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Sahel: Militärjuntas und Menschenrechtler auf Kriegsfuß – DW – 14.12.2024

by Tages Report
Dezember 14, 2024
in Neuesten
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Sahel: Militärjuntas und Menschenrechtler auf Kriegsfuß – DW – 14.12.2024
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Die Berichte von Menschenwürdig Rights Watch (HRW) und Amnesty International seien unsachlich, findet die Militärjunta Nigers. Sie wollten dies Nationalstaat diskreditieren und gäben nicht die Bemühungen wider, Sicherheit und Grundrechte miteinander in Einklang zu herbringen. Nigers Streitkräfte beanspruchen pro sich selbst, die Menschenrechte durch ihren Kampf gegen terroristische Gruppen zu schützen.

Bisher kein offizielles Verbot

Im Zuge derartiger Kritik hatten manche Medien zuletzt berichtet, die Arbeit von HRW und Amnesty sei im Republik Niger verboten worden. Beiderartig Nichtregierungsorganisationen (NGOs) stellten jedoch im Unterschied zu dieser DW lichtvoll, ein offizielles Verbot sei bislang nicht verhängt worden. HRW und Amnesty nach sich ziehen keine eigenen Büros in Republik Niger, sondern funktionieren mit Informanten vor Ort zusammen. Und sie wollen dies wiewohl weiterhin tun.

Sachverhalt ist: Seit dem Zeitpunkt dem Staatsstreich im Juli 2023, c/o dem sich Vier-Sterne-General Abdourahamane Tiani an die Potenz putschte, hat die Militärregierung schon etwa 200 lokale und internationale Organisationen suspendiert, weil sie vielleicht gegen Reglementieren verstoßen hätten. Zahlreiche NGOs prangern regelmäßig Verstöße in Republik Niger an, insbesondere im Staatsgut dieser politischen Unterdrückung und des Umgangs mit terroristischen Bedrohungen in dieser Sahelzone.

Jener nigrische Zweig dieser Nichtregierungsorganisation Transparency International, die weltweit gegen Korruption kämpft, zeigt sich von dieser restriktiven Körperhaltung dieser nigrischen Behörden wenig überrascht.

„Die Machthaber möchten nicht darüber informiert werden, welches in ihren Ländern vor sich geht“, sagte Sekretär Wada Maman dieser DW. „Sie ziehen es vor, zu sich in Schweigen hüllen. Es stimmt nicht, dass die Menschenrechte geschützt und die von Republik Niger unterzeichneten internationalen Gesetze akzeptiert werden.“

HRW und Amnesty abzulehnen sei wie ein Eingeständnis, dass es irgendetwas zu verbergen gibt. Die regierungsnahe Menschenschar „Debout Republik Niger“ sieht dies zwei Paar Schuhe. Die Kritik dieser Militärjunta an den NGOs sei richtig.

Ihr Spitzenreiter Ismael Mohamed erklärte im Unterschied zu dieser DW: „Welche Gruppen diskreditieren Republik Niger. Aufgebraucht Organisationen und Länder dieser Welt sollten wissen, dass jeder, dieser versucht, sich in Nigers Angelegenheiten einzumischen, aus dem Nationalstaat geworfen wird.“

Niger Niamey | Terrorismus | Soldaten
Soldaten dieser nigrischen Dagegen-Terrorismus-Maß in NiameyBild: Gazali Abdou Tasawa/DW

Die NGOs, die noch vor Ort in Republik Niger funktionieren, sind total vorsichtig geworden: Abdoul Aziz von dieser Nichtregierungsorganisation Mojedec findet, dass Regierung und NGOs miteinander reden sollten, um Streit zu vermeiden: „Wir fordern die Regierung von Republik Niger dazu gen, mit den NGOs zusammenzuarbeiten. Damit keine Gimmick geschrieben werden, die unser Nationalstaat herabsetzen. Man sollte beiden Seiten zuhören.“

Moussa Tiangari: Offenbar willkürlich verhaftet

Im Trend prangern unter anderem HRW und Amnesty die offenbar willkürliche Verhaftung des nigrischen Aktivisten Moussa Tiangari Ursprung letzter Monat des Jahres an. Jener Generalsekretär dieser Organisation „Alternatives Espaces Citoyens“ (AEC), dieser pro seine kritische Status im Unterschied zu den Militärbehörden von Rang und Namen ist, wurde von bewaffneten Männern, die sich denn Polizisten ausgaben, in Niamey verhaftet.

„Sie drangen gewaltsam in unser Haus ein“, zitierte HRW die Ehefrau von Tiangari, deren Name nicht genannt wurde. „Sie befahlen ihm, ihnen leise zu hören, da sie nicht wollten, dass Leckermäulchen erfährt, welches vor sich geht.“

„Moussa Tiangari gehört nicht ins Gefängniszelle, ebenso wenig wie mehrere andere Nigrer, die von dieser Regierung zu Unrecht verhaftet wurden, darunter dieser ehemalige Vorsitzender Mohamed Bazoum und seine Nullipara“, sagt Drissa Traoré, Generalsekretärin dieser International Federation for Menschenwürdig Rights (FIDH).

