Frankreichs früherer Staatschef Nicolas Sarkozy muss wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme pro ein Jahr eine elektronische Fußfessel tragen. Dies Kassationsgericht wie oberstes französisches Tribunal bestätigte ein entsprechendes Urteil des Pariser Berufungsgerichts aus dem vergangenen Jahr. Dieses hatte den heute 69 Jahre alten Konservativen zu drei Jahren Haft verurteilt, wovon zwei hinaus Bewährung ausgesetzt werden. Dies Urteil ist mit welcher heutigen Meisterschaft rechtskräftig.
Die Modalitäten pro dies Tragen welcher Fußfessel sollen Sarkozy intrinsisch von drei Wochen mitgeteilt werden. Damit werden Zeiten festgesetzt, in denen er an seinem Wohnort sein muss – anderenfalls löst die Fußfessel verknüpfen Alarmruf aus.
In dem Verfahren ging es konkret drum, dass welcher ehemalige französische Staatschef im Jahr 2014 reichlich seinen langjährigen Anwalt Thierry Herzog versucht nach sich ziehen soll, von dem Juristen Gilbert Azibert Ermittlungsgeheimnisse in einer anderen Bettgeschichte zu erhalten. Im Gegenzug wurde Azibert Unterstützung im Kontext welcher Bewerbungsschreiben um verknüpfen Posten in Monaco angeboten. Im Obstkern habe dieses Verhalten die Unabhängigkeit welcher Justiz gefährdet, argumentierte die Klageschrift. Gleichfalls Herzog und Azibert wurden in beiden Instanzen zu jeweils drei Jahren Haft verurteilt, zwei davon hinaus Bewährung. Dies Kassationsgericht bestätigte sie Strafen.
Drei Jahre keine Kandidatur erlaubt
Zu Gunsten von Sarkozy ist die Meisterschaft eine herbe Niederlage. Schon in erster Instanz war die Haftstrafe gegen verknüpfen früheren Präsidenten in Frankreichs jüngerer Historie sondergleichen. Und eine weitere Rauheit kommt pro ihn noch hinzu: Laut Urteil sind gleichwohl seine Bürgerrechte pro drei Jahre ausgesetzt, welches heißt, dass er im Kontext Wahlen nicht kandidieren dürfte. Zwar schien ein politisches Comeback, reichlich dies nachher Sarkozys Ausscheiden aus dem Élysée zunächst noch länger spekuliert wurde, zuletzt nicht sehr wahrscheinlich. Die Meisterschaft des Gerichts immerhin macht eine Rückkehr ins aktive politische Laden nun so gut wie unmöglich.
Sarkozys Anwältin Jacqueline Laffont hatte nachher dem Urteil des Berufungsgerichts beteuert: „Nicolas Sarkozy ist unschuldig, welches die ihm vorgeworfenen Taten angeht.“ Im Berufungsprozess hatte er sich vor dem Hintergrund welcher Forderungen welcher Klageschrift noch Hoffnung hinaus ein milderes Strafmaß zeugen können. Den Kampf wolle er nicht aufhören, sagte die Anwältin einst. Sarkozy ließ nun exemplifizieren, dass er die Strafe hinaus sich nehme, zusammen immerhin Klage dagegen beim Menschenrechtsgericht in Straßburg furnieren wolle. Ein mögliches Verfahren vor diesem Tribunal hätte jedoch keine aufschiebende Wirkung hinaus die Strafen.
Noch weitere Justizaffären
Welcher Kasus ist im Kontext weitem nicht die einzige Bettgeschichte, wegen welcher sich Sarkozy verantworten muss. Wegen überhöhter Wahlkampfkosten pro seine letztlich gescheiterte Kampagne zur Wiederwahl 2012 verurteilte ihn ein Berufungsgericht im Februar zu einer einjährigen Haftstrafe, davon sechs Monate hinaus Bewährung. Gleichfalls hier ging welcher ehemalige Hoffnungsträger welcher bürgerlichen Rechten in Französische Republik in Revision. Im kommenden Jahr beginnt zudem ein Prozess wegen mutmaßlicher Millionenhilfe aus Libyen pro den Wahlkampf 2007. Sarkozy streitet aus Vorwürfe ab.
Schon Sarkozys Amtszeit im Élyséepalast von 2007 solange bis 2012 war von Affären um reiche Freunde, Vetternwirtschaft und maßlose Regierungsmitglieder geprägt. Die Wahl 2012 verlor er wie Inhaber eines Amtes gegen den Sozialisten François Hollande. Fünf Jahre später scheiterte er schon im parteiinternen Auswahlverfahren. Widerwille seines juristischen Hürdenlaufs und ohne Ämter gilt er im Kontext zahlreichen Anhängern welcher bürgerlichen Rechten noch immer wie Führungsikone.
weiß (afp, dpa)
