Die Unionsparteien Konservative und CSU fordern schon länger eine striktere Migrationspolitik. Dieser Messerangriff eines ausreisepflichtigen Afghanen hinaus eine Kindergruppe in Aschaffenburg mit zwei Toten hat die Debatte noch einmal verschärft. Konservative-Chef Friedrich Merz hat zusammenführen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt, welcher die illegale Wanderung verfertigen soll.
Im Kasus eines Siegs für welcher vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar will welcher Kanzlerkandidat welcher Unionsparteien diesen Plan möglichst schnell umtopfen. Doch es gibt rechtliche Hürden: Dasjenige Unterschlupf- und Migrationsrecht ist nicht nur nationalistisch, sondern zweite Geige durch dies Europarecht geregelt. Hier drei mögliche Knackpunkte:
Konservative und CSU fordern, zur Eindämmung welcher illegalen Wanderung die Gesamtheit deutschen Staatsgrenzen unaufhörlich zu kontrollieren. Ist dies nachdem EU-Recht möglich?
Grenzkontrollen sind intrinsisch des sogenannten Schengen-Raums, dem Deutschland angehört, im Regelfall nicht vorgesehen. Dieser Schengener Grenzkodex erlaubt befristete Ausnahmen nur „im Fallgrube einer schwerwiegenden Gefahr welcher öffentlichen Systematik oder inneren Sicherheit“.
Gen dieser Grundlage finden schon Grenzkontrollen statt, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nachdem dem Attentat von Solingen im August angeordnet hatte. Dieser mutmaßliche Täter war ein Asylbewerber aus Syrien, welcher längst nachdem Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen.
Die Kontrollen begannen am 16. September 2024 an den Säumen Deutschlands zu Französische Republik, Luxemburg, den Niederlanden, Niederlande und Dänemark. Sie sind hinaus sechs Monate befristet. Zuvor hatte Innenministerin Faeser schon Kontrollen an den Säumen zu Ostmark, Polen, Tschechien und welcher Schweiz angeordnet, um die irreguläre Wanderung einzudämmen. Seither letztem Herbst werden darum die Gesamtheit deutschen Säumen kontrolliert.
Grenzkontrollen, die welcher EU-Kommission und den Nachbarstaaten gemeldet werden sollen, sind laut EU-Recht die „Ultima Ratio“ und immer nur befristet möglich. Dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Staatsgrenzen, die mehr denn 3800 Kilometer zusammenfassen, sind nicht zulässig, da offene Binnengrenzen im Regelwerk welcher EU zusammenführen hohen Stellenwert genießen.
Konservative und CSU verlangen ein „faktisches Einreiseverbot zu Händen die Gesamtheit Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen“. Dasjenige gelte zweite Geige zu Händen solche, die „ein Schutzgesuch erzählen“, darum in Deutschland Unterschlupf vorschlagen wollen. Ist dies rechtlich zulässig?
Nachher EU-Recht ist welcher Mitgliedsstaat zu Händen dies Asylverfahren zuständig, in dem welcher Schutzsuchende sich zuerst aufgehalten hat. Wer hinaus dem Landweg nachdem Deutschland kommt, hat darum in jedem Kasus vorher ein anderes EU-Staat eintreten und müsste im Prinzip dort dies Asylverfahren wiederholen. So regelt es die sogenannte Hauptstadt von Irland-III-Verordnung.
Sie legt allerdings zweite Geige ein bestimmtes Verfahren Festtag. Demnach kann Deutschland nicht leicht die Gesamtheit Asylsuchenden an welcher Grenze zurückweisen. „Dasjenige europäische Recht sieht vor, dass man die Volk erstmal einreisen lässt“, sagte Migrationsrechtler Daniel Thym von welcher Universität Konstanz, welcher Nachrichtensendung Tagesschau. „Dann bekommen sie ein Verfahren, und dann kann man versuchen, die Menschen in die zuständigen Länder zurückzuschicken.“ Zentrales Element in diesem Verfahren ist ein persönliches Gespräch, in dem geprüft wird, welches Staat zu Händen dies Asylverfahren zuständig ist.
