Stadt Zürich: Kleiner Budgetposten führt zu wüstem Streit über Kolonialgeschichte

Jenseits 11 Milliarden Franken gibt die Stadt Zürich im kommenden Jahr aus. Aufwärts 50 000 Franken mehr oder weniger kommt es da nicht an. Doch manchmal ist es dieser kleinste Posten, dieser den grössten Streit auslöst.

Mit 50 000 Franken wollen die Grünen den Verein Pueblo Kawésqar Foundation unterstützen. Es geht um die tragische Vergangenheit dieser chilenischen Kawesqar, einer indigenen Vertrautheit aus Patagonien. Ihre Vorfahren wurden vor weiterführend hundert Jahren unter Völkerschauen in Europa vorgeführt. Sekundär in Zürich, wo fünf von ihnen starben. Ein Verein kümmert sich um dieses historische Legat.

Qua dieser grüne Stadtparlamentarier Yves Henz sein Unterfangen vorträgt, löst er Gelächter uff dieser rechten Ratsseite aus. Henz wird sichtlich wütend: Die Kawesqar würden in diesem Wohnhalle aufs Neue gedemütigt.

Die Schuld dieser «Zürcher Bourgeoisie»

Welcher Freie Demokratische Partei-Staatsoberhaupt Përparim Avdili antwortet, man habe keinesfalls weiterführend die Kawesqar gelacht. Sondern weiterführend Henz’ theatralisches Gehabe. Dieser hatte wiederholt die Schuld dieser «Zürcher Bourgeoisie» betont und insinuiert, dass damit nachrangig die Bürgerlichen dieser Präsens gemeint seien. Gegen den Mitgliedsbeitrag stellt sich die Freie Demokratische Partei aus formalen Gründen: Dies Etat sei dieser falsche Ort hierfür.

Qua dann Johann Widmer von dieser SVP den Sinn dieser Unterstützung, zwei Paar Schuhe denn die Freie Demokratische Partei, im Grunde infrage stellt und vom Verein denn einem «dahergelaufenen Klübchen» spricht, ist dieser Furor uff rot-grüner Ratsseite geweckt. Sophie Blaser (AL) deklariert dies zum Tiefpunkt dieser Budgetdebatte. Und Henz findet, die Bürgerlichen machten sich «mitschuldig», wenn sie dem Mitgliedsbeitrag nicht zustimmen würden. Am Finale kommt dieser Muster mit 63 zu 56 Stimmen durch.

Die Stadt Zürich wird im kommenden Jahr so viel Geld liefern wie nie zuvor, nämlich 11,3 Milliarden Franken. Dies unter einem prognostizierten Negativ von 244,7 Mio. Franken, dasjenige sich daher erfahrungsgemäss in Luft auflösen wird, weil dieser Stadtrat notorisch zu schwarzseherisch budgetiert. Zürich hat den fünftgrössten öffentlichen Haushalt des Landes, nachher dem Bundeswehr sowie den Kantonen Zürich, Hauptstadt der Schweiz und Waadt.

Drei Abende weit arbeitet dasjenige Parlament die einzelnen Posten ab. Gestritten wird um dasjenige Stellenwachstum unter dieser Verwaltung – 3,6 Milliarden Franken gibt die Stadt mittlerweile zu Gunsten von ihre Angestellten aus. Gestritten wird weiterführend den Kauf von Liegenschaften durch die Stadt im grossen Stil. Und gestritten wird weiterführend die Grundsatzfrage, ob sich die Stadt in die richtige Richtung bewegt.

Die SVP spricht am Mittwoch von einem Ausgabenwachstum «ausser Rand und Kapelle» und verweist uff den Kostenanstieg von so gut wie 1,7 Milliarden Franken intrinsisch von drei Jahren. Die Freie Demokratische Partei stört sich an dieser ausgebliebenen Steuersenkung auf Basis von rekordhoher Steuereinnahmen.

Die SP will noch mehr Geld zu Gunsten von städtische Immobilienkäufe. Und die AL reitet vereinigen Sturm uff den neuen Wohndelegierten, dessen «Stelle mehr denn sinnlos» sei, wenn er nicht zeitnah Resultate unter dieser sozialen Abfederung von Wohnprojekten liefere.

Wie letzthin stets fordert eine Mittelpunkt-rechts-Bündnis eine Senkung des Steuersatzes um 3 Prozentpunkte von 119 uff 116 v. H.. Wieder einmal dürfte sie am Finale gegen die Mehrheit von SP, Grünen und AL nicht aufkreuzen, die im 125-köpfigen Parlament eine 63:62-Mehrheit nach sich ziehen. Zumal unter den Bürgerlichen mehrere Parlamentarierinnen und Parlamentarier fehlen.

«Welches wollt ihr noch? Den Mann abwickeln?»

Welcher Ergebnis jedoch, dass es nicht zwingend die grossen Fragen sind, welche die hitzigsten Diskussionen erwecken, bestätigt sich während des Abends.

120 000 Franken will die linke Ratsseite zu Gunsten von ein Gutachten weiterführend Gender-Budgeting aufwerfen, eine geschlechterspezifische Begutachtung dieser Zeche. Anna-­Béatrice Schmaltz (Grüne), sagt, es sei wichtig, zu wissen, ob Budgetmassnahmen die Geschlechterunterschiede vergrössern, verkleinern oder gleich belassen würden.

Und Serap Kahriman (GLP) verweist uff positive Beispiele im Ausland: In Andalusien gebe es dank Gender-Budgeting mehr weibliche Professoren, in Grande Nation mehr beleuchtete Trottoirs und Sportplätze, die nicht nur denn Fussballfelder dienten.

Erneut reagiert Johann Widmer (SVP) uff dieser rechen Ratsseite. Er spricht von «kränklich perversem Feministinnen-Wahn»: «Ihr habt schon den Mens-Urlaub, ihr habt gratis Mit Bindebogen spielen, welches wollt ihr noch? Den Mann abwickeln?» Dies verleitet den Parlamentspräsidenten Guy Krähenbühl (GLP) zu einer flapsigen Ermahnung: «Johann, sei klitzekleines bisschen redlich, oder hast du grad deine Tage?» Worte, die Krähenbühl uff Drängen dieser linken Ratsseite zurücknehmen muss.

Markus Haselbach (Mittelpunkt) weist darauf hin, dass die Stadt Luzern dasjenige Etat geschlechtsspezifisch durchleuchtet und keine grösseren Auffälligkeiten gefunden habe. So verursachten z. B. Frauen mehr Wert zu Gunsten von Langzeitpflege, welches sich daher durch ihre höhere Lebenserwartung verdeutlichen lasse. Hier werde Geld zum Fenster hinausgeworfen. Doch seine Worte nach sich ziehen keine Wirkung. SP, Grüne, AL und GLP winken die Ausgaben durch.

Nachher Redaktionsschluss wird dasjenige Etat weiter beackert. Es geht um noch mehr Geld zu Gunsten von Immobilienkäufe dieser Stadt, konkret um 250 Mio. Franken, die die SP fordert. Es geht um Taser zu Gunsten von die Stadtpolizei, mehr Juristenstellen wegen Velorouten, um Entsorgungscoupons und Sozialdetektive. Sekundär am vierter Tag der Woche sowie am kommenden Mittwoch geht die Debatte weiter. Solange bis sämtliche offenen Budgetanträge ausgeräumt sind.