SRG-Halbierungsinitiative: Heftige Kritik im Nationalrat und dunkle Vorwürfe

Wenn es um die SRG geht, wird es in Hauptstadt der Schweiz schnell sehr schwärmerisch und in der Regel. Dasjenige zeigte sich am Montag, qua dieser Nationalrat qua Erstrat via die sogenannte Halbierungsinitiative diskutierte. 2023 von Politikern dieser SVP und dieser Jungfreisinnigen eingereicht, verlangt dies Volksbegehren, dass die Empfangsgebühren, die jeder Haushalt für jedes dies öffentlichrechtliche Radioempfänger und In die Röhre gucken bezahlen muss, von heute 335 aufwärts 200 Franken jährlich gesenkt würden. Unternehmen sollen ganz von dieser Gebühr befreit werden.

Lichtvoll ist, dass die Initiative die SRG unnachsichtig treffen würde. Sie erhält derzeit Empfangsgebühren von jährlich 1,25 Milliarden Franken. Wer den öffentlichrechtlichen Rundfunk von alleine qua Anachronismus ansieht, dürfte indes keine Frage damit nach sich ziehen, dass sich die SRG aufwärts Programme konzentriert, die verschmelzen «unerlässlichen Tätigkeit für jedes die Gemeinwesen» erbringen, wie es in dieser Initiative heisst. Zu Gunsten von die Gesamtheit andere gibt es die Privaten – tatsächlich.

Dystopisch Szenarien

Die Initianten, angeführt vom Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz, argumentierten denn fernerhin mit dieser finanziellen Exkulpation dieser Konsumenten, namentlich dieser jungen Menschen, die kaum SRG-Angebote beanspruchten. Es brauche mehr Ungebundenheit für jedes private Lieferant und eine echte Diversität dieser Meinungen. Eine lebendige Parlamentarismus gebe es nicht via staatlich bezahlte Institutionen. Die SVP möchte, dass die vorberatende Kommission verschmelzen indirekten Gegenvorschlag ausarbeitet und die Politik eine echte Diskussion darüber führt, welches denn genau dieser Auftrag dieser SRG sein soll.

Die Gegner widersprachen dieser SVP-Sichtweise vehement. Die Initiative gefährde den Zusammenhalt dieser Schweiz, die direkte Parlamentarismus und die Identität des Landes. Namentlich sinister dieser Zentrum wurden den Initianten zudem dunkle Absichten unterstellt. Welcher grüne Luzerner Michael Töngi mutmasste, dass es den Initianten ohne Rest durch zwei teilbar recht sei, «wenn nur noch Kurzfutter produziert wird» und «wenn Gratisblätter den Markt imstande sein». Andere Rhetoriker verbreiteten weitestgehend schon dystopische Szenarien.

Die Initiative sei in Wahrheit «ein Frontalangriff aufwärts die unabhängige Information in unserem Nation», sagte dieser Bündner SP-Nationalrat Jon Sekretär. In ganz Europa «stillstehen öffentlichrechtliche Sender unter ideologischem Dauerbeschuss» von Rechtspopulisten. Die Initiative «zielt aufwärts die Potenz via die Information», «sie untergräbt die mediale Souveränität dieser Schweiz», so Sekretär. Mit ihren Angeboten sorge die SRG für jedes den «gemeinsamen Kitt» – und ja, selbst dieser teure Schweizer «Tatort» diene diesem Ziel, meinte Sekretär aufwärts eine entsprechende Frage.