Wenn auch welcher Asylsuchende sich zuvor in einem anderen EU-Staat aufgehalten hat, könnte in bestimmten Fällen Deutschland zuständig sein. Zum Denkmuster, wenn ein anderes Mitglied welcher Kernfamilie schon ein Asylverfahren in Deutschland durchläuft.
Würde man die Gesamtheit Asylsuchenden ohne Ausnahme an welcher Grenze abweisen, wären außerdem weitere Konflikte mit Deutschlands Nachbarländern programmiert. Denn zweite Geige sie sind nachdem den Hauptstadt von Irland-Regulieren zumeist nicht zuständig zu Händen dies Asylverfahren, sondern Länder wie Bulgarien, Griechenland oder Spanien. Ostmark hatte schon im Herbst angekündigt, keine von Deutschland zurückgewiesenen Migranten „zurückzunehmen“.
Könnte Deutschland eine nationale Notlage exemplifizieren, damit es von den europäischen Regulieren zu Händen dies Asylrecht abweichen darf?
Grundlage zu Händen welche Beweis ist welcher Verpflichtung 72 des EU-Arbeitsweisevertrags (AEUV). Dieser gebe Deutschland dies Recht, in Bezug hinaus die Wanderung eine nationale Notlage zu exemplifizieren und somit von den EU-Asylregeln abzuweichen – dies hatte Konservative-Chef Merz schon nachdem dem Attentat von Solingen Finale August erklärt. In ihrem Fünf Punkte-Plan exponieren Konservative und CSU, es sei Deutschlands Pflicht, „nationales Recht vorrangig anzuwenden, wenn europäische Regelungen nicht gehen“.
Doch so leicht lässt sich dies nicht umtopfen. Die Bundesregierung müsste zu diesem Zweck zuerst nachweisen, dass Deutschland tatsächlich in einer Notlage ist, dass darum eine schwere Gefährdung welcher öffentlichen Systematik oder Sicherheit besteht. Dasjenige könnte schon somit schwierig werden, weil durch die umfassenden Grenzkontrollen die irreguläre Wanderung schon offensichtlich reduziert wurde. „Ein Hauptanteil welcher irregulären Einreisen konnte durch Zurückweisungen verhindert werden“, heißt es aus welcher SPD-geführten Bundesregierung, die Merz‘ Vorschlag eine Streichung erteilte.
Sollte Merz selbst Kanzler werden, müsste seine Regierung gute Argumente finden, um eine Notlage zu widmen, etwa die Belastung über dem Limit des Asylsystems oder die begangenen Anschläge und Straftaten. Doch die Hürden sind hoch: Die Einschaltung welcher Ausnahmeklausel wird durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) kontrolliert, und welcher handhabt die Computerprogramm restriktiv. Bisher scheiterten die Gesamtheit Versuche von Mitgliedsstaaten, sich vor dem EuGH hinaus eine Notlage zu ernennen.
Ein deutscher Alleingang in welcher Migrationspolitik könnte gewiss zusammenführen anderen Konsequenz nach sich ziehen: Er könnte eine Reform des EU-Asylsystems beschleunigen, dies viele Mitgliedsstaaten denn höchst ineffizient kritisieren. In dem Moment, in dem Deutschland die Säumen zweite Geige zu Händen Asylsuchende dichtmacht, „werden natürlich zweite Geige andere europäische Länder wie zeugen“, prophezeit welcher Rechtswissenschaftler und Migrationsexperte Daniel Thym. „Und dann muss man sich in Hauptstadt von Belgien sehr schnell zusammensetzen und sich die Frage stellen, wie man dies europäische Asylrecht ganz in der Regel neu aufzieht.“
