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Scholz verliert Vertrauensfrage – Weg zu Neuwahlen offen – DW – 16.12.2024

by Tages Report
Dezember 17, 2024
in Neuesten
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Scholz verliert Vertrauensfrage – Weg zu Neuwahlen offen – DW – 16.12.2024
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Jener Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz dies Vertrauen entzogen. Unter jener Urnengang hoch die Vertrauensfrage votierten 207 Abgeordnete für jedes Scholz, 394 gegen ihn und 116 enthielten sich. Jener Kanzler verfehlte damit natürlicherweise und wie von ihm geplant die notwendige Mehrheit von mindestens 367 Stimmen spürbar.

Mit seiner verlorenen Vertrauensfrage hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Weg für jedes eine vorgezogene Bundestagswahl ungezwungen gemacht. Seit dieser Zeit dem Genug damit jener sogenannten Ampelkoalition aus Sozialdemokratischer politische Kraft SPD, den Grünen und jener liberalen Freien Demokratischen politische Kraft Freie Demokratische Partei, ist Deutschland in wichtigen Fragen politisch weitgehend gezwungen. Jener krachende Absendung jener Freie Demokratische Partei hat dazu geführt, dass Scholz eine von SPD und Grünen getragene Regierung führt, die im Bundestag keine Mehrheit mehr hat. Ohne Unterstützung aus jener Opposition kann sie nichts mehr durchsetzen.

Wahlkampfauftakt im Parlament

Taktgesteuert gibt es dringenden Handlungsbedarf. Bspw. in jener Unterstützung jener von Russland angegriffenen Ukraine, wegen jener schlechten deutschen Wirtschaftslage sowie jener Migrationspolitik. So gesehen strebt Scholz eine Neuwahl an.

In seiner Hinweistext machte jener Kanzler jener Freie Demokratische Partei erneut schwere Vorwürfe. Es habe „wochenlange Sabotage jener eigenen Regierung durch die Freien Demokraten“ gegeben, sagte Scholz. Seine rund halbstündige Vortrag und die anschließende mehr wie zweistündige Debatte im Bundestag gaben vereinen Vorgeschmack uff den beginnenden Wahlkampf. Scholz, den die SPD wieder wie Kanzlerkandidaten in die Wahl schickt, warb für jedes eine Reform jener Schuldenbremse. Jener Oppositionspolitiker und Kanzlerkandidat jener konservativen Schwesterparteien Konservative und CSU, Friedrich Merz, machte den Kanzler für jedes „eine jener größten Wirtschaftskrisen jener Nachkriegsgeschichte“ in Deutschland zuständig. So gesehen stehe dies Nation vor einer „gewaltigen Kraftanstrengung“.

Formal liegt die Turnier beim Staatsoberhaupt

Im Buchse an die namentliche Urnengang im Bundestag bat Scholz Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dies Parlament aufzulösen. Zu diesem Zweck hat Steinmeier in Übereinstimmung mit des Grundgesetzes 21 Tage Zeit. Entscheidet er sich, den Bundestag aufzulösen, zu tun sein intrinsisch von 60 Tagen Bundestagswahlen stattfinden. Die SPD, die Grünen und die oppositionelle konservative Konservative/CSU hatten sich uff den 23. Februar 2025 wie Wahltermin verständigt.

Der Plenarsaal des Bundestag mit mehreren Stuhlreihen vor der Rednertribüne.
Jener Krauts Bundestag: In Krisensituationen kann er vor Handlungsschema seiner regulären vierjährigen Amtszeit neu gewählt werdenBild: Jens Krick/Flashpic/picture alliance

Normalerweise finden die Bundestagswahlen aufgebraucht vier Jahre statt. Allerdings in besonderen politischen Krisensituationen – vor allem, wenn jener Rücklage des Bundeskanzlers im Parlament erschüttert ist – kann früher angepasst werden.

Neuwahlen sind in jener Bundesrepublik Deutschland grenz… selten. Sie können ein wichtiges demokratisches Mittel sein, um die Rechtsgültigkeit und Handlungsfähigkeit jener Regierung wiederherzustellen, voraussetzen jedoch jener Zustimmung mehrerer Verfassungsorgane, insbesondere des Bundespräsidenten.

Neuwahlen nur in zwei Fällen möglich

Nachdem dem Konstitution die Erlaubnis haben die Bundestagabgeordneten selbst keine vorzeitigen Neuwahlen des Bundestags festlegen. Ebenfalls jener Kanzler kann dies nicht entscheiden. Stattdessen erlaubt dies Konstitution die vorzeitige Ausgang des Bundestages nur in zwei Fällen.

