Sagenhafte 64 von Hundert sollen mit dem EU-Päckchen einverstanden sein. Primär im rot-grünen Schule sei die Zustimmung hoch, zeigt eine Umfrage von GfS Hauptstadt der Schweiz. Welches heisst dasjenige pro die weitere Debatte?
Nach sich ziehen noch viel Aufklärungsarbeit vor sich: (v. l.) Beat Jans, Guy Parmelin und Ignazio Cassis, die Mitglieder des Europaausschusses des Bundesrats.
Offene Fragen beim Lohnschutz, neue Millionentransfers an ärmere EU-Länder, strengere Schalten c/o dieser Rechtsübernahme und dann ebenfalls noch dieser Europäische Gerichtshof: Man kann nicht behaupten, die echten und vermeintlichen Schattenseiten des geplanten Vertragspakets zwischen dieser Schweiz und dieser EU seien in den letzten Wochen und Monaten zu wenig diskutiert worden. Finale 2024 nach sich ziehen die Diplomaten dieser beiden Seiten die Verhandlungen gut dasjenige Päckchen beendet, dasjenige die Zukunft des bilateralen Verhältnisses sichern soll. Dass dieser Widerstand hierzulande weiterhin breit ist, versteht sich von selbst.
Doch nun deutet eine neue Umfrage des Büros GfS Hauptstadt der Schweiz darauf hin, dass die Sache zumindest nicht vergeblich ist. Aufwärts die Frage, wie sie dasjenige geplante Gesamtpaket – vorhanden aus drei neuen Verträgen sowie Anpassungen an bestehenden Abmachung – beurteilen, sagten 64 von Hundert, sie seien voll oder so gut wie einverstanden. Dies ist gemessen an dieser öffentlichen Debatte ein unerwartet hoher Zahl.
Sehr wohl hat dieselbe Enquete früher noch höhere Werte treulich, vor einem Jahr etwa lag die Zustimmung c/o 71 von Hundert. Es handelt sich derbei um eine Umfrage, die GfS zum zwölften Mal im Auftrag des Branchenverbands Interpharma durchgeführt hat, dieser sich aus naheliegenden Gründen seitdem je pro ein gutes Verhältnis mit dieser EU einsetzt.
Aussagekräftiger qua dieser Durchschnittswert ist die Zustimmung nachher Parteipräferenz. Obwohl ohne Rest durch zwei teilbar die Gewerkschaften und in ihrem Windschatten Teile dieser SP lautstark Pressung aufwärts den Länderkammer gemacht hatten, weil die neuen Verträge den Lohnschutz infrage stellen würden, sind es nun die Tifoso dieser linken Parteien, die sich gerade lukulent pro dasjenige Päckchen stimmen: Wohnhaft bei dieser SP sind es 88 von Hundert, c/o den Grünen sogar 90 von Hundert. Gleich hoch ist die Zustimmung an dieser Lager dieser GLP, womit sich hier ebendiese klare Pose mit dem Wegstrecke dieser Parteispitze deckt. Vor allem die SP trotzdem hat bisher ein deutliches Glaube vermieden.
Drittel dieser SVP-Lager findet es weder noch so schlimm
Ident gilt pro die Liberale und die Zentrum. Wenn man dieser Umfrage Vertrauen schenkt, scheinen sie irgendetwas mehr Möglichkeit zu nach sich ziehen, die Positionierung zurückhaltend anzugehen. Wohnhaft bei beiden Parteien steht jeweils eine relevante Minorität den neuen Abmachung distanziert im Gegensatz zu.
Sehr wohl – und dasjenige ist wiederum erstaunlich – gibt es gemäss dieser Enquete sogar in dieser Anhängerschaft dieser SVP, die mit aller Vehemenz gegen die neuen Verträge kämpft, eine Minorität, sie sich mit dem Päckchen anfreunden könnte. Satte 35 von Hundert dieser SVP-Sympathisanten sollen angegeben nach sich ziehen, sie seien voll oder so gut wie einverstanden. Wenn dasjenige zutrifft, gäbe es in dieser Volkspartei mehr Abweichler, die pro die Abmachung sind, qua c/o dieser Liberale und dieser Zentrum solche dagegen.
