Ricarda Lang wird im ARD-Talk deutlich: „Noch eine gescheiterte Regierung können wir uns nicht leisten“

Friedrich Merz hatte sich viel vorgenommen. Noch vor Ostern wollte er Kanzler sein. Doch jetzt schieben sich die Koalitionsverhandlungen solange bis Zustandekommen Mai. „Gut ist wichtiger qua schnell“, verteidigte Ralf Stegner (SPD) wohnhaft bei „Streng hinwieder ritterlich“ am Montagabend zum Themenbereich „Wirtschaft, Steuern, Wanderung: Ist Schwarz-Rot gen dem richtigen Weg?“ die Verzögerung. Schließlich müssten praxistaugliche Kompromisse gefunden werden, „die im gleichen Sinne vier Jahre halten“. Erst während des Regierens Unstimmigkeiten festzustellen, dürfe sich nicht wiederholen, stimmte ihm Serap Güler (die Schwarzen) mit einem Seitenhieb gen die Verkehrsampel zu.

Den Schuh zog sich Grünen-Politikerin Ricarda Weit an, fand sich hinwieder blitzschnell in ihre neuen Rolle qua Oppositionspolitikerin zurecht: „Kriegt dasjenige unter Test“, appellierte sie auf Grund der Tatsache gebrochener Wahlversprechen, Leaks aus den Arbeitsgruppen und öffentlicher Ultimaten einzelner Verhandlungspartner an Union und SPD: „Sonst wird selbige Regierung scheitern, und noch eine gescheiterte Regierung können wir uns nicht leisten.“ Generell zeigte sie sich frustriert vom Sondierungspapier: „meine Wenigkeit habe ohne Rest durch zwei teilbar dasjenige Gefühl, dieser Ernsthaft dieser Stellung ist nicht angekommen.“ Sie war damit nicht einsam.

Start-up-Unternehmer Sebastian Stummelig: „Die Erbschaftssteuer ist eine Nebelkerze“

„Dies ist nicht die Wende, die wir gewählt nach sich ziehen“, klagte im gleichen Sinne Andrea Thoma-Böck. Die vergangenen zwei Wochen hätten die Familienunternehmerin in dritter Generation desillusioniert. Vor allem die Kehrtwende in dieser Verschuldung durch Friedrich Merz mache Unternehmen große Sorgen. Statt Strukturreformen anzugehen, arte vieles in schwarz-roter Klientelpolitik und Wahlgeschenken aus, warnte Thoma-Böck vor einem weiteren „Kahlschlag zum Besten von Industrie und Wohlstand“.

Doch unbedingt im großen Zone Wirtschaft und Steuern gibt es zwischen Union und SPD manche strittige Punkte. Die Erbschaftssteuer ist einer davon: Während die Union den Freibetrag potenzieren will, möchte die SPD Erben von hohen Vermögen mehr zur Kasse bitten. Letzteres wäre laut Thoma-Böck verheerend: Viele Menschen hätten schon jetzt kein Motivation, den elterlichen Werkstatt zu übernehmen: „Man kann es den Leuten im gleichen Sinne vermiesen.“

Dieser Widerspruch kam prompt: Kein Unternehmen sei bislang durch die Erbschaftssteuer in Konkurs gegangen, berief sich Stegner gen Umfragen. „Die Erbschaftssteuer ist eine Nebelkerze“, sah Start-up-Unternehmer Sebastian Stummelig dasjenige eigentliche Problem in dieser „krassen Ungleichheit“ in dieser Körperschaft. Dies Vermögen liege konzentriert wohnhaft bei reichen Familien, die ihr Vermögen scheffeln, hinwieder nicht investieren.

„Dies ist nicht richtig“, warf Güler ein, „dasjenige meiste Vermögen steckt in den Betrieben.“ Stummelig wusste es besser: „Dann sind Sie nicht gut informiert“, meinte er und warnte: „Die extreme Vermögenskonzentration hat dasjenige Potenzial, die Volksstaat zu zerstören“, verwies er mit Blick gen die USA. Stummelig selbst hatte nachher dem erfolgreichen Verkauf seiner App „Blinkist“ 90 von Hundert seines Vermögens in eine gGmbH überführt, um „möglichst Teil dieser Lösungskonzept“ statt Teil des Problems zu sein. Um Letzteres zu losmachen, brauche es nur den politischen Willen, war er überzeugt: Die Werkzeuge seien jeder im Koffer.

