Ein halbes Jahr später qua geplant und nur wenige Wochen vor welcher Bundestagswahl am 23. Februar hat sich die rot-grüne Bundesregierung eine neue Richtschnur z. Hd. ihre Alte Welt-Politik gegeben.
Gegenseitiger Respekt heißt welcher neue Schlüsselbegriff, im besonderen betont wird wenn schon die Wiederherstellung welcher deutschen Kolonialverbrechen. „Wir können die aktuellen außenpolitischen Positionierungen afrikanischer Regierungen und Gesellschaften nicht verstehen, ohne die koloniale Vergangenheit in den Blick zu nehmen“, sagt welcher außenpolitische Sprecher welcher SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid.
Die Leitlinien versprechen, Unrecht anzuerkennen, Kulturgüter zurückzugeben und menschliche Überreste zu umwandeln. Dasjenige begrüßt welcher Politologe Andreas Mehler, Rektor des Africa Centre for Transregional Research welcher Universität Freiburg. Ganz explizit priorisiert die Bundesregierung den Aussöhnungsprozess mit Südwestafrika – dasjenige einzige afrikanische Nationalstaat, dasjenige namentlich genannt wird hinauf den 34 Seiten. Hier hätte sich Mehler gewünscht, dass wenn schon Staaten wie Tansania oder Kamerun erwähnt worden wären.
Pro die Grünen-Politikerin Jamila Schäfer, Mitglied im Auswärtigen Rest des Bundestags, ist welcher größte Fortschritt welcher neuen Leitlinien, „dass solche paternalistische Positur verschwindet, dass wir waagerecht sagen, es geht um gemeinschaftliche Partnerschaften, wo jeder welches von hat und man nicht so Top Down denkt“, wie dasjenige in den alten Afrikapolitischen Leitlinien von 2014 und 2019 welcher Kern gewesen sei.
Die Bundesregierung macht sich z. Hd. zwei ständige afrikanische Sitze im UN-Sicherheitsrat stark. Derzeit verfügt welcher afrikanische Klotz in dem Gremium lediglich gut drei nicht-ständige Sitze, die ganz zwei Jahre neu besetzt werden.
Pro den SPD-Außenpolitiker Schmid nach sich ziehen welcher russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und welcher Krieg in Gaza offensichtlich gemacht, „dass wir eine internationale Regelmäßigkeit nur gestalten können unter gleichberechtigter Einbeziehung wenn schon afrikanischer Länder.“
Welcher Wortwechsel mit welcher Zivilgesellschaft wird betont in den Leitlinien und – in neuem Wasserpegel welcher Wortwechsel mit welcher jungen afrikanischen Volk: „Sie junge Volk wird gut die Ausgestaltung welcher zukünftigen Beziehungen zu Deutschland und Europa entscheiden“, heißt es wortgetreu.
Welches ungeachtet, wenn sich solche jungen Partner – wie unter den Militärregierungen in welcher Sahelzone – vom Westen vermeiden und tunlichst nachdem Russland orientieren?
„Autokratischen Tendenzen begegnen wir mit offenem, kritischem Dialog“, sagen die Leitlinien. Politologe Mehler sieht darin verknüpfen „Realismusschub“, SPD-Volksvertreter Schmid will in welcher Realität „zweigleisig kutschieren“: Einerseits „im Gespräch bleiben mit denen, die dasjenige Sagen nach sich ziehen“ – schließlich könnten Herausforderungen wie welcher Klimawandel nur weltumspannend angegangen werden. Taktgesteuert ungeachtet „die stärken, die z. Hd. politische Vielfalt und offenen Meinungsstreit um die beste Lösungskonzept eintreten.“
2019 standen Sicherheit und Stabilität noch erst einmal – in den neuen Leitlinien sind sie hinter Themenfelder wie den Schutz des Klimas gerutscht. Sie Schwerpunktsetzung kritisiert Wolfgang Stefinger von welcher konservativen CSU. „Es fehlt welcher klare Umgang mit welcher Rolle von Reich der Mitte und Russland hinauf dem afrikanischen Kontinent“, sagt Stefinger, welcher qua Obmann im Rest z. Hd. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungsprozess sitzt.
Eine verpasste Risiko sieht Stefinger insbesondere im Cluster welcher wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Sie Einschätzung teilt wenn schon welcher Hauptgeschäftsführer des Alte Welt-Vereins welcher Deutschen Wirtschaft, Christoph Kannengießer: „In einer geopolitisch und geoökonomisch völlig veränderten Welt, in welcher ohne Rest durch zwei teilbar z. Hd. Europa welcher afrikanische Kontinent politisch und wirtschaftlich von strategischer Geltung ist, reagiert die Bundesregierung viel zu zurückhaltend.“
Kannengießer wünscht sich von welcher Bundesregierung, wirtschaftliche Risiken wohnhaft bei Investitionen stärker abzufedern. Er schlägt vor, ein „Garantiemodell z. Hd. Banken zu schaffen, dasjenige es ermöglicht, afrikanischen Kunden dasjenige Einkaufen wohnhaft bei deutschen Unternehmen zu vereinfachen.“ Denn bislang scheitern Geschäfte mit afrikanischen Kunden x-fach an den z. Hd. sie nachteiligen Zinsbedingungen.
Kannengießer lobt hingegen Deutschlands Glaube zur Unterstützung welcher Panafrikanischen Freihandelszone und Maßgaben z. Hd. stärkere Handelsbeziehungen. In welcher Energiepolitik will die Bundesregierung faire Partnerschaften, die eine Energiewende hinauf beiden Kontinenten unterstützen. Ein Projekt hebt Kannengießer damit positiv hervor: dasjenige Hyphen-Wasserstoff-Projekt in Südwestafrika.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Schäfer sieht dasjenige Projekt qua gutes Denkmuster z. Hd. die Ziele welcher Leitlinie: „Dasjenige sind genau solche Angebote, die mit dieser alten kolonialen Ausbeutungslogik entnerven und stärker im Blick nach sich ziehen, wie wir zu diesem Zweck sorgen können, dass die lokale Volk wenn schon nachhaltig profitiert.“ 50 solange bis 60 v. H. welcher Gewinne könnten perspektivisch vor Ort bleiben. In diesem Schema lieg welcher Unterschied zu einer „neoimperialistischen“ Herangehensweise von Ländern wie Russland und Reich der Mitte.
Deutschland steht vor vorgezogenen Neuwahlen am 23. Februar. Werden die Leitlinien deshalb wieder erschlagen, im Voraus sie verwirklicht werden können? Dasjenige federführende Auswärtige Aufgabe verweist hinauf die regelmäßigen Treffen hinauf Fläche welcher Staatssekretäre welcher beteiligten Ministerien, die ja wenn schon künftig fortgesetzt würden.
Politologe Mehler hält die neue Richtschnur z. Hd. durchaus verbindlich. Es gebe verknüpfen relativ hohen Konsens zwischen den Parteien wohnhaft bei welcher Afrikapolitik.
Oppositionspolitiker Stefinger fühlt sich zwar gebunden, dass die Union an die Regierung kommen sollte. Er will die wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken – „gewiss divergent, qua dasjenige bisher passiert“. Die Konservativen würden dasjenige Themenkreis Sicherheit und Frieden wieder in den Mittelpunkt verstellen.
Von Tina Gerhäusser
