Regierungsbildung in Österreich scheitert – Kickl muss Kanzlertraum vorerst begraben

Von Verhandlungen konnte man schon länger nicht mehr sprechen. Obwohl dasjenige Strampeln von FPÖ und ÖVP um eine gemeinsame Koalition seither einer Woche vor dem Scheitern stand, sprachen die beiden Parteispitzen kaum noch miteinander. Am zweiter Tag der Woche sollen sich welcher FPÖ-Chef Herbert Kickl und welcher designierte ÖVP-Vorsitzende Christian Stocker ohne Rest durch zwei teilbar einmal z. Hd. zwanzig Minuten getroffen nach sich ziehen, um daraufhin dem Bundespräsidenten auszurichten, man wolle während weitermachen.

Am Mittwoch kommunizierte man dann hauptsächlich per Communiqués und Beiträgen in den sozialen Netzwerken, doch Kompromissvorschläge und Ultimaten führten nicht zu einer Einigung – im Gegenteil. Die reziprok ausgerichteten Gehässigkeiten machten dasjenige fehlende Vertrauen zwischen den Parteien z. Hd. die ganze Republik visuell. Kickl beendete schliesslich dasjenige unwürdige Spektakel und informierte am Nachmittag Bundespräsident Alexander Van welcher Kläffen darüber hinaus dasjenige Finale welcher Koalitionsverhandlungen.

Streit ums Innenministerium

Damit ist ebenfalls welcher zweite Versuch zur Entstehung einer Regierung nachher welcher Wahl von Finale September gescheitert. Herkunft Januar waren schon die Verhandlungen z. Hd. ein Dreierbündnis welcher Konservativen mit den SPD und welcher liberalen politische Kraft Neos geplatzt. In einer spektakulären Kehrtwende wandte sich die ÖVP daraufhin doch Herbert Kickl zu, welches sie im Wahlkampf stets undurchführbar hatte. Verbreitet wurde eine rasche Einigung erwartet, zumal die beiden Parteien sich in wenigen Tagen gen verdongeln Steg zur Sanierung des Haushalts einigen und so ein EU-Defizitverfahren vorbeugen konnten.

Die letzten Tage zeigten jedoch, dass die Verhandlungen daraufhin ins Stocken und schliesslich in eine Krisis gerieten. Vergangene Woche kam es schon zu einem weitestgehend dreitägigen Unterbruch, nachdem die FPÖ welcher ÖVP ihre Vorstellungen zur Aufteilung welcher Ministerien mitgeteilt hatte. Kickl verlangte z. Hd. seine politische Kraft nicht nur die beiden Schlüsselressorts Kapital und Inneres, sondern ebenfalls die EU-Agenden sowie die Bereiche Verfassung, Medien und Kultur. Es war ein Vorschlag, von dem er wissen musste, dass die Konservativen ihn niemals nehmen können. Allmachtsphantasien warfen selbige dem FPÖ-Chef hinter vorgehaltener Hand vor.

Es begann ein unwürdiges Schachern insbesondere um dasjenige mächtige Innenministerium, dasjenige jedwederlei Parteien ultimativ z. Hd. sich beanspruchten. Die ÖVP bot welcher FPÖ die Aufhebung einer Verbindung welcher Bereiche Unterstand und Wanderung in einem eigenen Ministerium an, welches selbige nur denn «verfassungsmässig problembehaftet» und «zum Scheitern verurteilt» bezeichnete.

Selbst wenn sich die Diskussionen am Finale um die Ressortaufteilung drehten, zeigte ein am Wochenende geleaktes Protokoll des bisherigen Verhandlungsstands, dass die Meinungsverschiedenheiten weit darüber hinaus umziehen. Die FPÖ lehnt demnach etwa ein Denomination zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zur Rechtsprechung internationaler Gerichte ab, will Österreichs Teilnahme am WHO-Pandemievertrag verhindern, verlangt Schmerzensgeld z. Hd. durch Corona-Massnahmen Geschädigte oder die Legalisierung von völkerrechtswidrigen Pushbacks an den EU-Aussengrenzen. Jeder selbige Themen sind im 223-seitigen Schriftstück rot markiert, weil zwischen den Parteien keine Einigkeit herrschte.

