Er rief die Regierung aufwärts, rasch eine Verordnung zu erlassen, mit welcher die Regulierung angewandt werden kann. Premier Donald Tusk kündigte eine entsprechende Wettkampf noch zum Besten von Mittwochabend an. Mittelpunkt März hatte schon welcher polnische Senat grünes Licht zum Besten von dies Recht gegeben.
Polen will gegen Flüchtlinge aus Weißrussland vorgehen
Es sieht vor, dass in Notlagen an welcher Grenze zum Besten von 60 Tage nur Fremdstämmiger verknüpfen Asylantrag stellen die Erlaubnis haben, die legal nachdem Polen eingereist sind. Mit Zustimmung des Parlaments soll die Regulierung verlängert werden können. Eine Notlage sieht die polnische Regierung vor allem an welcher östlichen Grenze nachdem Weißrussland. Von dort versuchen Tausende Flüchtlinge mit kaum verdeckter Unterstützung welcher belarussischen Behörden, die stark befestigte Grenze zu queren. Polen wirft Weißrussland und Russland vor, so spezifisch die EU zu destabilisieren, und richtete im Monat des Sommerbeginns 2024 eine Pufferzone ein.
