In Rumänien ist ein Finale des politischen Schocks nicht in Sicht. Vor konzis zwei Wochen gewann Calin Georgescu, ein weitgehend unbekannter TikTok-Kandidat, jener rechtsextreme, pro-russische und esoterische Ansichten vertritt, völlig verwunderlich die erste Runde jener Präsidentschaftswahl. Doch weniger denn 36 Zahlungsfrist aufschieben vor Beginn jener Stichwahl erklärte dasjenige rumänische Verfassungsgericht am Freitag (6.12.2024) die erste Wahlrunde zu Gunsten von ungültig. Damit muss die gesamte Präsidentschaftswahl neu organisiert werden. Mit jener Wettkampf erreicht die politische Zwangslage jener vergangenen Wochen kombinieren neuen Höhepunkt – mit bislang noch kaum absehbaren Hinterher gehen.
Dasjenige Verfassungsgericht traf die Wettkampf, nachdem es noch Zustandekommen jener Woche die erste Runde jener Präsidentschaftswahl zu Gunsten von perfekt erklärt hatte. Jener Grund zu Gunsten von die jetzige Kehrtwende: neue Erkenntnisse zur Suggestion jener Wahl aufwärts TikTok, zur Finanzierung jener Wahlkampagne von Georgescu und zur Verflochtenheit Russlands in die Wahl. Am Mittwoch hatte jener amtierende rumänische Staatspräsident Klaus Johannis Geheimdienstdokumente freigegeben, in denen dazu Einzelheiten zu Vorlesung halten waren, wirklich teils nur in sehr vager Form. So etwa wird in den Dokumenten eine russische Wahlbeeinflussung – die durchaus plausibel ist – lediglich indirekt behauptet, hingegen an keiner Stelle wurde Russland genannt. Schon sprach US-Außenminister Antony Blinken am Mitte der Woche konkret von einer Verflochtenheit Russlands in die rumänischen Präsidentschaftswahlen.
In Rumänien löste die Wettkampf des Verfassungsgerichts in Politik und Öffentlichkeit unterschiedliche Reaktionen aus: einerseits Kopfschütteln und Schrecken, wiederum ebenso Zustimmung. Elena Lasconi, zweitplatzierte Kandidatin zu Gunsten von die Stichwahl um dasjenige Präsidentenamt und Chefin jener progressiv-liberalen politische Kraft Union Rettet Rumänien (USR), sprach von einer „illegalen und unmoralischen Wettkampf“ des Verfassungsgerichts und sagte: „Jener rumänische Staat tritt die Volksherrschaft mit Füßen.“
„Pakt mit dem Volk und mit olympische Gottheit“
Jener amtierende Premier und Chef jener Sozialdemokratische Partei Deutschlands (PSD), Marcel Ciolacu, jener Menorrhagie Zeit denn Favorit in jener ersten Wahlrunde gegolten hatte, nannte die Wettkampf hingegen „die einzige korrekte Problemlösung nachdem jener Freigabe jener Geheimdienstdokumente“. Denn es habe sich gezeigt, dass dasjenige Ergebnis jener rumänischen Wahl durch russische Verflochtenheit hervorragend verfälscht worden sei.
Jener rechtsextreme Präsidentschaftskandidat, Calin Georgescu, bezeichnete die Wettkampf des Verfassungsgerichts denn „Staatsstreich“ und kommentierte sie in seiner üblichen messianischen Gattung: „Dasjenige korrupte System hat sein wahres Gesicht gezeigt und kombinieren Pakt mit dem Teufel geschlossen. Selbst hingegen habe kombinieren Pakt mit dem rumänischen Volk und mit olympische Gottheit.“ Sekundär andere rechtsextreme rumänische Volksvertreter sprachen einstimmig von einem „Staatsstreich“, jener in Rumänien stattfinde. George Simion, jener Chef jener rechtsextremen politische Kraft Vereinigung zu Gunsten von die Vereinigung jener Rumänen (AUR), rief seine Liebhaber jedoch zur Ruhe aufwärts und dazu, „nicht aufwärts die Straße zu umziehen“.
Keine Beleg von Unruhe
Qua Rumäniens Staatspräsident, Klaus Johannis, am Freitagabend Stellung zur Wettkampf des Verfassungsgerichts nahm, schien er um die richtigen Worte zu strampeln. In einer kurzen Monolog sagte er in hölzernem und bürokratischem Ton, Rumänien sei „stabil, sicher, kooperativ“ und „nicht in Schwierigkeiten“. Johannis kündigte an, dass er verfassungsgemäß Staatschef bleiben werde, solange bis ein Amtsnachfolger vereidigt worden sei, und versprach: „Selbst werde mich denn Staatschef so verdienen wie bisher.“ In den vergangenen Jahren war Johannis wirklich ebenso wegen fehlender Tatkraft und Passivität in jener Kritik.
