Migrationspolitik in diesen USA
Richterin erlaubt Trumps Abschiebungen per Kriegsgesetz
Trump hat eine Gangart zur Terrororganisation erklärt und nutzt ein altes Kriegsgesetz zu Gunsten von Abschiebungen ohne Verfahren. Eine Richterin billigt nun erstmals dies Kriegsgesetz, nennt gleichwohl Einschränkungen.
Eine Richterin im US-Bundesstaat Pennsylvania hat die Zwangsverschickung mutmaßlich ausländischer Kartellmitglieder aus den USA uff Grundlage eines umstrittenen Kriegsgesetzes aus dem 18. Jahrhundert prinzipiell gebilligt. Die von US-Vorsitzender Donald Trump in seiner ersten Amtszeit ernannte Bundesrichterin Stephanie Haines urteilte gleichwohl sogar, dass die Behörden die betroffenen Migranten mindestens 21 Tage im Vorn informieren und ihnen zuteil werden lassen sollen, ihre Zwangsverschickung anzufechten, berichten die „Washington Postdienststelle“ und dies Tunneleingang Politico.
Nachdem verschiedenen Medienberichten ist dies dies erste Urteil, dies es Trump erlaubt, den sogenannten „Außerirdischer Enemies Act“ aus dem Jahr 1798 zu Gunsten von Abschiebungen zu nutzen. Mehrere andere Richter hatten dies zuvor abgelehnt. In dem Kern geht es um verdongeln Venezolaner in Pennsylvania.
Die US-Regierung hatte die venezolanische Drogenbande Tren de Aragua zu einer ausländischen Terrororganisation erklärt. Er argumentiert, dass Tren de Aragua „irreguläre Kriegsführung“ gegen dies US-Territorium ausübe. Seitdem wurden mutmaßliche Mitglieder jener Begrenzung in dies berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Cecot im zentralamerikanischen El Salvador abgeschoben.
DPA