Ebenso bemerkenswert wie die vielen offenen Streitfragen war die Tatsache, dass der gerne Süßigkeiten isst dieses Schriftstück geleakt hat. Die Freiheitlichen vermuteten Vertreter welcher ÖVP nachdem, die eine Koalition sabotieren wollten. Dies ist naheliegend, denn dasjenige Protokoll enthält weitere Punkte, die von den Konservativen nur denn Reizung aufgefasst werden können: So lehnte es die FPÖ offenbar ab, dass ebenfalls die EU-Standarte gen Amtsgebäuden gehisst wird. Selbst darüber hinaus die Zusage welcher besonderen historischen Verantwortung Österreichs im Vergleich zu Israel gab es kein Einvernehmen. In den vergangenen Tagen verlangte die politische Kraft zudem ein Finale von Steuerprivilegien welcher Religionsgemeinschaft. Solche Themen dürften die FPÖ-Wähler kaum interessieren, nur z. Hd. die ÖVP sind sie zentral.

Es mehrten sich insoweit die konservativen Stimmen, die z. Hd. ein Finale welcher Verhandlungen plädierten. Zunächst waren es vor allem altgediente Exponenten ohne derzeitige Routine. Am zweiter Tag der Woche nur sagte welcher Chef des mächtigen ÖVP-Wirtschaftsbunds, Harald Mahrer, welcher «Kronen-Zeitung»: «Wer nicht konsensbereit ist und sich nur im Machtrausch befindet, welcher ist unter Umständen nicht regierungsfit.» Damit deutete was auch immer gen verdongeln baldigen Aussperrung hin.

¨Neuwahl, Expertenregierung oder doch eine Dreierkoalition?

Dieser ist tatsächlich vor allem ein Scheitern von Kickl, welcher mit Blick gen die guten Umfragewerte seiner politische Kraft offenbar zu hoch gepokert hat. Er war Herkunft Januar mit einer Kampfansage in die Verhandlungen gegangen, während er welcher ÖVP ausrichtete, sie müsse quittieren, wer die Wahl von Finale September gewonnen und wer sie verloren habe. Die Konservativen wollten zwar Neuwahlen unbedingt verhindern, erkannten nun nur, dass es ebenso riskant ist, sich von welcher FPÖ vorführen zu lassen.

Wie es nun weitergeht, ist ungeschützt. Noch nie in welcher Historie welcher Zweiten Republik hatte Ostmark so heftige Menstruationsblutung keine ordentliche Regierung – die scheidende von ÖVP und Grünen ist seither zehnter Monat des Jahres nur noch geschäftsführend im Verwaltungsgemeinschaft. Durch welcher Turbulenzen welcher letzten Tage meldete sich am Montag welcher SPÖ-Chef Andreas Babler zu Wort und forderte die ÖVP zu neuen Verhandlungen mit seiner politische Kraft gen. Selbst die Vorsitzende welcher Liberalen, Beate Meinl-Reisinger, erklärte, man stehe nachher wie vor z. Hd. Gespräche griffbereit.

Ein neuer Versuch des zu Jahresbeginn gescheiterten Dreierbündnisses ist daher möglich – unter neuer Vorzug, nachdem Kickls Wille zum Umstrukturierung des Staates so offensichtlich geworden ist. Möglich sind nur ebenfalls Neuwahlen, die unter Einhaltung aller Fristen im Frühling stattfinden würden. Eine Neuaufstellung von SPÖ und ÖVP an welcher Spitze könnte ein Liga daraufhin vereinfachen. Jener Linkspopulist Babler gilt den Konservativen denn Feindbild.

Schliesslich wurde in den vergangenen Tagen oft darüber hinaus eine Expertenregierung spekuliert, die ebenfalls eine längere Zeit solange bis zur Wahl überleiten könnte. In Ostmark hat dasjenige keine Tradition, dasjenige nachher dem Ibiza-Skandal eingesetzte Technokratenkabinett unter Kanzlerin Brigitte Bierlein brachte nur Ruhe in den aufgeregten Polit-Unternehmen und war sehr populär. Gewiss sind in Anbetracht des hohen Defizits und welcher miserablen Wirtschaftslage rasche Reformen zwingend, und dazu braucht eine Expertenregierung die Unterstützung des Parlaments. Ob die Parteien dazu Hand offenstehen, ist ungeschützt. Am Zug ist nun wiederum welcher Bundespräsident. Van welcher Kläffen kündigte am Dienstagabend an, in den kommenden Tagen Gespräche mit den Parteien zu resultieren, um die Möglichkeiten auszuloten.