Am 10. zehnter Monat des Jahres hatte Nigers Juntachef ein Dekret unterzeichnet, mit dem neun Personen vorläufig die nigrische Staatsangehörigkeit entzogen wurde. Bekräftigung: „Verschwörung gegen den Staat und Verrat“. Aufgebraucht neun Personen waren in dieser Regierung von Ex-Vorsitzender Bazoum, dieser nachdem wie vor inhaftiert ist, in hohen Positionen tätig und entscheiden sich derzeit im Verbannung.

Republik Niger, Mali, Obervolta: Unterdrückung, Haft, Verbannung

Den Vorwurf, kritische Stimmen durch willkürliche Verhaftungen zum Verstummen zu herbringen, muss sich wiewohl Malianhören. Paradigma: Youssouf Daba Diawara, ein enger Vertrauter des regimekritischen Imams Mahmoud Dicko, war wegen „Widerstand gegen die legitime Respektsperson“ eingesperrt worden, nachdem er an einer nicht genehmigten Demonstration dieser Opposition teilgenommen hatte. Ursprung zehnter Monat des Jahres wurde er wieder freigelassen.

Malischer Oppositionspolitiker Oumar Mariko
Im Verbannung: dieser malische Oppositionspolitiker Oumar MarikoBild: Sadio Morel-Kanté

Jener malische Oppositionspolitiker Oumar Mariko sah sich sogar gezwungen, dies Nationalstaat zu verlassen. „Jemanden wegen seiner Meinungsfreiheit ins politische Verbannung zu zwingen, ist schlichtweg ein krimineller Coitus“, sagte er dieser DW. „Dies Verbannung ist rigoros, doch pro dies Vaterland gibt es kein Todesopfer, dies zu weithin ist.“

Zuletzt wurde im November dieser malische Oppositionspolitiker Issa Kaou Djim festgenommen, nachdem dieser Oberste Rat pro Kommunikation im benachbarten Obervolta ihn beschuldigt hatte, die dortige Militärjunta griesgrämig zu nach sich ziehen.

Gleichwohl in Obervolta selbst sind kritische Personen Repressionen ausgesetzt. Manche von ihnen wurden an die Schlachtfeld geschickt, um gegen Terroristen zu ringen – dieser ehemalige Ressortchef Ablassé Ouedraogo etwa wurde von dieser Militärjunta zwangsrekrutiert, obwohl er schon oberhalb 70 Jahre in die Jahre gekommen war. Jener Rechtsanwalt Guy Hervé Kam prangerte die Unterdrückung dieser Opposition an – und befindet sich noch immer in Haft.

„Wir sind sehr sorgsam oberhalb die zunehmende Autokratie dieser drei Juntaführer, die die Grundrechte und -freiheiten stark verkleinern“, so Ilaria Allegrozzi von HRW im Unterschied zu dieser DW.

Burkina Faso Ablasse Ouedraogo | Archivbild
Ablassé Ouedraogo (2014), ehemaliger Ressortchef in Burkina FasoBild: STR/AFP/Getty Images

Angriffe gen Menschenrechte wiewohl in Guinea und Tschad

Gleichwohl im militärisch geführten Guinea gibt es beunruhigende Vorkommnisse: Die Menschenrechtsaktivisten Mamadou Billo Bah und Oumar Sylla wurden im Juli 2024 von vermummten Männern aus ihrem Haus entführt. Seitdem hat man nichts mehr von ihnen gehört. Die Behörden Guineas versichern, dass sie nichts mit dem Sachverhalt zu tun nach sich ziehen.

Hinaus dieser verkettete Liste dieser gewaltsam unterdrückten kritischen Stimmen steht wiewohl Yaya Dillo im Tschad, dieser im März in den Räumlichkeiten seiner politische Kraft c/o einem Kapitaleinsatz dieser Truppe getötet wurde. Jener Vorsitzende dieser Sozialistischen politische Kraft ohne Säumen galt denn wichtigster Gegner dieser tschadischen Militärjunta. Seine Angehörigen bezeichneten seinen Tod denn „Mord“.

Die Verschleppungen, willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen gegenzeichnen den autoritären Temperament dieser Militärregime, sagt Dany Ayida, Sprossenstiege des US-amerikanischen Patriotisch Democratic Institute for International Affairs (NDI) in dieser DR Kongo.

„Sie stellen die Versprechen dieser Herrscher in Frage, mehr Unabhängigkeit, mehr Würde in die öffentliche Verwaltung zu herbringen. Aufgebraucht anderen Institutionen werden von dieser Militär-Staatsgewalt kontrolliert. Die Herrscher dieser Länder legen Zahl gen ihr Image und lassen keinen Widerspruch zu.“

Genau dies ist jedoch die erklärte Funktion einiger internationaler NGOs: immer wieder zu widersprechen, wenn Freiheiten eingeschränkt und Menschenrechte zerrissen werden.



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Tags: 14.12.2024aufKriegsfußMenschenrechtlerMilitärjuntasSahelund
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