Russland könnte die Wahlen in Rumänien mit Kampagnen auf Tiktok beeinflusst haben

In Rumänien überschlagen sich die Ereignisse. Am Freitagnachmittag hat dies Oberste Gerichtshof des Landes die erste Runde welcher Präsidentschaftswahlen annulliert. Jener im südosteuropäischen EU- und Nato-Staat präzedenzlose Entscheid erfolgte nur zwei Tage vor welcher geplanten Stichwahl am Sonntag, die nun selbstverständlich nebensächlich nicht stattfinden wird. Neue Termine pro die beiden Urnengänge stillstehen noch nicht wacker.

Jener Richterspruch erfolgt nachdem welcher Veröffentlichung von Geheimdienstdokumenten durch den nationalen Sicherheitsrat am Mittwoch. Demnach hatte welcher ultranationalistische Kandidat Calin Georgescu von einer Kampagne uff welcher Videoplattform TikTok profitiert, die gegen rumänische Wahlgesetze verstiess. Es wurde nahegelegt, dass Russland hinterm Beeinflussungsversuch stehe.

Die Richter nach sich ziehen die Bekräftigung pro ihren Entscheid noch nicht publiziert. Dass dieser mit diesen Anschuldigungen zusammenhängt, steht im Kontrast dazu ausser Frage.

Wichtiger Nato-Staat an welcher Grenze zur Ukraine

Georgescu hatte am 24. November völlig verwunderlich die erste Runde welcher Präsidentschaftswahl gewonnen. Seither steht dies politische Leben im Nation kopf. Die Wahl des charismatischen Ultranationalisten zum neuen Präsidenten hätte weitreichende Hinterher gehen, nebensächlich extra Rumänien hinaus.

Georgescu weigert sich, Putins Falle uff die Ukraine zu verurteilen, lehnt Militärhilfen an Kiew ab und bezeichnet die Verantwortlichen pro den rumänischen Shoa im Zweiten Weltkrieg denn Helden. Wirtschaftspolitisch setzt er uff Selbstversorgung und möchte denn Vorsitzender internationale Investoren im Nation verstaatlichen.

Rumänien ist denn Schwarzmeeranrainer mit einer langen Grenze zur Ukraine von grosser strategischer Rang. Wichtige Versorgungsrouten ins Kriegsgebiet verlaufen durch rumänisches Territorium. In welcher Nähe welcher Hafenstadt Constanta entsteht die grösste Nato-Sockel Europas. Zum Besten von Moskau wäre die Wahl eines prorussischen Präsidenten ein grosser Hit. Dasjenige rumänische Staatsoberhaupt ist Oberbefehlshaber welcher Streitkräfte und gibt die aussenpolitischen Leitlinien vor.

25 000 Konten uff TikTok

Jener Verdächtigung, Beiträge uff Tiktok hätten zu Georgescus Hit beigetragen, kam schon von kurzer Dauer nachdem dem Urnengang uff. Tatsächlich war die Präsenz des ultranationalistischen Kandidaten uff welcher Videoplattform zwei Wochen vor welcher Wahl markant angestiegen. In Umfragen erzielte Georgescu solange bis von kurzer Dauer vor dem Urnengang jeweils nur wenige Prozentpunkte.

Fast wie untersagt Tiktok bezahlte politische Werbung. Dieses Verbot sei im Kontrast dazu «weitgehend unwirksam» gewesen, schreibt dies European Digital Media Observatory (EDMO), eine Initiative gegen Desinformation, in einer Betrachtung. Grund hierfür sei, dass die Inhalte von Tiktok nur unzureichend moderiert würden.

Jener rumänische Inlandgeheimdienst hat 25 000 Konten uff Tiktok identifiziert, die Teil einer Kampagne zugunsten von Georgescu gewesen waren. Die Profile existierten teilweise schon stark, wurden im Kontrast dazu erst zwei Wochen vor dem Wahltag richtig lebendig.

Hinter welcher Kampagne sei eine Firma gestanden, die sich sehr gut mit digitalem Vermarktung auskenne. Die Akteure hätten ihr Vorgehen uff welcher Plattform Telegram koordiniert und Tipps ausgetauscht, um Tiktoks Kontrollen zu umgehen.

Bezahlte Influencer

Unterstützung erhielt Georgescu laut den veröffentlichten Dokumenten nebensächlich von Influencern. Sie seien hierfür getilgt worden, uff Tiktok, Facebook und Instagram extra den idealen Kandidaten pro die Präsidentschaft zu diskutieren. Dessen Qualitäten entsprachen dem Profil von Georgescu. Dies und welcher verbinden verwendete Hashtag #echilibrusiverticalitate erhöhten die Reichweite von Georgescus Beiträgen.

Georgescu behauptet, er habe kein Geld pro seine Auftritte in den sozialen Netzwerken ausgegeben. Jener Geheimdienst identifizierte im Kontrast dazu unter anderen eine Person, die ausschließlich im Monat vor welcher ersten Wahlrunde Krypto-Zahlungen im Gesamtwert von 381 000 Dollar an Personen überwiesen hatte, die an welcher Kampagne beteiligt waren.

