Von verärgerten Grünen gut ein drohendes Bayern-Veto solange bis hin zum Verfassungshüter – welcher Traum vom Kanzleramt könnte für jedes den Konservative-Chef schon in Kürze ausgeträumt sein.
Ist noch weit vom Kanzleramt fern: Konservative-Volksvertreter Friedrich Merz.
Sie Vorlesung halten verschmelzen Extraktion aus dem Newsletter «Dieser andere Blick am Morgiger Tag», heute von Johannes Kohlenstoff. Bockenheimer, Redaktor NZZ Deutschland. Bestellen Sie den Newsletter kostenlos. Nicht in Deutschland wohnhaft? Hier profitieren.
Litanei sprechen Sie nicht nachher dem Piepton: Wenn Friedrich Merz seit dem Zeitpunkt welcher Bundestagswahl irgendwas gelernt hat, dann dies. Per lapidarer Sortierfach-Nachricht hatte welcher Kanzleranwärter welcher Union c/o welcher Grünen-Fraktionschefin Britta Hasselmann um Unterstützung für jedes sein Billionen-Schuldenpaket geworben. Und ist damit gescheitert – zumindest vorerst.
Am heutigen Mitte der Woche nun starten die Koalitionsverhandlungen mit welcher SPD. Doch ob sie Merz tatsächlich ins Kanzleramt einfahren werden? Ist in Rede. Denn mindestens fünf Stolpersteine könnten ihn noch zu Kasus einfahren.
Die Grünen spielen nicht mit
Dieser Unmut gut die Union sitzt tief c/o den Grünen – nicht erst seit dem Zeitpunkt welcher Sortierfach-Panne. Noch eine Woche zuvor hatte welcher CSU-Chef Söder gut die Ökopartei hergezogen. Und damit unbedingt jene attackiert, deren Stimmen Merz jetzt für jedes die Zweidrittelmehrheit im Bundestag braucht. Die Retourkutsche folgte am Montag: «Schäuble würde sich im Grabstätte umdrehen», lästerte die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge gut dies Finanzpaket von Merz. Nicht ganz zu Unrecht, muss man sagen.
Trotzdem will die Grünen-Spitze weiterreden – vielleicht in welcher Hoffnung gen Milliarden-Zugeständnisse. Doch sogar wenn die Parteiführung zustimmt: Die Wahl findet vertraulich statt. Warum sollten linke Grüne einem Mann zur Potenz verhelfen, welcher sie am Tag vor welcher Wahl noch denn «Spinner» beschimpft hat?
Aiwanger könnte Bayern blockieren
Unter ferner liefen in Bayern könnte Merz noch sein blaues Wunder erleben. Zu Händen sein Finanzpaket braucht er nicht nur im Bundestag, sondern sogar im Länderkammer eine Zweidrittelmehrheit – 46 von 69 Stimmen. Die Landesregierungen, in denen lediglich Union, SPD und Grüne vertreten sind, kommen zusammen jedoch nur gen 41 Stimmen. Bayerns 6 Stimmen könnten somit den Hautirritation verschenken.
Unintelligent nur: Dieser CSU-Chef Söder regiert mit den Freien Wählern – und deren Chef Hubert Aiwanger hält Merz’ Schuldenpläne schlicht für jedes «Wählertäuschung». Im Länderkammer kann Bayern nur gemeinschaftlich wählen oder muss sich enthalten. Platzt demgemäß was auch immer wegen Aiwangers Veto? Aufwärts SMS-Nachfrage antwortet er lakonisch: «Noch was auch immer völlig unklar.» Klartext: Dieser Preis für jedes seine Zustimmung dürfte hoch sein.
Rebellion welcher SPD-Stützpunkt?
Scheitert dessen ungeachtet dies Finanzpaket, steht dies SPD-Führungsdoppel aus Lars Klingbeil und Saskia Esken mit leeren Händen da. Wie sollen die beiden ihrer Stützpunkt dann eine Merz-Koalition schmackhaft zeugen? Die Mitgliederabstimmung gut den Koalitionsvertrag ist schon angekündigt. Stimmung: gereizt. Nachdem dem historischen Wahldebakel brodelt es c/o den Genossen. Eine echte Erneuerung? Gab es nicht.
Dieser Juso-Chef Philipp Türmer hat schon Gesprächsbedarf angemeldet. Dem «Stern» sagte er gut dies Sondierungspapier: «In den Bereichen Arbeit, Soziales und Wanderung sind Punkte enthalten, die ich aus tiefster Überzeugung es nicht über sich bringen muss. meine Wenigkeit könnte einem Koalitionsvertrag mit diesem Inhalt so nicht zustimmen.»
Hinzu kommt: Dutzende SPD-Abgeordnete gleiten aus dem Bundestag. Warum sollten sie gen den letzten Metern gegen ihre Überzeugung stimmen, nur um Merz ins Kanzleramt zu hochhieven?
Die Konservative murrt hinter vorgehaltener Hand
Merz steht sogar in welcher eigenen Gruppe unter Verdichtung. Wie Konservative-Chef trat er mit dem Versprechen an, «Konservative pur» zu liefern – solide Haushaltspolitik inklusive. Nun will er mit SPD-Stimmen die Schuldenbremse aufweichen und sich mit einem milliardenschweren «Sondervermögen» zum Kanzler wählen lassen. Dasjenige sorgt für jedes Unmut. «Übrig Jahre hinweg nach sich ziehen wir die schwarze Null verteidigt – und jetzt soll dies wie geschmiert so aufgegeben werden?», so ärgert sich ein Konservative-Fraktionsmitglied. Dieser Widerstand aus den eigenen Reihen könnte für jedes Merz zu einem ernsten Problem werden.
Karlsruhe könnte was auch immer schräg stellen
Und sogar wenn was auch immer klappt, droht immer noch Karlsruhe. Die AfD und die Linke nach sich ziehen schon Klage gegen die Sondersitzungen des alten Bundestags eingereicht, mit denen Merz dies Finanzpaket durchdrücken will. Dieser Verfassungsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz hält dies zwar rechtlich für jedes möglich, dessen ungeachtet problematisch: «Ein solcher Schnellschuss widerspricht dem eigentlichen Spuk parlamentarischer Prozesse.»
Rechtlich fragwürdig ist hingegen dies 500-Milliarden-Päckchen für jedes die Unterbau geschnürt. Denn nicht nur Strassen sollen damit verbessert oder dies Lok-Netzwerk erneuert werden. Unter ferner liefen Krankenhäuser, Kindergärten, Universitäten und viele andere Einrichtungen die Erlaubnis haben gen Geld wünschen. Dieser Verfassungsrechtler Ulrich Battis spricht somit schon von einem «Kinderbrief an den Weihnachtsmann: zu weit gefasst und unverträglich».
Zu Händen Sondervermögen gilt jedoch welcher Bestimmtheitsgrundsatz. Welches bedeutet: Es muss für jedes jeden erkennbar sein, wofür dies Geld konkret eingesetzt wird. Battis warnt somit vor einem «Etikettenschwindel», welcher «verfassungsrechtlich kontroversiell» wäre.
Sogar wenn Merz demgemäß jedweder politischen Hürden nimmt, könnte Karlsruhe sein Finanzgerüst später zum Zusammenbruch einfahren. Seine Regierung würde dann mit einem finanziellen Verfassungsbruch starten – und könnte dies gleiche Schicksal erleiden wie die Vorgängerregierung: ein vorzeitiges Finale.