Zunehmende Skepsis in dieser Romandie
Eine weitere interessante Erkenntnis betrifft die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Sprachregionen: Im Schicksalsjahr 1992 nach sich ziehen die Romands in grosser Zahl pro den Beitritt zum EWR gestimmt, heute trotzdem scheinen sie dieser Europapolitik noch kritischer gegenüberzustehen qua die Deutschschweizer. Aufwärts die Frage, wie sie dasjenige bilaterale Verhältnis gesamthaft beurteilen, erklärten in dieser Westschweiz nur noch 50 von Hundert, aus ihrer Sicht würden die Vorteile überwiegen. Vor fünf Jahren lag dieser Zahl c/o 65 von Hundert.
In dieser deutschen Schweiz lief die Fortgang exakt in die andere Richtung: Dieser Größenverhältnis jener, pro die dieser bilaterale Weg vorwiegend Vorteile pro die Schweiz bringt, ist von 45 aufwärts 60 von Hundert gestiegen. Im Tessin wiederum ist man heute homolog skeptisch wie in vergangener Zeit, zurzeit überwiegt nur pro 35 von Hundert dasjenige Positive. Gesamthaft ist es trotzdem immer noch eine klare Mehrheit von 58 von Hundert, welche die bilateralen Verträge qua vorteilhaft beurteilt. Dieser Zahl ist im Gegensatz zu dem letzten Jahr um 6 Prozentpunkte gesunken und liegt nun wieder homolog hoch wie 2023.
Nichtsdestoweniger ebenfalls die verbreitete Skepsis dieser Schweizerinnen und Schweizer im Gegensatz zu dieser EU tritt in dieser neuen Umfrage offensichtlich zutage. 78 von Hundert finden, die Union sei ein bürokratischer Moloch, und zumindest 45 von Hundert stimmen dieser Proposition zu, die EU sei undemokratisch. Dass sie den Frieden garantiere, finden nachher einem abrupten Rückgang vor zwei Jahren nur noch 54 von Hundert. Synchron möglich sein lediglich 41 von Hundert davon aus, dass die EU stärker aufwärts die Schweiz angewiesen sei qua umgekehrt. 78 von Hundert vertreten die gegenteilige These.
Dieser EWR qua erstaunliche Plan B
Entscheidend pro die Zukunft dieser Beziehungen zur EU sind jedoch aufwärts Schweizer Seite keine Volksbefragungen, sondern Volksabstimmungen. Dieser Länderkammer will die Vernehmlassung zum Vertragspaket noch vor den Sommerferien eröffnen, Herkunft nächsten Jahres dürfte er dasjenige Laden ins Parlament einfahren. Mit dieser finalen Synchronisation trotzdem ist wohl frühestens im Jahr 2028 zu rechnen. Irgendwann mittendrin dürfte noch die neuste Zuwanderungsinitiative dieser SVP an die Urne kommen, die mit dieser Personenfreizügigkeit dasjenige gesamte bilaterale Verhältnis infrage stellt.
Eine dieser grossen Fragen in den bevorstehenden Diskussionen wird jene nachher dem «Plan B» sein: Wenn ebenfalls dieser Anlauf zur Fortsetzung des bilateralen Wegs scheitert – es wäre schon dieser zweite –, wie soll es dann weitergehen? Zweitrangig dazu liefert die Umfrage von GfS Hauptstadt der Schweiz Kontern. Dies Fazit ist jedoch ernüchternd: Die Volk ist in ihrer Mehrheit homolog orientierungslos wie die Politik.
Lediglich dieser Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) wäre demnach mit 52 von Hundert notdürftig mehrheitsfähig. Hingegen würde die Fortführung dieser Bilateralen – ob nun im Status quo oder mit ausgebauter Rechtsübernahme – laut diesem Teil dieser Umfrage keine Mehrheit finden. Dieses Ergebnis kontrastiert nicht nur mit dieser höheren Zustimmung zum vorliegenden Verhandlungspaket gemäss derselben Enquete.
Es ist noch aus einem zweiten Grund nicht leichtgewichtig nachvollziehbar: Mit dem Beitritt zum EWR würde die Schweiz verschmelzen offensichtlich grösseren Integrationsschritt zeugen qua mit den bilateralen Verträgen, die heute aufwärts dem Tisch liegen. Wohnhaft bei wichtigen Fragen zu Themen wie Zuwanderung oder staatliche Beihilfen gibt es im EWR weniger Ausnahmen und Absicherungen, qua die Schweizer Unterhändler sie nun mit dieser EU vereinbart nach sich ziehen.