Wenn nachdem einer Wahl des Kanzlers keine absolute parlamentarische Mehrheit erzielt wird – dies heißt, wenn ein Kandidat nicht mindestens eine Wahlstimme mehr wie die Hälfte aller Abgeordneten erhält – kann jener Bundespräsident den Bundestag auflösen. Dies ist in jener Vergangenheit jener Bundesrepublik bisher nicht eingetreten​.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz sitzen an einem Tisch, auf dem ein Adventskranz zu sehen ist. Im Hintergrund die Standarte des Bundespräsidenten mit dem Bundesadler
Olaf Scholz (rechts) im Zusammenhang Frank-Walter Steinmeier: Unter vorgezogenen Neuwahlen spielt jener Bundespräsident eine zentrale RolleBild: John MacDougall/Swimmingpool Photo/AP/picture alliance

Im zweiten Sachverhalt stellt jener Kanzler dem Bundestag die Vertrauensfrage. Sie ermöglicht ihm zu inspizieren, ob er noch die nötige Unterstützung jener Abgeordneten hat. Für den Fall die Mehrheit dem Kanzler dies Vertrauen entzieht, kann jener Bundespräsident uff Vorschlag des Kanzlers den Bundestag auflösen. Ein anderer Weg wäre, vom Amtsstelle des Bundeskanzlers zurückzutreten oder wie Minderheitsregierung weiterzumachen.

Drei Neuwahlen in jener Vergangenheit jener Bundesrepublik

Die Organisation von Neuwahlen erfolgt nachdem den gleichen Prinzipien wie im Zusammenhang üblichen Bundestagswahlen. Pro ihre Umsetzung sind die Bundeswahlleitung und dies Bundesministerium des Innern zuständig. Die Wähler nach sich ziehen zwei Stimmen, eine für jedes vereinen Direktkandidaten und eine für jedes die Landesliste einer politische Kraft.

In jener Vergangenheit jener Bundesrepublik gab es bisher drei vorgezogene Bundestagswahlen, und zwar in den Jahren 1972, 1983 und 2005.

Wegen seiner Ostpolitik: Brandt stellt erstmals die Vertrauensfrage

1972: Kanzler Willy Brandt (SPD) hatte seine Ostpolitik zur Lockerung jener Beziehungen mit Osteuropa vorangetrieben, welches innerpolitisch stark umstritten war. Dies führte zu so großen Meinungsverschiedenheiten gleichfalls in jener sozialliberalen Koalition, dass mehrere SPD- und Freie Demokratische Partei-Abgeordnete die Koalition verließen. Die Regierungsmehrheit war damit restlos zusammengeschrumpft: 248 Abgeordnete umfassten die Fraktionen von SPD und Freie Demokratische Partei im Bundestag, 248 Abgeordnete gehörten jener oppositionellen Konservative/CSU an.

Willy Brandt 1972 vor den Mikrofonen im Deutschen Bundestag
Deutscher Bundestag am 20. September 1972: SPD-Kanzler Willy Brandt stellt die VertrauensfrageBild: picture alliance/dpa

Dies Patt im Bundestag lähmte die Politik. Brandt suchte nachdem einem Weg, klare politische Verhältnisse zu schaffen. Die Staatsbürger, sagte jener Kanzler am 24. Rosenmonat 1972, hätten vereinen „Anspruch darauf, dass gleichfalls weiterhin in jener Gesetzgebung kein Stillstand eintritt“. Doch wachse die Gefahr, „dass sich die Opposition konstruktiver Mitarbeit in der Regel versagt. So gesehen teile ich mit, dass wir Neuwahlen anstreben“.

Zu diesem Zweck musste Brandt die Vertrauensfrage stellen, worüber es heftige Kritik gab – gleichfalls von Seiten jener Verfassungsrechtler: Eine in voller Absicht verlorene Vertrauensfrage entspreche nicht dem Spuk des Grundgesetzes, so wurde argumentiert. Brandt hielt an seinem Vorhaben unverzagt und stellte am 20. September 1972 die Vertrauensfrage, die er – wie von ihm erhofft – verlor. Dies machte den Weg ungezwungen zur Ausgang des Bundestags und zur Neuwahl am 19. November 1972, im Zusammenhang jener Brandt wiedergewählt wurde. Die SPD erhielt mit 45,8 von Hundert jener Stimmen ihr bestes Ergebnis. Die Wahlbeteiligung lag im Zusammenhang 91,1 von Hundert. Es ist jener solange bis heute höchste Zahl in jener Vergangenheit jener Bundestagswahlen.