Befürchtungen, dass es zu Unruhen kommen könnte, nach sich ziehen sich am Freitag nicht bewahrheitet. Generell sind gewalttätige Auseinandersetzungen vielmehr unwahrscheinlich. Die schrecklichen Erfahrungen beim blutigen Aufstand gegen den uneingeschränkter Machthaber Ceausescu im zwölfter Monat des Jahres 1989 und in den Wirren jener Monate daraufhin, vor allem die gewalttätigen Märsche jener Kumpel aus dem Schiltal aufwärts Bukarest, wirken zu Gunsten von viele solange bis heute traumatisch nachdem. Jener größte Teil jener Öffentlichkeit möchte solche Szenarien unbedingt vermeiden. Die rumänische Gendarmerie, die neben jener Polizei zu Gunsten von öffentliche Sicherheit und Systematik zuständig ist, dementierte am Freitag, dass sie in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden sei.
Justiz in den Augen vieler diskreditiert
Eine reale Gefahr ist demgegenüber dasjenige Machtvakuum in den kommenden Monaten. Voraussichtlich erst im März wird es eine neue Präsidentschaftswahl spendieren können. Jener amtierende Staatschef, Klaus Johannis, ist kein starker Handelnder. Und ebenso eine Regierungsbildung nachdem jener Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag (1.12.2024) könnte Monate dauern, da Rumänien weiter im Wahlkampfmodus ist. So droht eine längere politische Paralyse des Landes.
Die Wettkampf des Verfassungsgerichts könnte ebenso die tief sitzende Vertrauenskrise jener rumänischen Union in den Staat und in die demokratischen Institutionen noch mehr verstärken. Denn dasjenige Urteil vom Freitag ist nur dasjenige jüngste von mehreren, mit denen sich dasjenige Strafgericht – und die Justiz generell – in den Augen vieler Menschen in Rumänien diskreditiert hat.
Zustandekommen zehnter Monat des Jahres 2024 schloss dasjenige Verfassungsgericht die rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin Diana Sosoaca von jener Wahl aus, da ihre politischen Erklärungen „mit den Werten jener Volksherrschaft nicht vereinbar“ seien und Rumäniens Mitgliedschaft in jener EU und jener North Atlantic Treaty Organization in Gefahr brächten. Taktgesteuert wurden jedoch Calin Georgescu und jener AUR-Chef George Simion, die selbst immer wieder gegen die EU und die North Atlantic Treaty Organization hetzen und die antisemitischen Legionärs-Faschisten jener rumänischen Zwischenkriegszeit verherrlichen, nicht von jener Wahl unmöglich.
„Nationalstaat jener unbegrenzten Möglichkeiten“
Die politische Gerüchteküche in Rumänien spekuliert, dass sich die regierenden Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die Staat und Verwaltung seitdem 35 Jahren dominieren, ein Wahlszenario zurechtgelegt hätten, in dem jener Premier und PSD-Chef Marcel Ciolacu und jener AUR-Chef Simion in die Stichwahl hätten kommen sollen – die dann Ciolacu hätte profitieren sollen. Nun sind viele Rumänen überzeugt, dass dasjenige Verfassungsgericht erneut denn verlängerter Obere Extremität des politischen Establishments agiert hat – nachdem in jener ersten Runde jener Präsidentschaftswahl was auch immer unähnlich gekommen war denn geplant – mit Georgescu aufwärts Sitzplatz eins und Elena Lasconi aufwärts Sitzplatz zwei. Demnach sei vor allem Lasconi eine Risiko zu Gunsten von die alten Systemparteien, denn sie und ihre politische Kraft würden es durchaus ernsthaft mit Wider-Korruptions- und anderen Reformvorhaben meinen.
Jener prominente rumänische Rechtsgelehrter und ehemalige Amtsrichter, Cristi Danilet, seitdem vielen Jahren vital in jener demokratischen Zivilgesellschaft, kommentierte die Wettkampf des Verfassungsgerichts aufwärts Facebook sarkastisch: „Dasjenige Strafgericht hat eine Grundsatzentscheidung getroffen, mit jener man sämtliche Fehler beheben kann. Rumänien ist zum Nationalstaat jener unbegrenzten Möglichkeiten geworden.“