Zu Gunsten von die Finanzierung des «gemeinsamen Kitts» will Sekretär verschmelzen neuen Sondervermögen schaffen. Er schlägt verschmelzen direkten Gegenentwurf zur Initiative vor: Die heutige Haushaltabgabe soll wegfallen, im Gegenzug soll die Umsatzsteuer um 0,4 Prozentpunkte erhoben und damit dieser SRG-Sondervermögen gespeist werden. Da die entsprechenden Steuererträge stetig steigen, würden fernerhin die Einnahmen dieser SRG aufwärts jene Weise laufend zunehmen. Welcher Vorschlag von Sekretär dürfte indes via die linken Parteien hinaus keine Unterstützung finden. Dies fernerhin insofern, weil die Umsatzsteuer derzeit zusammen mit Politikern eine speziell beliebte Finanzierungsquelle ist und sie für jedes aufgebraucht möglichen Zwecke herangezogen werden soll.

Kritik am Geschäft zwischen SRG und Verlegern

Da die SRG für jedes die Parlamentarier ein dankbares Themenbereich ist und die Rednerliste sehr weit, wurden am Montag noch keine Entscheide gefällt. Die Supervision geht nächste Woche weiter. Doch schon jetzt kann man davon leer werden, dass die Halbierungsinitiative im Nationalrat keine Mehrheit erhalten wird.

Genauso von dieser Freie Demokratische Partei kommt keine Unterstützung. Die Freisinnigen strebten ursprünglich verschmelzen indirekten Gegenvorschlag an, doch daraus wurde nichts. Insofern lehnt die Freie Demokratische Partei dies Begehren nun ab, ebenso die Zentrum. Welcher Zürcher Zentrum-Vertreter Philipp Kutter gab schon zu bedenken, dass die Stimmabgabe gegen die Halbierungsinitiative nicht wie geschmiert zu profitieren sei. «Es gibt Menschen, die dieser SRG nicht mehr verheiraten», und «andere sind glücklich um 135 Franken mehr im Portemonnaie». Viel Zuversicht verbreitete denn fernerhin dieser Zürcher SVP-Nationalrat Benjamin Fischer: «Dasjenige Initiativkomitee ist tiefenentspannt.»

Einiges zu reden gab die neue Vereinbarung zwischen dieser SRG und dem Deutschschweizer Verlegerverband. Welcher SRG-Generaldirektorin Susanne Wille ist es gelungen, den langjährigen Konflikt mit den Verlagen zu verfertigen, verschmelzen Geschäft abzuschliessen und die Privaten im Kampf gegen die Halbierungsinitiative aufwärts ihre Seite zu holen. Die SRG will sich im Online-Journalismus teilweise einschränken und den grössten Teil ihres Online-Marketingbudgets zusammen mit Schweizer Medienhäusern verteilen. Die Verleger ihrerseits sind parat, eine mediale Kampfplatz gegen die Initianten zu zusammentragen und dies Volksbegehren abzulehnen.

Es handle sich um «verschmelzen korruptionsähnlichen Geschäft», kritisierte dieser Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter. Andere Rhetoriker enervierten sich, dass die Vereinbarung persönlich sei. «Die SRG hat sich erpressen lassen, dies ist schlicht ein Skandal», befand dieser Luzerner SP-Vertreter David Roth. Tatsächlich kann man es paradox finden, wenn die für jedes die direkte Parlamentarismus vorgeblich so unabdingbare SRG verschmelzen Geschäft mit den privaten Verlagen abschliesst, dieser unter anderem zum Ziel hat, eine demokratische Krach via eine Volksinitiative zu verhindern.

300 statt 200 Franken

Genauso wenn dies Parlament keinen (direkten oder indirekten) Gegenvorschlag zur Halbierungsinitiative beschliessen wird und die Initiative an dieser Urne eine Abtransport erleiden sollte, wird die SRG trotzdem aufwärts verschmelzen Teil dieser Empfangsgebühren verzichten zu tun sein. Welcher Vertretung der Gliedstaaten hat beschlossen, ihr via eine Verordnungsänderung die Gelder moderat zu kürzen: Welcher Summe pro Haushalt soll in den nächsten Jahren um 35 Franken aufwärts 300 Franken sinken, zudem sollen die Firmen entlastet werden.