Wenige Tage nachher seinem Amtsantritt hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die jetzt größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter verboten. Jener Verein nennt sich „Königtum Deutschland“ und soll landesweit etwa 6000 Wähler nach sich ziehen.
Wie dies Innenministerium in Hauptstadt von Deutschland mitteilte, durchsuchten Einsatzkräfte welcher Polizei ab dem frühen Dienstagmorgen vom Verein genutzte Gebäude und Wohnungen führender Mitglieder in sieben Bundesländern. Vier Männer wurden laut Generalbundesanwalt festgenommen. Sie sollen nun einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt werden. Er entscheidet, ob die Verdächtigen in Untersuchungshaft kommen.
Unter den Festgenommenen ist Peter Fitzek, welcher sich selbst wie „König“ und „Oberster Souverän“ bezeichnet. Er hatte dies „Königtum Deutschland“ nachher Erkenntnissen welcher Sicherheitsbehörden 2012 in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) gegründet.
Verein schuf „Gegenstaat“
„Die Mitglieder dieser Vereinigung nach sich ziehen kombinieren ‚Gegenstaat‘ in unserem Nation geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut“, erklärte Dobrindt. Ihren vermeintlichen Herrschaftsanspruch untermauerten die Mitglieder welcher Vereinigung durch antisemitische Verschwörungserzählungen. Dieses Verhalten könne ein Rechtsstaat nicht hinnehmen, betonte welcher Ressortchef von welcher konservativen CSU.
„Reichsbürger“ wiedererkennen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Verfassungsorgane nicht an. Steuern, Sozialabgaben und Bußgelder wollen sie nicht zahlen. Viele von ihnen behaupten, dies historische Krauts Reich bestehe solange bis heute fort.
Viele Gruppierungen
Jener Verfassungsschutz rechnete welcher Szene, die aus vielen, meist kleineren Gruppierungen besteht, 2023 insgesamt rund 25.000 Wähler zu. Dasjenige „Königtum Deutschland“ gilt derzeit wie mitgliederstärkste Vereinigung aus dem Spektrum.
Zu Händen Schlagzeilen sorgte in den vergangenen Jahren vor allem die „Reichsbürger“-Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Er soll laut Klageschrift kombinieren gewaltsamen Umsturz in welcher Bundesrepublik geplant und hier gewahr Tote in Kauf genommen nach sich ziehen.
WA/JJ (DPA, AFP, RTR, EPD)
