Seither Hamas-Übergriff
Rüstungsexporte für jedes sozusagen eine halbe Mrd. Euro an Israel
Deutschland hat nachher dem Übergriff welcher Hamas hinaus Israel weiter in großem Stil Rüstungsgüter nachher Israel geliefert. Ob die neue Regierung sie Realität fortführt, ist noch ungeschützt.
Seither dem Terrorangriff welcher Hamas vor sozusagen 20 Monaten hat die Bundesregierung Rüstungsexporte für jedes sozusagen eine halbe Mrd. Euro an Israel genehmigt. Vom 7. zehnter Monat des Jahres 2023 solange bis zum 13. Mai 2025 wurde die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung im Zahl von 485,1 Mio. Euro an Israel erlaubt, wie aus einer Auskunft des Wirtschaftsministeriums hinaus eine Ansuchen welcher Linksfraktion hervorgeht, die welcher Deutschen Verdichter-Geschäftsstelle vorliegt.
Ob zweite Geige die neue Regierung von Union und SPD nachher ihrem Amtsantritt am 6. Mai Exportgenehmigungen erteilt hat, geht aus dem Schreiben des Staatssekretärs Bernhard Kluttig nicht hervor. Bundesaußenminister Johann Wadephul hatte zuletzt weitere Genehmigungen in einem Interview welcher „Süddeutschen Zeitung“ infrage gestellt.
Es werde geprüft, „ob dies, welches im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu herbringen ist“, sagte welcher Konservative-Volksvertreter. „An dieser Prüfung in Linie gebracht, werden wir ggf. weitere Waffenlieferungen genehmigen.“ Gen die Frage, ob dies zweite Geige dazu resultieren könne, dass Waffenlieferungen nicht genehmigt würden, bekräftigte Wadephul: „Dasjenige sagt ja die Wortlaut.“
Klage beim Internationalen Gerichtshof
Um die deutschen Rüstungslieferungen an Israel gibt es seitdem Monaten Diskussionen. Beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ist eine Klage des lateinamerikanischen Landes Nicaragua anhängig, dies Deutschland wegen welcher Rüstungsexporte welcher Gönnerschaft zum Völkermord beschuldigt. Finale vierter Monat des Jahres 2024 wiesen die Richter zusammensetzen Eilantrag zum Stopp welcher Lieferungen zwar ab. Welcher Forderung Deutschlands, die Klage Nicaraguas ganz zurückzuweisen, entsprachen sie handkehrum nicht.
Welcher Linken-Verteidigungspolitiker Ulrich Thoden forderte eine sofortige Stagnation aller Waffenlieferungen an Israel. „Anderenfalls könnte sie sich welcher Gönnerschaft zu Völkerrechtsverbrechen schuldig zeugen.“
DPA
