Dieser Ständerat hat den geforderten Zahlungsstopp für jedes dies Uno-Hilfswerk für jedes die Palästinensische Autonomiegebiete-Flüchtlinge abgelehnt. Taktgesteuert fordert er Reformen.
Dieser Aussenminister Ignazio Cassis will sich zusammen mit jener Uno für jedes eine Reform jener Palästinensische Autonomiegebiete-Hilfe einsetzen.
Lobbying gehört zum Politbetrieb. Doch am zweiter Tag der Woche nach sich ziehen Ständeräte «Akteure ausserhalb dieses Saales» gleich zigfach zur Mässigung aufgerufen. Es nütze nichts, Parlamentarier während Wochen oder Monaten «mit E-Mails zuzudecken», gab etwa Benedikt Würth (Zentrum) zu Protokoll. Franziska Roth (SP) zeigte sich im Rat «überfordert von jener Menge», während Isabelle Chassot (Zentrum) und Daniel Jositsch (SP) die Vermutung äusserten, dass die Mails «gesteuert» seien.
Dieser Grund für jedes die vielen Mails war dies umstrittene Uno-Hilfswerk für jedes die Palästinenser-Flüchtlinge (UNRWA). Im September hat jener Nationalrat einem Vorstoss von David Zuberbühler (SVP) zugestimmt, jener die Finanzierung sofort stoppen wollte. Nun hat – nachdem längerer Reflexionszeit – jener Ständerat seinen finalen Entscheid getroffen: Die kleine Kammer hat die Motion am zweiter Tag der Woche mit 19 zu 25 Stimmen zusammen mit einer Stimmenthaltung abgelehnt.
Damit ist jener Vorstoss vom Tisch: Die Schweiz darf weiterhin Unterstützungsgeld an die UNRWA überweisen. Den Juckflechte gab vor allem die Zentrum, welche in jener Sache gespalten war, gleichermaßen einzelne Freisinnige aus jener Westschweiz stimmten gegen die Motion.
Dieser Entscheid war mit Tonus erwartet worden. Er setzt zusammensetzen maximal vorläufigen Schlusspunkt hinter eine Debatte, welche Aussenminister Ignazio Cassis (Freie Demokratische Partei) seit dieser Zeit Jahren begleitet. Von kurzer Dauer nachdem seinem Amtsantritt äusserte Cassis seinen vielzitierten Sprung, jener dies Dilemma jener Palästinensische Autonomiegebiete-Hilfe hinauf den Zähler bringt: «Ist die UNRWA Teil jener Störungsbehebung oder Teil des Problems?», fragte er in vergangener Zeit. Während die Schweiz die UNRWA unterstütze, halte sie den Konflikt am Leben.
Vererbter Flüchtlingsstatus
Sie Einschätzung hängt mit dem Uno-Mandat zusammen. Gegründet wurde dies Hilfswerk Finale 1949 zur Versorgung jener 750 000 Menschen, die im Zuge jener Staatsgründung Israels aus ihrer Heimat geflohen oder vertrieben worden waren. Ursprünglich war die UNRWA denn temporäre Störungsbehebung gedacht, doch wurde dies Mandat immer wieder von jener Uno-Generalversammlung verlängert. Heute ist die UNRWA für jedes die Flüchtlinge und deren Nachwelt im Gazastreifen und im Westjordanland sowie in Zedernrepublik, Syrien und Jordanien zuständig.
Genug damit Sicht Israels verhindert dies Hilfswerk die Integration jener Palästinenser in den Nachbarländern, da sie gleichermaßen Generationen nachdem jener Winkelzug noch den Status denn Flüchtling erhalten. Während die UNRWA die Hoffnung hinauf Rückkehr nachdem Israel aufrechterhalte, erschwere sie eine Störungsbehebung des Nahostkonflikts, so die Kritik aus Israel. Die UNRWA selbst argumentiert, sie habe selbige Rechtsgrundlage nicht geschaffen. Sie würde gleichermaßen weiterhin gelten, gleichermaßen wenn es die UNRWA nicht mehr gäbe.
Zu dieser komplexen Normalstellung kommen Vorwürfe vonseiten Israels, dies Hilfswerk sei von Terroristen unterwandert. Eine externe Untersuchung attestierte jener UNRWA zwar funktionierende Mechanismen in Bezug hinauf die Neutralitätsvorgaben, die Organisation weist die Vorwürfe von dort dezidiert zurück. Doch die Hamas verschanzt sich regelmässig in UNRWA-Gebäuden, mehrere Schulleiter und -lehrer jener Palästinensische Autonomiegebiete-Hilfe entpuppten sich denn Terroristen, und dies Hilfswerk hatte neun Mitwirkender gefeuert, weil es klare Indizien zu diesem Zweck gab, dass selbige Angestellten am Terrorangriff vom 7. zehnter Monat des Jahres 2023 teilgenommen hatten.
