Nachdem den Jahren unter Dauerdruck will die Leiterin des Staatssekretariats zu Gunsten von Wanderung zurück aufs internationale Parkett.
Christine Schraner Burgener will sich in Zukunft zu Gunsten von Geflüchtete einsetzen.
Denn Mario Gattiker in Rente ging, bekam er zum Weggang viele lobende Worte. Volksvertreter wie Journalisten würdigten sein Gespür zu Gunsten von Mächtigkeit und die hohe Schutzquote, die er in seiner Zeit qua Asylchef des Bundes von 19 hinaus 60 von Hundert hochgeschraubt hatte.
Seine Nachfolgerin Christine Schraner Burgener dagegen bekam in den letzten Wochen Brandbriefe von frustrierten Regierungsräten aus Zürich, St. Gallen oder Hauptstadt der Schweiz, die darüber hinaus «riesige Pendenzenberge» im Rahmen den Asylgesuchen und fehlende Unterbringungskapazitäten trauern.
Es sind die letzten Tage von Christine Schraner Burgener qua Staatssekretärin zu Gunsten von Wanderung. Nachdem nur drei Jahren hört sie hinaus. Schon im Mai gab welcher Länderkammer vertraut, dass die Asylchefin 2024 ins Aussendepartement wechselt, wo sie zuvor qua Diplomatin gewirkt hatte. Dasjenige sei ihr eigener Wunsch, hiess es beim Kommiss.
Gewiss schien ihr Verhältnis mit dem Länderkammer schon länger getrübt. Im Jahr 2023 liess die damalige Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider dies Staatssekretariat zu Gunsten von Wanderung (SEM) sogar in einer externen Untersuchung erforschen. Offenbar gab es Fragezeichen diesbezüglich welcher Qualität welcher Arbeit im Staatssekretariat.
Die Pipeline des SEM ist eine welcher Schlüsselpositionen im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement. Sind die Flüchtlingszahlen hoch, steht man im Sturm. Aufwärts welcher kombinieren Seite steht die SVP, welche am liebsten die Säumen hochfahren will. Aufwärts welcher anderen Seite stillstehen die Flüchtlingsorganisationen, die in so gut wie jedem Zuwanderer kombinieren Schutzbedürftigen sehen. Mittendrin steht die Leitung des SEM. Sie muss sicherstellen, dass (nur) diejenigen Zufluchtsort bekommen, die es genauso nötig haben. In diesem Fall gilt es, den winzigen Spielraum zu nutzen, den Völkerrecht und Asylgesetz vortäuschen, und nebenbei besorgte Staatsbürger zu einlullen, die sich gegen neue Asylzentren wehren.
Nicht richtig angekommen
Christine Schraner Burgener schien dieses Spiel solange bis zuletzt nicht zu regeln. Wenn man sich in Bundesbern umhört, fällt vielmals welcher gleiche Sprung: Sie sei nie richtig angekommen im Staatssekretariat zu Gunsten von Wanderung. Christian Wasserfallen (Freie Demokratische Partei) hat die Staatssekretärin in den Kommissionssitzungen in welcher Vergangenheit erlebt. Sie werde kaum bleibende Spuren vermachen, sagt welcher Nationalrat: «meine Wenigkeit spürte wenig Gestaltungswillen.»
Seit dieser Zeit dem angekündigten Rücktritt im Mai fehle Schraner Burgener gewiss an wichtigen Kommissionssitzungen, beklagten sich Volksvertreter von sinister solange bis rechts. Sogar in welcher Öffentlichkeit trat sie kaum mehr hinaus. Spektator fragten sich, ob dies SEM führungslos sei.
In diesem Fall gäbe es Arbeit genug. In den letzten drei Monaten hat die Zahl welcher Asylgesuche zwar abgenommen. Doch dies Asyldossier steht trotzdem an vierter Stelle des UBS-Sorgenbarometers vom letzter Monat des Jahres. Und die bürgerliche Mehrheit tritt seit dem Zeitpunkt den Wahlen im zehnter Monat des Jahres 2023 geschlossener hinaus und fordert vom SEM ein konsequenteres Vorgehen.
Bürgerliche wünschen hinaus eine Verstärkung des Asylgesetzes im Rahmen des EU-Migrationspakts, den die Schweiz in den nächsten zwei Jahren umtopfen muss. Unter anderem möchten Vertreter von SVP, Freie Demokratische Partei und Mittelpunkt die illegale Wanderung eindämmen, während sie Asylverfahren in sichere Drittstaaten ausräumen, den Status S sowie den Familiennachzug zu Gunsten von vorläufig Aufgenommene heruntersetzen wollen.