Nachdem Regierungswechsel: Kohl lässt Regierung zusätzlich legitimieren

1983: Die zweite vorgezogene Bundestagswahl wurde von Helmut Kohl (Konservative) herbeigeführt. Kohl war im zehnter Monat des Jahres 1982 durch ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den damaligen Kanzler Helmut Schmidt (SPD) ins Amtsstelle gekommen. Die Mehrheit des Bundestages hatte Schmidt wegen Meinungsverschiedenheiten hoch dessen wirtschafts- und sicherheitspolitischen Marschroute dies Vertrauen entzogen.

Weil Kohls christlich-liberale Regierungskoalition aus Konservative/CSU und Freie Demokratische Partei jedoch durch dieses Misstrauensvotum und nicht durch eine Wahl an die Mächtigkeit gekommen war, wollte sich Kohl durch Neuwahlen zusätzlich legitimieren lassen. Er stellte die Vertrauensfrage, verlor sie am 17. zwölfter Monat des Jahres 1982 wie zuvor Brandt in voller Absicht und erreichte so die Ausgang des Bundestages. „meine Wenigkeit habe den Weg zu Neuwahlen eröffnet, um die Regierung zu stabilisieren und eine klare Mehrheit im Bundestag zu erhalten“, sagte Kohl in vergangener Zeit.

Bundeskanzler Kohl hält ein Mikrofon in der Hand, neben und hinter ihm stehen Journalisten und Parteikollegen
1983: Kanzler Helmut Kohl (M.) in jener Parteizentrale jener Konservative in Bonn nachdem Veröffentlichung des vorläufigen WahlergebnissesBild: Ossinger/dpa/picture alliance

Wenige Abgeordnete wollten dies nicht hinnehmen und reichten Klage beim BVG ein. Nachdem 41-tägiger Verhandlungszeit billigten die Karlsruher Richter zwar Kohls Weg zu Neuwahlen durch dies gezielte Herbeiführen einer Abstimmungsniederlage hoch die Vertrauensfrage. Zusammen betonten sie nur, dass die Vertrauensfrage nur in einer „echten“ schlimmer Zustand zulässig sei. Unter den Neuwahlen, die am 6. März 1983 stattfanden, wurde jener Kanzler im Amtsstelle bestätigt und seine Regierung setzte die Arbeit mit klarer Mehrheit fort.

Neuwahlen wegen umstrittener Reformen: Schröder verkalkuliert sich

2005: Pro die dritten Neuwahlen war jener damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zuständig. Dessen politische Kraft, die in Koalition mit den Grünen regierte, hatte mit einer Serie von Wahl zum Landtag-Niederlagen und dem schwindenden Rücklage im Bundestag zu ringen – im besonderen wegen seiner umstrittenen Taschenkalender 2010-Reformen, die dies Sozialsystem und den Arbeitsmarkt drastisch veränderten. Schröder stellte die Vertrauensfrage, die er am 1. Juli 2005 präzise verlor, und initiierte somit Neuwahlen.

Auf dem Wahlplakat mit dem Porträtfoto von Schröder steht "Kraftvoll. Mutig. Menschlich." geschrieben. Bei Merkel steht "Ein neuer Anfang"
2005: Wahlplakate mit Bildern von SPD-Kanzler Gerhard Schröder und jener Konservative-Kanzlerkandidatin Angela MerkelBild: Stefan Sauer/dpa/picture alliance

„meine Wenigkeit bin unverzagt davon überzeugt, dass die Mehrheit jener Deutschen will, dass ich diesen Weg weitergehe. Allerdings nur durch eine Neuwahl kann ich die notwendige Klarheit Vorteil verschaffen“, erklärte Schröder. Doch sein Schlachtplan ging nicht uff: Unter jener vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September 2005 erreichte die Konservative/CSU unter Angela Merkel eine knappe Mehrheit. Merkel wurde schließlich Kanzlerin und Chefin einer Koalition aus Union und SPD. Es war jener Beginn ihrer 16-jährigen Regierungszeit.

Jener Text wurde erstmals am 3. November veröffentlicht und am 16. zwölfter Monat des Jahres um die neuesten Entwicklungen aktualisiert.



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Tags: 16.12.2024NeuwahlenoffenScholzverliertVertrauensfrageweg
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