SPIEGEL-Liveticker: Grüne und SPD beantragen Überweisung des Migrationsgesetzes an Innenausschuss – Union lehnt ab

Liberale-Fraktionschef Christian Dürr hat von kurzer Dauer vor Beginn jener Debatte weiterführend den Gesetzentwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz jener Union angekündigt, dass die Liberalen vorschlagen werden, den Zeichnung zurück an den Innenausschuss zu überweisen. Sollte sich eine Mehrheit dazu im Vollversammlung finden, würde dort keine endgültige Votum weiterführend den Zeichnung stattfinden. Dürr sagte, er habe die Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD und Grünen weiterführend den Plan informiert und sie zur Zustimmung aufgefordert.

Dürr sagte, die Freien Demokraten wollten, dass jener Zeichnung in jener letzten Sitzungswoche des Bundestages vor jener Bundestagswahl konzertiert und »eine Mehrheit in jener demokratischen Zentrum findet«. Dieser Gesetzentwurf sei zu Händen nicht mehr da Parteien jener Zentrum zustimmungsfähig, insbesondere zu Händen die SPD. Er enthalte Vorschläge, denen die SPD in jener Ministerpräsidentenkonferenz schon zugestimmt habe.

Dürr fügte hinzu, er wolle ungeschützt sagen, dass er jener Union nicht zu dem Manöver geraten hätte, noch Anträge zur Migrationspolitik in den Bundestag einzubringen. Wohl die demokratische Zentrum müsse nachher dem Attentat von Aschaffenburg handlungsfähig sein. Er warf SPD und Grünen vor, sie seien dazu zuständig, dass »die Zentrum versagt«.

Wenn sich SPD und Grüne dem Vorschlag weiteren Verhandlungen verweigerten, wisse die Öffentlichkeit, dass sie »in Wahrheit kein Motivation an jener Problemlösung jener Migrationsfrage nach sich ziehen«. Dann werde die Liberale dem Nachfrage jener Union an diesem Freitag zustimmen.