Doch ein konstruktiver Synchronisation schien nicht zu gelingen. Bürgerliche Volksvertreter äusserten sich je länger, je mehr konsterniert. Er vermisse beim SEM den Handlungswillen, erklärte Ständerat Benedikt Würth (Mittelpunkt) kürzlich welcher NZZ. Für jedem Vorschlag aus dem Parlament heisse es vom Kommiss: «Dasjenige geht nicht», kritisierte er.
Sie liebt den Dialog
Tatsächlich ist Schraner Burgener dies Vermitteln gewohnt. Die erfahrene Diplomatin wirkte in diversen Ländern, zuletzt qua Uno-Sondergesandte zu Gunsten von Myanmar. Nachdem eigenen Eine Behauptung aufstellen war sie die Einzige, die nachher dem Militärputsch Zugang zur Militär hatte. Ihre Antritts-Pressekonferenz qua SEM-Chefin absolvierte sie noch mit Corona-Maske: «meine Wenigkeit liebe den Dialog, und ich liebe die Zusammenarbeit mit dem Parlament», sagte sie weiland. Ihr sei geistig, dass dies Themenkreis Zufluchtsort polarisiere, dies sei sie gewohnt.
Dann kam welcher Kaltstart. Wenige Wochen nachher ihrem ersten Werktag überfiel Russland die Ukraine und löste damit die grösste Fluchtbewegung in die Schweiz seit dem Zeitpunkt dem Zweiten Weltkrieg aus. Die Liquidation welcher vielen Schutzgesuche habe sie gut hinbekommen, attestiert man welcher Staatssekretärin. Dieser Länderkammer schrieb im warme Jahreszeit, unter Schraner Burgeners Pipeline sei die Zahl welcher vollzogenen Wegweisungen erhoben und die Gewaltprävention in den Bundesasylzentren verbessert worden. Sogar habe sie sich stark in den gegenwärtigen Verhandlungen mit welcher EU engagiert.
Doch sonst ist wenig Lob zu wahrnehmen. Die Schutzquote sank im Jahr 2023 hinaus – nachher wie vor hohe – 54,4 von Hundert. Vielen in Wiedererleben bleibt jedoch vor allem welcher geplatzte Container-Geschäft aus dem Jahr 2023, den dies SEM qua Problemlösung zu Gunsten von die Unterbringungsprobleme einiger Kantone und Gemeinden vorschlug. Die bürgerliche Mehrheit im Ständerat lehnte den Kredit zu Gunsten von dies Projekt ab. Schlecht vorbereitet und noch unterlegen abgesprochen, so dies Verdikt.
Doch jetzt ist vieles ungeschützt. Im Januar übernimmt im SEM welcher heutige Vizedirektor Vincenzo Mascioli die Pipeline. Pro Christine Schraner Burgener ist dann Wahlkampf trendy. Die 61-Jährige kandidiert zu Gunsten von dies Amtei welcher Hochkommissarin zu Gunsten von Flüchtlinge welcher Vereinten Nationen, wie am Wochenende publik wurde und dies Aussendepartement bestätigt hat.
Denn solche wäre ihr Kernauftrag, Flüchtlinge und ihre Menschenrechte weltweit zu schützen. Sie könnte sich ergo ganz in den Tätigkeit welcher Schutzsuchenden stellen. Die Wahl ist hinaus Finale 2025 geplant. Die Schweiz unterstützt die Kandidatur und hat Uno-Generalsekretär António Guterres am 3. letzter Monat des Jahres darüber in Kenntnis gesetzt, wie dies Aussendepartement mitteilt.
Schraner Burgener ist dank ihrer langen Diplomatenkarriere international gut vernetzt und kennt Guterres von früher: Er hatte sie 2018 zur Sondergesandten zu Gunsten von Myanmar ernannt. Gewiss dürfte Guterres derzeit nicht im besonderen gut hinaus die Schweiz zu sprechen sein: Dieser Nationalrat hat letzte Woche nachher jahrelangen Diskussionen den Uno-Migrationspakt versenkt. Man wolle sich nicht von Soft Law in welcher Souveränität heruntersetzen lassen, argumentierte die bürgerliche Mehrheit. Für internationalen Partnern wird Schraner Burgener ergo gut exemplifizieren sollen, warum unbedingt eine Schweizerin zur Kommissarin welcher grössten Uno-Organisation in Genf gewählt werden soll. Dann kann sie beweisen, wie sehr sie den Dialog liebt.