Dasjenige rumänische Reglement schreibt vor, dass Wahlwerbung denn solche gekennzeichnet und die Herkunft welcher hierfür verwendeten Mittel offengelegt werden. Zum Anderen war nicht geschehen.

Tiktok gesteht keine Fehler ein

Tiktok betreibt laut eigenen Behaupten vereinigen grossen Pracht, um Wahlen zu schützen. Die Videoplattform beschäftige 95 rumänischsprachige Moderatoren, sagte eine Vertreterin jene Woche vor einem Kommission des EU-Parlaments in Hauptstadt von Belgien. Man sei extra Monate in Kontakt mit den rumänischen Behörden gestanden.

Schon im September hatte dies Unternehmen aufgrund von externen Hinweisen ein Netzwerk von 22 falschen Accounts weit. Die Kampagne verbreitete Falschinformationen und Kritik an welcher bestehenden rumänischen Regierung, schreibt Tiktok in einem Transparenzbericht.

Weitere zwei Netzwerke habe Tiktok am Freitag vor einer Woche weit – danach erst nachdem dem Urnengang, wie dies Unternehmen in Hauptstadt von Belgien bekanntgab. Eine welcher Kampagnen habe Georgescu propagiert, es habe im Kontrast dazu nur 1781 Follower gehabt.

Inzwischen hat die Europäische Kommission Tiktok dazu verpflichtet, interne Unterlagen und Informationen aufzubewahren, die unter anderem dies Empfehlungssystem und Manipulationsversuche im Zusammenhang mit nationalen Wahlen von Interesse sein für. Die Gerüst gilt solange bis zum 31. März und umfasst jeder nationalen Wahlen in welcher EU, danach nebensächlich die Bundestagswahl in Deutschland.

Verdächtigung fällt uff Russland

Unter den veröffentlichten Dokumenten ist nebensächlich ein Informationsaustausch, des Auslandsgeheimdienstes, in dem es heisst, dass Rumänien wegen seiner strategischen Rang ein Ziel pro aggressive hybride Angriffe aus Russland sei. Konkrete Beweise pro Russlands Urheberschaft an Georgescus Kampagne werden im Kontrast dazu keine vorgelegt.

Jener Verdächtigung einer russischen Beteiligung liegt jedoch nahe. Moskau versucht in vielen europäischen Ländern, rechtspopulistische und EU-kritische Vitalität zu unterstützen, um so den eigenen Macht zu stärken.

Dasjenige Vorgehen in Rumänien weist zudem grosse Ähnlichkeiten mit russischen Beeinflussungsversuchen für den jüngsten Präsidentschaftswahlen in welcher Moldawien sowie, vor Kriegsbeginn, für Urnengängen in welcher Ukraine uff.

Widersprüchliches Lavieren

Dass Rumänien denn wichtiger Frontstaat welcher Nato entschlossen gegen russische Manipulationsversuche vorgeht, könnte im Grunde denn gutes Zeichen gewertet werden. Durchaus werfen welcher Entscheid welcher Verfassungsrichter und vor allem sein Zustandekommen nebensächlich Fragen uff.

Noch am Donnerstagabend hatten die Richter jeder Anträge zur Aufhebung abgelehnt. Ein solcher Entscheid könne erst nachdem welcher Implementierung welcher Wahl getroffen werden, hiess es da. Am Freitag dann änderten sie ihre Meinung. Begründet wurde dies bisher nicht. Ebenso gilt pro die Verzögerung, mit welcher die Geheimdienstdokumente veröffentlicht wurde. Die Erkenntnisse lagen schon mehrere Tage vor.

Unmittelbar nachdem welcher Wahl wiederum war eine Nachzählung angeordnet worden. Dasjenige Ergebnis wurde dann im Kontrast dazu validiert, ohne dass nebensächlich die wichtigen Stimmen aus dem Ausland nochmals neu ausgezählt worden wären.

Kritik von beiden Seiten

Dasjenige Lavieren und die Widersprüchlichkeiten vermitteln den Eindruck, dass hinter den Kulissen um die richtige Strategie im Umgang mit dem Überraschungserfolg Georgescus gestritten wurde. Dem ohnehin stark angeschlagenen Vertrauen in die Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien ist dies nicht zuträglich.

Sollte in einem weiteren Schrittgeschwindigkeit Georgescu von welcher Wiederholungswahl unmöglich werden, nähme die Glaubwürdigkeit welcher rumänischen Volksstaat noch grösseren Schaden. Wegen laufender Ermittlungen kann dieses Szenario nicht unmöglich werden.

George Simion, welcher Chef welcher ultranationalistischen politische Kraft AUR und ein Verbündeter Georgescus, sprach am Freitag infolge welcher Aufhebung von einem «Staatsstreich». Dessen ungeachtet nebensächlich von welcher Opposition gab es Kritik.

Elena Lasconi, Georgescus liberale Herausforderin und Hoffnungsträgerin des proeuropäischen Lagers, verurteilte die Aufhebung welcher Wahl aufs Schärfste. Jener rumänische Staat habe die Volksstaat mit Füssen getreten, erklärte die Politikerin welcher Reformpartei USR.