Reichinnek attackiert Merz: „Sie sollten sich schämen!“

Kanzler Friedrich Merz hat in seiner ersten Regierungserklärung eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Menschen in Deutschland gefordert, um dies Nation wieder nachdem vorne zu einbringen. „Welcher Staat, dies sind wir die Gesamtheit“, sagte er im Bundestag. „Wir können die Gesamtheit Herausforderungen, ganz gleich, wie weitläufig sie sekundär sein mögen, aus eigener Macht hervor bewältigen.“

Konkret kündigte welcher Die Schwarzen-Chef mehr Abschiebungen von Ausländern ohne Bleiberecht an. Er will die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Streitkräfte Europas zeugen und versprach „Wohlstand z. Hd. die Gesamtheit“. Solange bis zum warme Jahreszeit sollen erste Ergebnisse des angestrebten Politikwechsels welcher neuen Regierung spürbar sein.

Punktum welcher Opposition kam dagegen Kritik am Start von Schwarz-Rot. „Schwäche und Wechselhaftigkeit sind die Signale, die von Ihrem historischen Frühstart Essen gehen, Kerl Merz. Sie sind welcher Kanzler welcher zweiten Wahl. Und diesen Schandfleck werden Sie nicht mehr los“, sagte AfD-Chefin Alice Weidel denn Vorsitzende welcher nun größten Oppositionsfraktion.

Merz war am 6. Mai erst im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt worden. Gut eine Woche nachdem dem verstolperten Start stellte er sein Sendung z. Hd. die Regierungsarbeit mit welcher SPD vor. Hier hielt er sich weitgehend an den 144-seitigen Koalitionsvertrag, den er mit den Sozis ausgehandelt hat.

Seine Regierung sei sich welcher großen innenpolitischen und internationalen Herausforderungen intellektuell – „nicht zuletzt sekundär in Bezug gen die öffentlichen Geldmittel“, sagte welcher Kanzler. Deutschland sei jedoch stark genug, um die anstehenden Herausforderungen zu vorhanden.

Merz nannte drei prioritäre Ziele: Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt. Er reaktivierte nun ein Versprechen aus den Anfangsjahren welcher Bundesrepublik: „Wir wollen regieren, um dies Versprechen vom „Wohlstand z. Hd. die Gesamtheit“ zu erneuern“, sagte er gleich zu Beginn seiner Referat. Dieses Versprechen stammt von Ludwig Erhard, welcher in welcher Nachkriegszeit Wirtschaftsminister und Kanzler war, z. Hd. dies damalige „Wirtschaftswunder“ stand und ein Buch mit dem Titel „Wohlstand z. Hd. die Gesamtheit“ geschrieben hat.

Zu Händen die Wirtschaft versprach Merz bessere Rahmenbedingungen: mit Steuererleichterungen, Investitionen in die Unterbau und weniger Bürokratie. „Wir können aus eigener Macht hervor wieder zu einer Wachstumslokomotive werden, gen die die Welt mit Bewunderung schaut“, sagte er. An den deutschen, europäischen und internationalen Klimazielen halte man straff. Man setze nun jedoch vor allem gen die Bepreisung des Treibhausgases Kohlendioxid. „Die Einnahmen daraus werden wir nicht im Staatshaushalt vereinnahmen, sondern präzise an die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben“, sagte Merz zu.

Merz betonte zwar, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei, kündigte jedoch synchron mehr Abschiebungen an. „Wir nach sich ziehen zu viel ungesteuerte Immigration zugelassen und zu viel klein qualifizierte Wanderung in unseren Arbeitsmarkt und vor allem in unsrige sozialen Sicherungssysteme ermöglicht“, sagte er im Rückblick gen die Jahre seitdem 2015. Mit intensivierten Grenzkontrollen und mehr Zurückweisungen werde man nun z. Hd. mehr Regelmäßigkeit in welcher Migrationspolitik sorgen.

Welcher Kanzler sprach in seiner Referat sekundär die Erwartungen welcher Bündnispartner an Deutschland an. „Dieses Europa blickt heute gen uns, gen Deutschland“, sagte er. Welcher Ukraine versprach Merz eine weiterhin kraftvolle Unterstützung. „Hier ist lichtvoll: Wir sind nicht Kriegspartei und werden dies sekundär nicht werden“, versicherte welcher Die Schwarzen-Chef. Welcher Westen dürfe sich nun nicht spalten lassen. „Somit werde ich weiter die Gesamtheit Anstrengungen unternehmen, um sekundär weiterhin größtmögliche Einigkeit zwischen den europäischen und den amerikanischen Partnern herzustellen.“ Die Sicherheit Israels zählte Merz wie die Vorgängerregierungen zur deutschen Staatsräson.

Die Bundeswehr will Merz zur stärksten konventionellen Streitkräfte Europas zeugen. Dasjenige werde von den Partnern erwartet und sei dem bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Nation Europas sekundär vernunftgemäß. „Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen sollen“, gab welcher Die Schwarzen-Volksvertreter denn Wahlspruch aus.

Zusammen mit den neuen Kreditspielräumen welcher Bundesregierung mahnte Merz zur Vorsicht. „Wir sollen mit diesen Möglichkeiten mega einfühlsam umgehen, denn ebendiese Verdanken lockern Zinszahlungen aus, und sie sollen sekundär eines Tages wieder zurückgezahlt werden“, sagte er. Kredite ließen sich von dort nur verteidigen, „wenn wir mit diesem Geld immer während und nachhaltig den Zahl unserer Unterbau steigern und dies Leistungsvermögen unseres Landes insgesamt verbessern“.

Die schwarz-rote Bundesregierung will in dieser Legislaturperiode solange bis zu 150 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Infrastrukturtopf nutzen. Dieser soll insgesamt mit 500 Milliarden voll werden, ist jedoch gen zwölf Jahre angelegt.

Merz erteilte gesetzlichen Vorgaben z. Hd. die Erhöhung des Mindestlohns gen 15 Euro eine Streichung. Die Koalition habe vereinbart, an welcher unabhängigen Mindestlohnkommission festzuhalten, sagte welcher Die Schwarzen-Volksvertreter in seiner Regierungserklärung. Und man halte vereinigen Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 vor dem Hintergrund welcher Tarifentwicklung z. Hd. erreichbar und wünschbar. „Nichtsdestotrotz wir werden ihn nicht gesetzlich festschreiben“, betonte Merz.

Damit hielt sich Merz an die Umgangston im Koalitionsvertrag, widersprach jedoch einem Vorstoß welcher SPD. Welcher Sozialdemokrat Matthias Miersch hatte im vierter Monat des Jahres darauf hingewiesen, dass 15 Euro Mindestlohn notfalls sekundär per Vorschrift erreichbar seien.