschriften verbleibend einer Million Franken, in rund 500 Fällen lagen sie verbleibend 2 Mio., und 74 Gutschriften überstiegen 5 Mio..
«Wir wollen Exzesse verhindern»
Gut beratene Spitzenverdiener können mit Einkäufen enorme Summen ansparen und synchron ihre Einkommenssteuern senken. Wie weit dasjenige möglich sein kann, hat die «Sonntags-Zeitung» Ursprung Jahr qua offizieller Zahlen mehrerer Kantone veranschaulicht. In Zug hat ein Spitzenverdiener 2022 mindestens 7,5 Mio. Franken wie Alterskapital bezogen. Andere Zahlen stammten aus dem Kanton Hauptstadt der Schweiz, wo dieser Anreiz, Steuern zu sparen, aus bekannten Gründen relativ gross ist: Die Ehepaare dieser höchsten Einkommensklasse, die freiwillige Einkäufe tätigten, nach sich ziehen 2022 im Durchschnitt verbleibend 500 000 Franken einbezahlt.
Dasjenige gehe zu weit, findet die Zentrum. Dasjenige heutige Maximum sei «unverhältnismässig hoch», schreibt sie in dieser Vernehmlassung. «Die ursprünglich wie Vorsorgeförderung gedachte Regulation hat sich zu einem Vehikel dieser Steueroptimierung z. Hd. die höchsten Einkommen entwickelt und führt zu substanziellen Einnahmeausfällen beim Fiskus.» Wie Möglichkeit nennt die Zentrum eine Halbierung des Maximums. Damit könnte man immer noch Jahreslöhne solange bis 450 000 Franken steuerprivilegiert versichern.
«Wir wollen nicht den Mittelstand treffen, sondern nur die obersten Spitzenverdiener», erklärt dieser Zentrum-Ständerat Erich Ettlin. Wie diplomierter Steuerexperte kennt er die Materie bestens. «Unser Vorschlag zielt darauf ab, Exzesse zu verhindern. Dasjenige sind Einzelfälle, im Unterschied dazu sie schaden dem Vertrauen in unser Steuersystem.» Somit ist anzunehmen, dass die Mehreinnahmen z. Hd. den Bundeswehr nicht sehr gross wären. Eine Schätzung legt die Zentrum nicht vor. Sie versteht ihren Vorschlag mehr wie Stellungnahme: Welcher Länderkammer solle ihn prüfen und bestenfalls eine konkrete Vorlage elaborieren.
Es gäbe eine einfachere Variante, die Begünstigung des Alterssparens zu reduzieren: Dasjenige Parlament könnte die Einkäufe begrenzen, die jährlich maximal abgezogen werden die Erlaubnis haben. Je nachher Höhe dieser Obergrenze wären die Auswirkungen breiter verteilt und nicht mehr uff Spitzenverdiener unbelehrbar. Verschmelzen solchen Vorschlag würde die Zentrum-Politische Kraft im Unterschied dazu praktisch unbequem beurteilen, wie Ständerat Ettlin sagt.
Ein Referendum dieser Linken zeichnet sich ab
Es ist, wie so oft: Die Zentrum hat es in dieser Hand. Wenn sie beim Alterssparen Einmischung will, dürfte sie damit im Parlament eine Telefonverbindung bekommen. Mit Unterstützung von SP, Grünen und GLP sind Mehrheiten in beiden Kammern möglich. Die Zentrum spielt nicht nur in dieser Frage eine Schlüsselrolle, sondern in dieser gesamten Finanzdebatte. Insofern durfte man uff ihre Stellungnahme zum Entlastungspaket am meisten gespannt sein.
Die dreiseitige Eintrag fällt gleichermassen unbequem wie kryptisch aus. Die Zentrum deutet an, dass sie vereinigen Teil dieser Kürzungsvorschläge ablehnt, ohne zu sagen, welche. Mit einer Ausnahmefall: Die Reduktion des Bundesbeitrags an die AHV, mit 200 Mio. Franken eine dieser grösseren Massnahmen, lehnt die Zentrum in dieser Form ab.
Zudem fordert sie weitere Mehreinnahmen, womit sie neben dieser Beschränkung beim Alterssparen folgende Ansätze nennt: Suspension dieser Steuerbefreiung von Kantonalbanken, Beteiligung des Schweizerische Bundesbahnen-Segments Immobilien an den Preis dieser Bahninfrastruktur sowie zusätzliche Steuern uff Finanztransaktionen. Letzteres ist schon länger ein Themenbereich, dieser Länderkammer lehnt die Idee ab, nicht zuletzt, weil sie wenig Geld einbringe.
Welcher weitere Verlauf dieser Finanzdebatte bleibt unvorhersagbar. Die bisher vorliegenden Eingaben nachkommen den Erwartungen: Die Freie Demokratische Partei unterstützt die Stossrichtung dieser vorgeschlagenen Kürzungen, die SP lehnt sie rundum ab. Namhafte Massnahmen zutreffen etwa die Integration von Flüchtlingen, die Klimapolitik (Gebäudeprogramm), den Bahnausbau sowie Wissenschaft und Gründung. Die Debatten im Parlament sollen im zwölfter Monat des Jahres beginnen. Ein linkes Referendum liegt in dieser Luft, die Volksabstimmung dürfte im Herbst 2026 stattfinden.
