Verschiedene Behaupten des Bundesrates nach sich ziehen jüngst zum Besten von Verwunderung, teilweise gar zum Besten von Empörung gesorgt. Thomas Greminger, Rektor des Genfer Zentrums zum Besten von Sicherheitspolitik, nimmt Stellung.
Dass die USA und Russland sich treffen, sollte nicht «überinterpretiert» werden, meint welcher Spitzendiplomat Thomas Greminger.
Wenige Wochen nachher dem Okkupation Russlands in die Ukraine sagte Aussenminister Ignazio Cassis zum ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski: «Reisepass hinauf dich hinauf, mein Spezl.» Zwei Jahre später organisierte die Schweiz zusammenführen Friedensgipfel hinauf dem Bürgenstock – ohne russische Beteiligung.
Jetzt nichtsdestotrotz, nur wenige Monate später, will sich die Trump-Regierung mit Russland an zusammenführen Tisch setzen – ohne die Ukraine. Und dies Schweizer Aussendepartement begrüsst die Initiative. Vollzieht die Schweiz damit eine politische Kehrtwende?
EDA begrüsst Trumps Initiative
Intrinsisch von 24 Zahlungsfrist aufschieben werde er den Krieg verfertigen, behauptete welcher US-Vorsitzender Donald Trump noch im Wahlkampf. So schnell ging es nicht. Vergangene Woche jedoch telefonierte er mit Wladimir Putin und skizzierte eine Lösungskonzept, die dem russischen Präsidenten entgegenkommen würde: Die Ukraine soll hinauf die eroberten Gebiete verzichten sowie hinauf eine Nato-Mitgliedschaft. In Saudiarabien werden sich Vereinigte Staaten von Amerika und Russland am zweiter Tag der Woche zu Gesprächen treffen – lediglich. Europa ist schockiert. Selenski sagte in einer Videokonferenz: «Wir können keine Vereinbarungen übrig uns ohne uns würdigen.»
Dasjenige Schweizer Aussendepartement (EDA) von Länderkammer Ignazio Cassis erklärte via «Sonntags-Zeitung», dass die Schweiz «jede Initiative» begrüsse, die zu «einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden zur Folge haben» könne. Zu Gunsten von die Schweiz sei es jedoch «entscheidend», dass die Ukraine von Ursprung an in die Gespräche mit einbezogen werde, «da es um die Zukunft welcher Ukraine» gehe. Die positiven Signale in Richtung Trump aus dem EDA nach sich ziehen Volksvertreter von sinister solange bis rechts überrascht. Während die SP-Ständerätin Franziska Roth erklärte, sie sei «empört», begrüsste welcher Liberale-Nationalrat Hans-Peter Portmann den Kurswechsel. Dieser Länderkammer habe gemerkt, «dass man sich wie neutraler Staat voneinander abweichend verhalten muss».
Es blieb nicht die einzige aussenpolitische Wortmeldung, die in welcher Schweiz in den vergangenen Tagen heftig diskutiert wurde. Nachdem welcher amerikanische Vizepräsident J. D. Vance in einer Referat an welcher Münchner Sicherheitskonferenz die europäischen Demokratien scharf kritisiert und erklärt hatte, aus seiner Sicht sei «die Meinungsfreiheit hinauf dem Retirade», waren zwar viele europäische Vertreter an welcher Meeting peinlich berührt. Nicht so nichtsdestotrotz die Schweizer Bundespräsidentin Karin Kellerspeicher-Sutter.
In welcher Zeitung «Le Temps» sagte sie, die Referat des US-Vizepräsidenten sei «sehr vorurteilslos» und «in gewisser Weise sehr schweizerisch» gewesen. Dasjenige brachte ihr Kritik im eigenen Staat ein. Dieser Parteikollege und Oll-Länderkammer Pascal Couchepin erklärte im «Sonntags-Blick», er sehe keine liberale Körperhaltung, sondern «eine Facette von Vereinigte Staaten von Amerika mit imperialistischen Zügen». Verwandt argumentierte welcher Mittelpunkt-Vorsitzender Gerhard Pfister hinauf X: Er könne «nicht viel tatsächlich Liberales» in welcher Referat wiedererkennen. Die Präsidentin welcher Grünen, Lisa Mazzone, sagte, es sei «gefährlich, wenn sich die Schweiz Trump so anbiedert».
Gute Beziehungen zu den USA: im Motivation welcher Schweiz
Wie sind all solche Signale des Bundesrates zu deuten? Eine Kehrtwende in welcher Schweizer Aussenpolitik seien sie nicht, sagt Thomas Greminger, erfahrener Diplomat und Rektor des Genfer Zentrums zum Besten von Sicherheitspolitik. Es sei im Motivation eines Kleinstaates wie welcher Schweiz, gute Beziehungen zu einer Grossmacht wie den USA zu pflegen. Was auch immer andere sei «unvernünftig».
Thomas Greminger war vor Ort in München und hat die Referat von Vance live gehört. Er empfand sie wie «Zumutung». «So redet niemand, welcher eine konstruktive Zusammenarbeit mit seinen Partnern will», meint welcher Spitzendiplomat. Er habe gehofft, dass Vance weniger übrig Europa herziehe und hierfür mehr übrig den Prozess zum Frieden in welcher Ukraine spreche. Welches noch nicht ist, könne nichtsdestotrotz noch werden. Es sei nun wichtig, «Ruhe reinzubringen und zu schauen, welches wirklich passiert».
Dasjenige Treffen zwischen den USA und Russland in Saudiarabien dürfe zudem nicht «überinterpretiert» werden, meint Greminger. Die beiden Länder hätten schliesslich seit dieser Zeit drei Jahren nicht miteinander gesprochen. Dieser Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Montag ebenfalls, dass es im Zusammenhang den Gesprächen mit den USA vorrangig um die Wiederherstellung welcher russisch-amerikanischen Beziehungen insgesamt gehe sowie um die Zubereitung von Verhandlungen zur Konfliktlösung in welcher Ukraine. Gemäss Greminger ist es entscheidend, dass unterschieden wird zwischen Vorbereitungsgesprächen und eigentlichen Verhandlungen: «An Letzteren sollen die Gesamtheit relevanten Akteure am Tisch sitzen.»
Bundespräsidentin Karin Kellerspeicher-Sutter sagte oppositionell «Le Temps» zweite Geige, dass die Schweiz zum Besten von eine zweite Meeting zur Verfügung stünde.
