Repräsentantenhaus stimmt über Budgetgesetz ab

Welcher amerikanische Staatsoberhaupt ist seinem Ziel näher gerückt, sogar in seiner zweiten Amtszeit Steuergeschenke zu verteilen. Hauchdünn, mit 216 zu 214 Stimmen, genehmigte dasjenige Repräsentantenhaus am Mitte der Woche vereinen Budgetplan, dieser zuvor sogar vom Senat verabschiedet worden war.

Dasjenige Haushaltsplan sieht eine Verlängerung dieser tiefen Steuersätze pro Individuen und Firmen vor, die unter Staatsoberhaupt Donald Trump im Jahr 2017 verabschiedet worden waren.

Dasjenige Ja ist sogar ein Triumph pro Speaker Mike Johnson. Noch am Mittwoch hatte dieser Vorsitzende des Repräsentantenhauses die Annäherung gut den Budgetplan absagen zu tun sein, weil er sich in seiner Gruppe – wieder einmal – mit einer Rebellion konfrontiert gesehen hatte. Einflussreiche Abgeordnete am rechten Rand dieser Republikaner waren wütend darüber, dass dieser Senat vielleicht kein Denomination zur Sanierung des Haushaltes speichern wolle.

Demgemäß musste John Thune, dieser Mehrheitsführer im Senat, am Mitte der Woche publik eine Erläuterung aus der Hand geben. Thune bekräftigte, dass sogar die Republikaner in seiner Kongresskammer mit massiven Ausgabenkürzungen einverstanden seien.

Während dieser Speaker an einer gemeinsamen Pressekonferenz in der Tat ausführlich erklärte, «mindestens 1500 Milliarden Dollar» kürzen zu wollen, verzichtete Thune darauf, eine genaue Zahl zu nennen. Er sagte nur, dass Senat und Repräsentantenhaus im Prinzip dasjenige gleiche Ziel verfolgten. Und dass es sogar in dieser kleinen Kammer «viele» Abgeordnete gebe, die mindestens 1500 Milliarden Dollar an Staatsausgaben zusammensparen möchten.

Nicht zuletzt Trump übte Komprimierung hinauf die Rebellen aus, die er zuvor qua «Wichtigtuer» beschimpft hatte. Er sagte hinauf seinem Internetdienst Truth Social, dass die Vorlage vorankomme und die «Republikaner gut zusammenarbeiteten». Die grösste Steuersenkung in dieser Vergangenheit dieser USA stehe nun von kurzer Dauer zuvor. «Grossartige News!» Den rechten Rebellen im Repräsentantenhaus reichten jene Behaupten scheinbar aus. Sie knickten ein.

Entscheidend war nunmehr sogar, dass Speaker Johnson seiner Gruppe ein schriftliches Versprechen abgab. Er sicherte zu, dass dieser endgültige Haushalt dieser Bundesregierung, dieser nun von Senat und Repräsentantenhaus ausgearbeitet werden muss, seinen Vorgaben verfolgen werde.

Johnson will Sozialprogramme «beschirmen»

Noch ist es in der Tat nicht so weit. In einem nächsten Schrittgeschwindigkeit zu tun sein sich die Republikaner nun einig werden darin, welche Ausgaben sie kürzen wollen. Dasjenige wird nicht wie geschmiert, versicherte Speaker Johnson am Mitte der Woche doch erneut, dass seine politische Kraft die bestehenden staatlichen Sozialprogramme «erhalten» und «beschirmen» wolle.

Solche Bedeutung schliesst zwar Einsparungen zusammen mit Programmen wie Medicaid, dieser Krankenversicherung pro Menschen mit geringem Einkommen, nicht aus. Zugegeben schon ein flüchtiger Blick hinauf dasjenige Haushaltsplan pro dasjenige laufende Fiskaljahr zeigt: Damit die Republikaner ganz ihre Ziele glücken können – tiefe Steuern pro ganz, eine Erhöhung des Armeebudgets und dieser Ausgaben pro den Grenzschutz sowie eine Sanierung des Haushaltes –, müssten viele Programme massiv zusammengestrichen werden.

Denn derzeit rechnet dasjenige Congressional Haushaltsplan Office, eine überparteiliche Bereich des Kongresses, mit einem Schulden von 1300 Milliarden im laufenden Fiskaljahr. (In den USA endet dasjenige Fiskaljahr jeweils am 30. September.) Schluss dem Weissen Haus heisst es, dass dieses Schulden viel weniger bedeutend ausfallen werde, weil die neue Regierung derzeit im Schnellzugstempo Stellen in dieser Verwaltung abbaut und vielleicht überflüssige Ausgabenposten streicht. Zugegeben solange bis jetzt halten sich jene Einsparungen noch in überschaubaren Säumen, sogar weil sie in zahlreichen Gerichtsverfahren krampfhaft werden.

Demokraten sehen im Budgetplan vereinen Wahlschlager

Demokratische Abgeordnete warnen obschon vor einem Finale des sozialen Netzes in den USA. Hakeem Jeffries, dieser Fraktionsvorsitzende dieser Demokraten im Repräsentantenhaus, nannte den Budgetplan in einer ersten Reaktion «eine Schande». Welcher Abgeordnete aus New York erklärte, dass seine politische Kraft in den nächsten Monaten vor allem gut die fiskalpolitischen Ziele dieser Republikaner sprechen wolle. Die Demokraten sehen darin vereinen potenziellen Wahlschlager, mit dem sie republikanische Kandidaten in Gliedstaaten wie New York, Pennsylvania oder Michigan in Elend können können.

Skeptisch äusserten sich sogar wenige Republikaner. Welcher Abgeordnete Thomas Massie, dieser am Mitte der Woche mit Nein stimmte, prognostiziert den Ruin dieser USA. Massie glaubt dem Speaker nicht, wenn dieser sagt, die Republikaner würden den Haushalt sanieren.

Entscheidend ist insoweit nun, wie die Republikaner dasjenige Gesetzespaket zusammenschustern, dasjenige von Staatsoberhaupt Trump qua «big, beautiful bill» bezeichnet wird – weil es so gut wie dasjenige gesamte Wahlprogramm dieser Republikaner enthalten soll. Am Finale soll die Vorlage mit einer einfachen Mehrheit verabschiedet werden – dank einem Schlupfloch in beiden Kammern.

Dieser Prozess wird in Washington «reconciliation» genannt, welches man mit «Zuschreibung» allfälliger Gegensätze ins Krauts hinüberfahren kann. Aufgrund dieser unterschiedlichen Ideen intrinsisch dieser Republikanischen politische Kraft stillstehen heftige Streitereien an. Zugegeben Speaker Johnson hat in den vergangenen Wochen schon höhere Hürden übersprungen. Am Mitte der Woche sagte er: «meine Wenigkeit habe es Ihnen doch gesagt, zweifeln Sie nicht an mir.»