Güler: „Die Umverteilung ist nicht eines dieser drängendsten Probleme“

Genau dieser politische Wille fehlte zumindest wohnhaft bei dieser die Schwarzen: Man müsse die Gesamtheit daran setzen, den „Wirtschaftsmotor ins Laufen zu mitbringen“, verwies Güler gen den massiven Personalabbau in Deutschland. „Die Umverteilung ist nicht eines dieser drängendsten Probleme.“ Statt gen eine Steuerveranschlagung von Erben oder Reichen zu setzen, wolle sie mehr Anreize zum Besten von Private schaffen, in Deutschlands Unterbau zu investieren.

„Warum sollten sie jetzt einführen?“, fragte Stummelig. „Dies nach sich ziehen sie 30 Jahre weit nicht gemacht.“ Zu hohe Energiekosten, enorme Arbeitskosten, eine Bürokratie, die möglichen Innovationen Gefangen nehmen anlegt – Unternehmerin Thoma-Böck zufolge gebe es viele gute Gründe zum Besten von die fehlende Investitionsbereitschaft. Dass dieser Kommiss jetzt 400 Milliarden Euro in die Unterbau investiere, sei richtig. Taktgesteuert sorge Thoma-Böck sich, dass Projekte – wie in dieser Vergangenheit beim Berliner Pfannkuchen Flughafen – nicht gut umgesetzt werden würden. „Transformation muss man erleben und überleben, sonst nützt sie keinem“, sagte sie, „dasjenige kann man nicht mit Brechstange zeugen.“

Die Umsetzung und Verteilung dieser Investitionen bereiteten im gleichen Sinne Ricarda Weit Sorge: Im aktuellen Sondervermögen wäre Schutz des Klimas nicht vorgekommen und wie ein „Privatvergnügen dieser Grünen“ behandelt worden, warnte sie vor einer „Koalition dieser Zukunftsverweigerung“. Um zukunftsfit zu werden, müsse man wohnhaft bei den Investitionen gen Verteilungsgerechtigkeit ästimieren und irgendwas an dieser Steuerlast ändern. „Sonst sitzen wir in vier solange bis acht Jahren wieder hier und es ist noch schlimmer geworden“, ergänzte Stummelig.

Stegner: Wanderung nicht mit einer „rosaroten Brille“ diskutieren

Welten prallten im gleichen Sinne beim Themenbereich Wanderung aufeinander: Divergent qua die SPD will die Union Leistungskǔrzungen zum Besten von Ausreisepflichtige und Asylverfahren in sicheren Drittstaaten. Einig sind sich zweierlei hingegen darüber hinaus eine Zurückweisung an gemeinsamen Säumen in Votum mit den europäischen Nachbarn – „welches damit gemeint wird, drum wird gerungen“, fasste Klamroth zusammen.

Während Stegner darauf pochte, qua Bundesrepublik nicht undistanziert zu handeln und die europäische Asyleinigung zu wahren, glaubte Güler: „Dies kann nicht aufgehen, wenn jeder um uns herum dasjenige Europarecht entnerven.“ Generell kämen zu viele Menschen nachher Deutschland, dasjenige überlaste die Unterbau und Kommunen. Letzteres bestätigte Stefan Kerth, Landrat des Kreises Vorpommern-Rüge.

„Nein, dasjenige glaube ich nicht“, unterbrach Kommunalbeamtin und Migrationsexpertin Souad Lamroubal. Eine Zurückweisung „ist nicht mit Volksstaat vereinbar und spiegelt nicht dasjenige Deutschland wider, dasjenige wir sind“, sah sie darin „dasjenige richtig falsche Zeichen“. Solche Debatten würden dasjenige Image gefährden: Fachkräfte und „die, die die Wahl nach sich ziehen, entscheiden sich nicht zwangsläufig zum Besten von Deutschland“. Wanderung zum Besten von jeder Probleme zuständig zu zeugen, sei zu von kurzer Dauer gedacht: „Fehlende Kindergartenplätze (…) geschickt mit Wanderung in Zusammenhang zu mitbringen, hat vereinen rechtspopulistischen Hauch.“

Man dürfe Wanderung weder mit einer „rosaroten Brille“ diskutieren, noch seien „Schäbigkeitswettbewerbe“ hilfreich, pflichtete Ralf Stegner wohnhaft bei. Man solle sich nur dieser kleinen Typ zuwenden, die Gewalttaten begehe. Sonst profitiere nur die AfD.