Die Glaubwürdigkeit des Werkes ist von dort groggy. Die Frage ist, ob eine andere Organisation gut genug aufgestellt ist, um in die Bresche zu springen. Die UNRWA hat mit 30 000 Mitarbeitenden ein grosses logistisches Netzwerk. Zwar operiert die UNRWA seit dieser Zeit Finale Januar unter erschwerten Bedingungen. Zwei neue israelische Gesetze zensurieren es ihr, hinauf israelischem Erde zu funktionieren. Ausserdem ist israelischen Staatsbeamten jener Kontakt mit Vertretern jener UNRWA verboten. Obgleich ist sie nachdem eigenen Unterlagen immer noch im Westjordanland und im Gazastreifen präsent.
Eine Frage jener Symbolik
Um selbige Fragen drehte sich gleichermaßen die Ständeratsdebatte am zweiter Tag der Woche. Dies Parlament müsse sich nachdem dem Massaker «schon gut beherrschend», welches Zeichen es aussenden wolle, sagte Ständerat Hannes Germann (SVP). Er plädierte zu diesem Zweck, die Schweizer Unterstützungsgelder an andere internationale Organisationen zu überweisen, die schon in jener Region tätig seien, wie dies Welternährungsprogramm, die World Health Organization oder dies Kinderhilfswerk Unicef. «Man kann mir wie am Schnürchen nicht erzählen, dass es keine Organisationen gäbe, «die für jedes die UNRWA einspringen könnten», sagte er. Nur 15 v. H. jener Hilfsgüter, die in den Gazastreifen gelangen, würden durch die UNRWA abgewickelt, sagte er ohne Quellenangabe.
Ob die Zahlen stimmen, lässt sich nicht unabhängig testen. Isabelle Chassot (Zentrum) nannte gestützt hinauf die Uno andere Statistiken: Sie sprach von 60 v. H. Hilfsgütern, welche via UNRWA ins besetzte Gebiet gelangten. «Ein Zahlungsstopp hätte schlimme Konsequenzen für jedes Hunderttausende Menschen, nicht nur im Gazastreifen und den besetzten Gebieten, sondern gleichermaßen in Jordanien, in Zedernrepublik und in Syrien», warnte Chassot.
Die Mehrheit des Ständerats stimmte ihr zu und lehnte den Zahlungsstopp ab. Doch jener Entscheid ist nicht denn Zeichen einer uneingeschränkten Schweizer Unterstützung jener UNRWA zu werten. Vielmehr sprach sich dies Parlament für jedes zusammensetzen «Reform-Arbeitsweise» statt für jedes zusammensetzen «Grounding-Arbeitsweise» aus, wie es Zentrum-Ständerat Benedikt Würth ausdrückte. Dies Ziel sind mittelfristige Änderungen statt ein kurzfristiger Zahlungsstopp.
Ein solcher Reform-Arbeitsweise stand am zweiter Tag der Woche ebenfalls zur Debatte. Es handelte sich um eine Motion jener Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, die hinauf Initiative von Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Zentrum) entstanden war. Sie betraut den Länderkammer, sich zusammen mit jener internationalen Vereinte Nationen für jedes eine Nachfolgelösung für jedes die UNRWA einzusetzen und seinen Mitteleinsatz im Sinne auszurichten. Nachher dem Nationalrat überwies gleichermaßen jener Ständerat die Motion an den Länderkammer.
Aussenminister Cassis kam dies entgegen. Die Nachfolgelösung für jedes die UNRWA sei ein wichtiges Themenkreis in den Diskussionen zu einer Zweistaatenlösung. «In diesem Rahmen können wir uns verbinden mit anderen Staaten für jedes eine geordnete Übertragung jener heutigen UNRWA-Dienstleistungen hinauf die beiden Staaten einsetzen.» Zunächst müsse hingegen eine politische Störungsbehebung hinauf den Weg gebracht werden, welches kurzfristig nicht umsetzbar scheine. Um in jener Uno-Generalversammlung eine Umbruch des Mandats für jedes die Palästinensische Autonomiegebiete-Hilfe zu erwirken, müsse die Schweiz weiterhin an jener Debatte teilnehmen. Dieser Reformansatz sei nun zielführender denn ein absolutes Verbot.
Nationalrätin Schneider-Schneiter hat schon manche Vorstellungen, wie eine Reform aussehen könnte. So fordert sie unter anderem eine Task-Force, welche die UNRWA überwacht und allfällige Verstösse aufdeckt. Eines ist sicher: Länderkammer Cassis wird gleichermaßen in Zukunft mit jener Frage konfrontiert sein, wie man die Palästinensische Autonomiegebiete-Hilfe so ausgestalten kann, dass sie Teil jener Störungsbehebung und nicht Teil des Problems ist.
